Wahl in Israel Netanjahu ringt mit Liwni um die Macht

Knapper Wahlausgang: Mit nur einem Parlamentssitz Vorsprung liegt Kadima-Chefin Liwni vor der Likud-Partei. Wer künftig regiert, hängt nun von den Ultrakonservativen ab

Benjamin Netanjahu und Zipi Liwni: Beide, der Likud-Chef und die Vorsitzende der Kadima-Partei, reklamieren das Amt des Regierungschefs für sich

Benjamin Netanjahu und Zipi Liwni: Beide, der Likud-Chef und die Vorsitzende der Kadima-Partei, reklamieren das Amt des Regierungschefs für sich

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab. Sowohl die Regierungspartei Kadima von Außenministerin Zipi Liwni als auch der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom konservativen Likud-Block erheben den Anspruch, eine Regierung zu bilden.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag Liwnis Kadima-Partei mit 28 der insgesamt 120 Knesset-Sitze knapp vor der rechtsorientierten Likud Netanjahus, auf den 27 Sitze entfielen. Damit verschlechterte sich die Kadima im Vergleich zur Wahl vom März 2006 um ein Mandat, während Likud 15 hinzugewann.

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Größter Verlierer der Wahl ist die früher lange Jahre dominante Arbeitspartei mit Verteidigungsminister Ehud Barak an der Spitze. Sie verliert sechs ihrer bislang 19 Mandate und wird nur noch die viertstärkste Kraft in der Knesset. Die ultra-religiöse Schas-Partei liegt mit elf Mandaten knapp dahinter.

Eine Schlüsselrolle kommt nun der ultranationalistischen Partei Israel Beiteinu von Awigdor Lieberman zu, die im Wahlkampf mit anti-arabischen Tönen auf sich aufmerksam gemacht hatte und bei der Wahl 15 Sitze erhielt. Lieberman zeigte sich zwar für beide potenziellen Partner offen, ließ aber seine Präferenz für ein Bündnis mit dem Likud erkennen. "Wir schließen niemanden aus", sagte er. Sein Herzenswunsch sei allerdings eine "nationalistische Regierung". Zwar habe Liwni überraschend gewonnen, "aber wichtiger ist, dass das rechte Lager eine klare Mehrheit gewonnen hat".

Den Beitritt seiner Partei zu einer Regierungskoalition machte Liebermann vom Sturz der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Gaza-Streifen abhängig. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit Hamas geben. 

Unterdessen rief Liwni Netanjahu auf, sich an einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung zu beteiligen. Die Menschen hätten sich für die Kadima entschieden. "Alles, was wir jetzt tun müssen, ist die richtige Sache; die Entscheidung der israelischen Bürger zu respektieren und einer Regierung der nationalen Einheit unter unserer Führung beizutreten", sagte Liwni an die Adresse ihres Konkurrenten. Auch Innenminister Meir Schitrit von der Kadima sagte, eine Koalition seiner Partei mit dem Likud müsse von Liwni angeführt werden. Ein Rotationsverfahren wie nach einem ähnlichen Wahlergebnis 1984 sei nicht praktikabel.

Leser-Kommentare
  1. Liebe Zeit, was ist
    ultrakonservativ
    rechtsnationalistisch
    ultrareligiös?????

    Bitte definiert doch erst einmal vernünftig.

    Mitte-links hat die Mehrheit verloren. Das geht noch!

    Ultrareligiös können doch eigetnlich nur die Spinner genannt werden, die gegen den Staat Israel sind, weil er Gotteslästerung ist und deshalb mit Nazis und Islamisten kooperieren (Neturai Karta)

    Die Sozialdemokraten haben verloren, die Merez, die Partnerpartei der Linken (PDS) hat 4 von 120 Mandate!

    Warum hat Mitte-links verloren?
    Eine Regierung liefert Strom nach Gaza, obwohl die Gaza-Freaks das E-Werk beschießen.
    Während des Krieges schließt Ägypten die Grenze und Israel liefert Waren und Lebensmittel an die Hamas.
    1000 Gaza-Bewohner werden kostenlos im israelischen Krankenhaus behandelt und pöbeln aus Dankbarkeit gegen Israel.
    Rechtsextreme Free-Gaza-Leute werden zwar mit ihrem Schiff an Land gebracht, dürfen aber dann problemlos ausreisen.
    Israelische Araber (67% wollen nur in Israel leben!) demonstrieren mit Hamasfahnen an der Hebräischen Uni............

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    • Gafra
    • 11.02.2009 um 8:57 Uhr

    sich die Welt zurecht biegen: Israel hat nur seine Friedenstauben losgeschickt und die bösen "Palis" sind nicht dankbar für den Schiss, den die abgeworfen haben.
    Rechtsextreme gibt es selbstverständlich nur in D und bei den Palästinensern.
    Israelis sind einfach von ihrer genetischen Ausstattung gut und selbst, wenn sie mal was Schlechtes tun, ist es doch so gut gemeint oder hat so "gute" Gründe, die einfach alles rechtfertigen.
    Und eine Fortsetzung dieser Haltung und entsprechenden Handelns ist mit den möglichen Konstellationen nach der Wahl schon vorgezeichnet.
    (Anmerkung: Bitte versuchen Sie, Ihre Beiträge etwas weniger polemisch zu gestalten. Die Redaktion/jk)

    Es erscheint mit einleuchtend, daß es auch in Israel Parteien gibt, die Bezeichnungen wie ultrareligiös und rechtsnationalistisch verdienen.
    Jene, deren politische Entscheidungen und Lebensgestaltung auf der Thora basieren sind ultrareligiös. Jene, die sich "Israel über alles" und "Israel nur für Juden" auf die Fahnen schreiben, kann man als rechtsnationalistisch bezeichnen.

    Beide politischen Lager mögen für Bürger westeuropäischer Länder befremdend wirken, dies ist aber außerhalb Europas der Normalfall.

    Recht hat JD mit der Aussage, daß die Mehrheit der israelischen Wähler sich für Parteien, die eine härtere Gangart gegenüber fundamentalistische arabische Nachbarn versprechen, entschieden haben. Und zwar aus den von ihm o.g. Gründen.

    • Gafra
    • 11.02.2009 um 8:57 Uhr

    sich die Welt zurecht biegen: Israel hat nur seine Friedenstauben losgeschickt und die bösen "Palis" sind nicht dankbar für den Schiss, den die abgeworfen haben.
    Rechtsextreme gibt es selbstverständlich nur in D und bei den Palästinensern.
    Israelis sind einfach von ihrer genetischen Ausstattung gut und selbst, wenn sie mal was Schlechtes tun, ist es doch so gut gemeint oder hat so "gute" Gründe, die einfach alles rechtfertigen.
    Und eine Fortsetzung dieser Haltung und entsprechenden Handelns ist mit den möglichen Konstellationen nach der Wahl schon vorgezeichnet.
    (Anmerkung: Bitte versuchen Sie, Ihre Beiträge etwas weniger polemisch zu gestalten. Die Redaktion/jk)

    Es erscheint mit einleuchtend, daß es auch in Israel Parteien gibt, die Bezeichnungen wie ultrareligiös und rechtsnationalistisch verdienen.
    Jene, deren politische Entscheidungen und Lebensgestaltung auf der Thora basieren sind ultrareligiös. Jene, die sich "Israel über alles" und "Israel nur für Juden" auf die Fahnen schreiben, kann man als rechtsnationalistisch bezeichnen.

    Beide politischen Lager mögen für Bürger westeuropäischer Länder befremdend wirken, dies ist aber außerhalb Europas der Normalfall.

    Recht hat JD mit der Aussage, daß die Mehrheit der israelischen Wähler sich für Parteien, die eine härtere Gangart gegenüber fundamentalistische arabische Nachbarn versprechen, entschieden haben. Und zwar aus den von ihm o.g. Gründen.

    • Gafra
    • 11.02.2009 um 8:57 Uhr

    sich die Welt zurecht biegen: Israel hat nur seine Friedenstauben losgeschickt und die bösen "Palis" sind nicht dankbar für den Schiss, den die abgeworfen haben.
    Rechtsextreme gibt es selbstverständlich nur in D und bei den Palästinensern.
    Israelis sind einfach von ihrer genetischen Ausstattung gut und selbst, wenn sie mal was Schlechtes tun, ist es doch so gut gemeint oder hat so "gute" Gründe, die einfach alles rechtfertigen.
    Und eine Fortsetzung dieser Haltung und entsprechenden Handelns ist mit den möglichen Konstellationen nach der Wahl schon vorgezeichnet.
    (Anmerkung: Bitte versuchen Sie, Ihre Beiträge etwas weniger polemisch zu gestalten. Die Redaktion/jk)

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    Rechtsextreme und Ultrakonservative scheint es ja wohl leider überall auf dieser Welt zu geben, auch in Israel, wie man dem obigen Ausgangsartikel entnehmen kann. Etwas elitäres ist das nicht, darüber können wir uns wohl beide noch vereinbaren.
    Genetische Ausstattung in Bezug auf Israelis, das hat schon ein bisserl a Gschmäckle. Schliesslich bestanden intensive Bemühungen hierorts, die genetische Ausstattung bei einem Gutteil der Israelis auszulöschen. Aber nehmen wir Ihren gewählten Ausdruck als nicht vorbelastet an, man muss nicht immer alles gleich durch die schlechte Brille auseinanderpopeln.
    Die guten Gründe, die Sie den Israelis einfach partout nicht zubilligen wollen ist die Tatsache, dass die Israelis seit über 60 Jahren von der Landkarte und aus den Geschichtsbüchern verschwinden sollen. Und die Mitmenschen, die sich das wünschen, sind direkte Nachbarn genau dieser Israelis.
    Da entwickelt so mancher Zeitgenosse ein gewisses Gespür für Gefahr und Todesangst, und wenn dann mit jahrelang mit Raketen auf ihn geschossen wird um ihn auch ja daran zu erinnern, dass man ihn dort in der Region partout auslöschen will, dann schlägt er nach seinen besten Kräften zurück. Kratzen Sie, liebe Gafra, als gazellenartiges Wesen der weiblichen Menschlichkeit, einen Preisboxer immer wieder in die Augen - um den Schlag, den Sie eines Tages von dieser gepiesackten Kreatur zurückerhalten, beneide ich Sie nicht. Aber so ein Preisboxer darf ja eigentlich nicht zurückschlagen, er ist ne Waffe für sich - weshalb aber piesacken Sie (nicht persönlich) ihn denn dann unablässig? Nur weil Sie wissen und weil Sie darauf hoffen, dass er nicht zurückschlagen darf?

    Also, die Welt ist schon recht schwierig, aber man sollte immer zwei Augen zum Betrachten einsetzen und das zweite nicht verschliessen.

    Rechtsextreme und Ultrakonservative scheint es ja wohl leider überall auf dieser Welt zu geben, auch in Israel, wie man dem obigen Ausgangsartikel entnehmen kann. Etwas elitäres ist das nicht, darüber können wir uns wohl beide noch vereinbaren.
    Genetische Ausstattung in Bezug auf Israelis, das hat schon ein bisserl a Gschmäckle. Schliesslich bestanden intensive Bemühungen hierorts, die genetische Ausstattung bei einem Gutteil der Israelis auszulöschen. Aber nehmen wir Ihren gewählten Ausdruck als nicht vorbelastet an, man muss nicht immer alles gleich durch die schlechte Brille auseinanderpopeln.
    Die guten Gründe, die Sie den Israelis einfach partout nicht zubilligen wollen ist die Tatsache, dass die Israelis seit über 60 Jahren von der Landkarte und aus den Geschichtsbüchern verschwinden sollen. Und die Mitmenschen, die sich das wünschen, sind direkte Nachbarn genau dieser Israelis.
    Da entwickelt so mancher Zeitgenosse ein gewisses Gespür für Gefahr und Todesangst, und wenn dann mit jahrelang mit Raketen auf ihn geschossen wird um ihn auch ja daran zu erinnern, dass man ihn dort in der Region partout auslöschen will, dann schlägt er nach seinen besten Kräften zurück. Kratzen Sie, liebe Gafra, als gazellenartiges Wesen der weiblichen Menschlichkeit, einen Preisboxer immer wieder in die Augen - um den Schlag, den Sie eines Tages von dieser gepiesackten Kreatur zurückerhalten, beneide ich Sie nicht. Aber so ein Preisboxer darf ja eigentlich nicht zurückschlagen, er ist ne Waffe für sich - weshalb aber piesacken Sie (nicht persönlich) ihn denn dann unablässig? Nur weil Sie wissen und weil Sie darauf hoffen, dass er nicht zurückschlagen darf?

    Also, die Welt ist schon recht schwierig, aber man sollte immer zwei Augen zum Betrachten einsetzen und das zweite nicht verschliessen.

    • BVB 09
    • 11.02.2009 um 9:47 Uhr
    3. (...)

    (entfernt. Bitte verzichten Sie auf verunglimpfende Äußerungen dieser Art. Die Redaktion/jk)

  2. Bei einer pro-Israel Demonstration gab es eine Gegendemonstration, bei der folgendes passierte ...
    http://www.youtube.com/wa...

    Ich bin erstaunt, dass darüber noch nicht mehr berichtet wurde ...

  3. das ist gewiss.
    Laut unseren Guten Intellektuellen gibt es nur die israelische Gewalt,
    denn Israel ist Unterdrücker, Besatzer
    palästinensische oder islamische Gewalt gibt es nicht
    besser, die darf es nicht geben
    weil, wenn man sie so benennt
    ist das hierzulande schon Volksverhetzung, Religionsverhetzung
    und absolut rechtslastig
    und rechts darf es hier nicht geben.
    Man darf einfach unseren islamischen Mitmenschen nichts Schlechtes nachsagen,
    denn von ihnen geht nur Gutes aus
    weil sie Freiheitskämpfer sind.
    Und also schafft man sich seine Rechte hier so
    dass jegliches differenziertes Denken gleich in diese Schublade wandert.
    Ein Stück Demokratieverlust, schleichend, aber durchaus mit System.
    (Anmerkung: Bitte bleiben Sie beim Thema und verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Die Redaktion/jk)

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    • ibm
    • 11.02.2009 um 11:15 Uhr

    dass es unter diesen schrecklichen Umständen noch so differenzierte Denker wie Sie gibt.
    Aber wann fangen Sie eigentlich endlich mal an mit dem denken?
    (Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/jk)

    • ibm
    • 11.02.2009 um 11:15 Uhr

    dass es unter diesen schrecklichen Umständen noch so differenzierte Denker wie Sie gibt.
    Aber wann fangen Sie eigentlich endlich mal an mit dem denken?
    (Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/jk)

    • ibm
    • 11.02.2009 um 11:15 Uhr

    dass es unter diesen schrecklichen Umständen noch so differenzierte Denker wie Sie gibt.
    Aber wann fangen Sie eigentlich endlich mal an mit dem denken?
    (Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/jk)

  4. wie man selbiges macht.
    Sie können ja anscheinend, sonst würden Sie (hoffentlich) nicht so wertvolle Ratschläge weiterreichen.
    Und wie definieren Sie differenziert in Bezug auf Israel und Palästinenser/ Islam?

  5. Ein Ratschlag an die Redaktion an die User ibm und alexissorbet: Bitte bleiben Sie in dieser Diskussion auf der Ebene der Sachlichkeit oder tragen Sie Ihren Zwist per Privatnachricht aus.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE

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