Israel nach der Wahl Nichts ist unmöglich

Israel ist nach dem Libanon- und Gaza-Krieg nach rechts gerückt. Aber nicht so weit, dass es Benjamin Netanjahu ein klares Mandat geben wollte

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Netanjahu, Liwni, Lieberman: Israel ist politisch nach rechts gerückt

Die professionellen Vogelbeschauer müssen sich mal wieder in Bescheidenheit üben. Haben die Meinungsforscher nicht wochenlang den Sieg des Benjamin Netanjahu und seines nationalliberalen Likud vorausgesagt? So wie die unsrigen dem jeweiligen Unions-Kandidaten - Stoiber 2002, Merkel 2005 - den ganzen Sommer lang einen doppelstelligen Vorsprung eingeräumt hatten?

Der Wähler in der modernen Demokratie muss nunmehr nicht "Wähler", sondern "Wankel" heißen. Denn er behält sich, auch in Israel, bis zur letzten Minute den Wahlentscheid vor. Geschwunden sind die alten Kräfte (Religion, Sozialstatus, Stadt/Land), die früher recht stabile Wahlvoraussagen zuließen. In Israel war bis zum Schluss ein Viertel der Wähler unentschieden, und davon profitiert haben Kadima ("Vorwärts") und deren Chefin, die Außenministerin Zipi Liwni.

Aber nur mit einem Sitz Vorsprung. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen sieht das Resultat so aus (Sitze):

Kadima (Mitte): 28
Likud (Mitte-Rechts): 27
Israel Beiteinu ("Israel ist unser Haus", Rechtnational): 15
Arbeitspartei (SPD-mäßig): 13
Shas (ultrareligiös): 11

Die restlichen 37 Sitze (von insgesamt 120) teilen sich diverse Kleinparteien, zwei Rechtsparteien mit sieben Sitzen, zwei arabische Parteien mit insgesamt sieben Mandaten, die sehr stark zusammengeschmolzene Linke mit gleichfalls sieben Sitzen, eine weitere religiöse Partei mit fünf. Zipi Liwni ist mit einem Sitz vorn, aber das bedeutet noch nicht, dass sie Premier wird – nicht einmal, dass der Präsident, Schimon Peres, ihr als Erster die Regierungsbildung anträgt.

Er könnte zum Beispiel bedenken, dass Liwni es schon vor zwei Monaten, obwohl in einer besseren Ausgangsposition, nicht geschafft hatte, eine Mehrheit zusammenzubringen, was denn auch diese Neuwahl erforderte. Sie hatte damals einen Sitz mehr und der Likud bloß 12.

Peres, obwohl ein alter Sozialdemokrat, könnte auch Netanjahus Meinung teilen, der (korrekt) hinausposaunt, dass das rechte Lager deutlich zugenommen habe. Nach dieser Logik würde Peres dem jetzigen Oppositionschef, der die Likud-Mandate mehr als verdoppeln konnte, die erste Chance anbieten.

Dann aber wird der Präsident über den Wählerwillen nachsinnen wollen, und der sieht ungefähr so aus:

Der minimale Vorsprung für Liwni lässt ahnen, dass das Wahlvolk Netanjahu doch nicht traut – sei es weil er als Finanzminister von 2003 bis 2005 Israel radikale Marktreformen verordnet, sei es weil er von 1996 bis 1999 die Bremsen im Friedensprozess zu scharf angezogen hatte. Dieser Teil der Botschaft lautete etwa: So weit nach rechts wollen wir nun doch nicht, auch wenn Netanjahu in diesem Wahlkampf den älter und weiser gewordenen Staatsmann hervorgekehrt hat.

Anderseits markiert diese Wahl doch einen Rechtsruck. Likud ist von 12 auf 27 Sitze gesprungen. Israel Beiteinu hat gegenüber der vergangenen Knesset vier Sitze dazugewonnen. Mit zwei kleineren Parteien (insgesamt sieben) hält der Rechtsblock 49 Sitze im Parlament. Man kann es auch andersherum ausdrücken: Alle Linksparteien haben verloren, vorweg Ehud Baraks Arbeitspartei (minus fünf). Die friedensfreudige Meretz hat zwei Mandate abgeben müssen.

Dieser sehr allgemeine Teil des Wählerwillens ist also recht deutlich. Etwa so: "Nach dem Krieg im Libanon 2006 und dem in Gaza 2009 reicht es jetzt. Unsere Rückzüge aus dem Südlibanon und aus Gaza haben uns nur Krieg eingebracht – sozusagen 'Land für Krieg'. Unsere Feinde haben unsere militärische Zurückhaltung als Schwäche ausgelegt. Dennoch wollen wir lieber eine Liwni, die sich ganz klar auf eine Zweistaaten-Lösung festgelegt hat als einen Netanjahu, der herumeiert. Und schon gar keinen Netanjahu, der sich mit dem Totalverweigerer Avigdor Lieberman, dem Chef der Israel Beiteinu , ins Bett legen will.”

Dass andererseits die Linke so hart verloren hat, darf sie Hamas, Hisbollah und ihrem Mäzen Iran danken. Mit Aufkündigung des Waffenstillstands und dem endlosen Raketenhagel hat es Hamas fast geschafft, Netanjahu abermals an die Macht zu bomben, just wie Yassir Arafats Fatah das 1996 mit einer gezielten Serie von Selbstmord-Bombern geschafft hatte.

Bloß ist "Bibi" noch nicht aus dem Spiel. Denn jetzt beginnt das Koalitionsgeschacher, das wochenlang dauern kann – bis zu dem magischen Punkt, wo Liwni oder Netanjahu 61 Stimmen hinter sich vereinigen können.

Schon in der Nacht zum Dienstag haben sowohl Liwni als auch Netanjahu dem Königmacher Lieberman von Unser Haus Israel die Aufwartung gemacht. Die ganz mutigen Kadimisten wetten sogar auf die absurdeste aller Koalitionen: Kadima (mittig) plus Arbeitspartei (halblinks) plus die ganz rechte Lieberman-Partei plus die ganz linke, friedensbewegte Meretz.

Ein anderer Kadima-Kader vertraute der Jerusalem Post an: " Israel Beiteinu ist ein viel natürlicherer Partner für uns als der Likud." Hmm. Außerdem sei die Lieberman-Partei "nicht wirklich Teil des Rechtsblocks." Hmm. Der Mann weiter: "Die sind nicht wirklich gegen eine Zweistaaten-Lösung. Lieberman ist pragmatisch." Zusammen mit Israel Beiteinu , der Arbeitspartei und einer kleinen religiösen Partei, meint der Mann, hätte Liwni 63 Sitze.

Die israelische Politik ist wie Toyota: Nichts ist unmöglich. Das offizielle Wahlresultat kommt am 18. Februar.