Jugendschutz Experten halten Internetsperren für sinnlosSeite 2/2

Das Rechtsgutachten des BVDW kommt zu dem gleichen Urteil. Und stellt außerdem fest, dass die Sperren, sollten sie trotzdem installiert werden, auch noch zu "erheblichen Rechtsunsicherheiten" bei den Internetzugangsanbietern führen würden. Ein noch laufendes Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht befürchtet noch dazu, dass sie nur "mit intensiven Freiheitseingriffen (insbesondere in das Fernmeldegeheimnis)" möglich wären.

Das bedeutet, solange das Netz nicht komplett staatlich oder von einem Monopolisten kontrolliert wird, ist es sinnlos, über die Idee weiter zu debattieren. Wer es bei der derzeitigen dezentralen Struktur trotzdem versucht, setzt ein untaugliches Verfahren ein, das erhebliche Nebenwirkungen für die Freiheitsrechte der Bürger und die Rechtssicherheit der Unternehmen hat.

Ernüchternd, eigentlich. Doch trotzdem solche Bedenken schon seit einiger Zeit geäußert werden und auch praktische Erfahrungen aus anderen Ländern sie stützen, will die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und den deutschen Internetprovidern bis Ende Februar eine verbindliche Vereinbarung ausarbeiten.

Dabei sind selbst Polizisten dagegen. So fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter, eine Polizeigewerkschaft, die sich zu großen Teilen aus BKA-Beamten rekrutiert, was eigentlich naheliegen sollte: Beamte, die im Internet ermitteln, oder Cybercops, wie BDK-Chef Klaus Jansen sie nannte. Technische Sperren gaukelten dagegen nur eine trügerische Sicherheit vor. Man begnüge sich mit der Sperrung der Straße, sagte Jansen vor Kurzem, statt zum Täter zu gehen.

Am kommenden Donnerstag wird der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages mit Experten das Thema diskutieren. SPD-Mann Tauss will dabei auch dem BKA einige Fragen stellen. Zum Beispiel, warum die Polizei "nicht einen Wagen nimmt und bei den Betreibern solcher Seiten vorfährt". Immerhin gebe es Kinderpornoserver auch in Deutschland. Überhaupt ist die Debatte für ihn nur der Versuch des Innenministeriums, endlich das Internet kontrollieren zu können. Er hofft, dass sich das abwenden lässt und "dass noch ein Stück weit Vernunft einzieht."

 
Leser-Kommentare
    • keox
    • 09.02.2009 um 17:54 Uhr

    "...solange das Netz nicht komplett staatlich oder von einem Monopolisten kontrolliert wird, ist es sinnlos, über die Idee weiter zu debattieren."

    Es führen halt viele Wege nach Rom.

  1. Wurde nicht China unter anderem dafuer kritisiert, dass es seinen Buergern den Zugang zu diversen Internetseiten blockt, die zu China-kritisch sein koennten? Finden es nicht sonst alle so toll, dass es diverse Moeglichkeiten gibt, diese Sperren zu umgehen?

    Mein Eindruck ist, dass die Leute, die ueber Internet-Sperren reden und nachdenken, noch gar nicht das Wesen des Internets verstanden haben. Es ist von Grund auf dezentralistisch und verbindet Leute. Die staatliche Kontrolle, die hier diskutiert wird, ist vollkommen zentralistisch. Kontrolle durch eine Autoritaet kann man z.B. in unserem zentralistischen Wirtschaftssystem schaffen, durch Zentralbanken, Monopolstellungen bestimmter Banken und staatlicher Waehrung etc.. Genauso hat es auch schon immer beim Fernsehen funktioniert, wo jeder Mensch - isoliert von seinem Umfeld - alleine mit dem Medium konfrontiert wird und aller Datenstrom vom einzelnen Produzenten kontrolliert werden kann. Im Internet ist aber jeder Nutzer auch Produzent (siehe z.B. dieses Forum) und kann mit anderen in Kontakt treten.
    Totale Kontrolle durch eine zentrale Instanz ist hier einfach absurd.

    Auch wenn Kinderpornografie eine ekelhafte Sache ist - Ich finde es toll, zu sehen, dass dieses moderne Medium uns allen einen Freiraum gibt, der nicht mehr staatlich kontrolliert werden kann (es sei denn mit riesigem Aufwand). Die Gedanken sind frei, und das Internet gibt uns die Freiheit zum Austausch solcher!

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    Würde man die Technik "Great Firewall of Germany" (siehe:http://de.wikipedia.org/wiki/Great_FireWall_of_China) nennen wäre sicherlich kaum jemand dafür.

    Wenn man aber "Kinderpornographie" schreit dann sind alle plötzlich dafür und hören auf zu denken, denn es ist ja "für die Kinder" (http://en.wikipedia.org/w...)

    In diesem Zusammenhang verweise ich auch gerne auf das britische Cleanfeed Programm und die daraus resultierenden Probleme, beispielsweise hier: http://en.wikipedia.org/w...

    oder hier: http://en.wikipedia.org/w...

    Würde man die Technik "Great Firewall of Germany" (siehe:http://de.wikipedia.org/wiki/Great_FireWall_of_China) nennen wäre sicherlich kaum jemand dafür.

    Wenn man aber "Kinderpornographie" schreit dann sind alle plötzlich dafür und hören auf zu denken, denn es ist ja "für die Kinder" (http://en.wikipedia.org/w...)

    In diesem Zusammenhang verweise ich auch gerne auf das britische Cleanfeed Programm und die daraus resultierenden Probleme, beispielsweise hier: http://en.wikipedia.org/w...

    oder hier: http://en.wikipedia.org/w...

  2. 1. Das Filtern vom Internet funktioniert nicht. Staaten die es versuchen sehen sich einer sysifussarbeit gegenüber.
    2. Wenn der Staat erstmal mit dem Filtern anfangt wo hört er dann auf werden vielleicht auch bald unangenehme News Pages gesperrt?
    3. Die Techniken(z.B. Bittorrent) die mit Raubkopieren in Zusammenhang gebracht werden sind für das verteilen von Install DVD wichtig(z.B. Ubuntu).

    Fazit: Das ist blanker Populismus und Interessenpolitik für die Musikindustrie.

    • LH
    • 09.02.2009 um 18:33 Uhr

    "Hier wird der gesellschaftliche Konsens, dass etwas gegen Kinderpornos unternommen werden muss, missbraucht, um das Internet zu bekämpfen", sagt Tauss.

    Danke dafür, dass Sie das Offensichtliche mal aussprechen.

  3. Würde man die Technik "Great Firewall of Germany" (siehe:http://de.wikipedia.org/wiki/Great_FireWall_of_China) nennen wäre sicherlich kaum jemand dafür.

    Wenn man aber "Kinderpornographie" schreit dann sind alle plötzlich dafür und hören auf zu denken, denn es ist ja "für die Kinder" (http://en.wikipedia.org/w...)

    In diesem Zusammenhang verweise ich auch gerne auf das britische Cleanfeed Programm und die daraus resultierenden Probleme, beispielsweise hier: http://en.wikipedia.org/w...

    oder hier: http://en.wikipedia.org/w...

    Antwort auf "Zentrale Kontrolle?"
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    • KMurx
    • 09.02.2009 um 21:54 Uhr

    Klasse Kommentar!

    Und wir wissen ja alle, was mit dem letzten deutschen Staat passierte, der eine Mauer bauen musste um seine Buerger unter Kontrolle zu halten...

    • KMurx
    • 09.02.2009 um 21:54 Uhr

    Klasse Kommentar!

    Und wir wissen ja alle, was mit dem letzten deutschen Staat passierte, der eine Mauer bauen musste um seine Buerger unter Kontrolle zu halten...

  4. Hausfrau sollte besser bei ihrem Kochtopf bleiben und sich um ihre vielen Kinder kümmern .Die würden ihre Mutter bestimmt lieber zu Hause sehen, als von Kindermädchen erzogen zu werden!

    [Anmerkung: Bitte tragen Sie zu einer sachlichen Diskussion bei. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

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    • Anonym
    • 09.02.2009 um 19:33 Uhr

    Zum schiessen - denken Sie eigentlich nach, bevor Sie schreiben oder tippen Sie einfach drauf los, in der Hoffnung, dass die Gesetze der Wahrscheinlichkeit schon den einen oder anderen erkennbaren Satz für Sie erschaffen?

    Diese Hausfrau tut wenigstens was gegen die demographische Entwicklung. Eine muss ja.

    Salus Publica Suprema Lex

    • Anonym
    • 09.02.2009 um 19:33 Uhr

    Zum schiessen - denken Sie eigentlich nach, bevor Sie schreiben oder tippen Sie einfach drauf los, in der Hoffnung, dass die Gesetze der Wahrscheinlichkeit schon den einen oder anderen erkennbaren Satz für Sie erschaffen?

    Diese Hausfrau tut wenigstens was gegen die demographische Entwicklung. Eine muss ja.

    Salus Publica Suprema Lex

  5. Hmm .... klingt irgentwie nach LKW-Maut, Wo man eine System einführt mit Argumenten die jeder versteht und denen jeder zustimmt und dann später auch noch dei anderen Aspekte findet. Villeicht auch gleich Gewaltspiele ? Schooter ? Siele mit Waffen ? Spiele in denen Poltikiter angegriffen werden dürfen ? Seiten mit waffen und Seiten mit Drogen ? Seiten die zum Drogenkonsum aufrufen? Seiten die zum Satanismus aufrufen ?

    All das höert sich gar nicht sooooo schlecht an, bis man in der Realität erfärt das Harry Potter auch Satanismus Verbreitung vorgeworfen wurde, also ann auch gesperrt würde, und wer kontrolliert ob nicht zu fällig auch Regirungskritische seiten mit gesperrt werden ?

    Wer gegen Strafbestände im internett vorgehen sol soll der Politzei mal mehr Mitarbeiter und modernere Ausrüstung zukommen lassen so das die dann ihren Joab auch mal erfüllen kann und nicht wegen immer weniger Personal auf so vieles verzichten muss.

    • pekka
    • 09.02.2009 um 19:18 Uhr

    interessanter Artikel, aber an die anderen hier: ich meine mich an einen Satz von von der Leyen zu erinnern, in dem sie meinte, die jetzige Regierung wolle nur KiPo-Seiten sperren, was die nächste Regierung machen, wisse sie nicht. Folgende Frage: Hat sie das wirklich so gesagt? Bin mir nämlich gar nicht mehr so sicher...

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