USA Senat ringt hart um Obamas Konjunkturpaket

Amerikas Demokraten und Republikaner streiten über Details des Hilfspakets für die Wirtschaft. Ob das Programm die notwendige Mehrheit findet, ist weiter unsicher

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Barack Obama möchte überparteilich regieren. Doch nur ein kleiner Teil der Republikaner kommt ihm entgegen

Demokraten und Republikaner verhandelten in der Nacht zum Freitag stundenlang über eine Kompromissformel. Die Republikaner wollen vor allem die Kosten des Konjunkturpakets senken. Derzeit hat es einen Umfang von 900 Milliarden Dollar, umgerechnet 703 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte es schon am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen. Angesichts der "sehr, sehr schweren" Gespräche habe man die Verhandlungen jedoch unterbrochen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.

Der demokratische Senator Ben Nelson aus Nebraska und die Republikanerin Susan Collins aus Maine sagten, man werde jene Hilfen streichen, die nicht sofort Arbeitsplätze schaffen oder den Konsum beleben werden. "Wir versuchen das Programm auf jene Hilfen zu konzentrieren, die wirklich helfen, die Konjunktur anzukurbeln", sagte Collins. Hierüber gebe es noch verschiedene Meinungen. Die Demokraten wollen die Gespräche abwarten, bevor sie frühestens am Freitag zur Abstimmung rufen.

Der Nachrichtensender CNN berichtet, Obama habe die notwendige Mehrheit für eine solche Abstimmung noch nicht zusammen. Zwar verfügen die Demokraten über 58 Sitze im Senat, die Republikaner nur über 41. Die Demokraten brauchen jedoch 60 Stimmen, um eine Blockade des Konjunkturprogramms zu verhindern.

Präsident Barack Obama rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf:  "Es wird nicht helfen, wenn wir zu derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte Obama am Abend während einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg in Virginia. Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel".

Die amerikanischen Bürger schauten genau zu, sagte Obama. "Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln." Der Kongress müsse das Paket "ohne Verzögerungen" verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe, dass "aus der Krise eine Katastrophe" für die amerikanische Wirtschaft werde.

Weiterer Handlungsdruck könnte durch die heutige Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen entstehen. Ökonomen erwarten, dass die amerikanische Arbeitslosenquote auf 7,5 Prozent steigt, in manchen Staaten sogar auf mehr als zehn Prozent. In der vergangenen Woche nahmen 4,8 Millionen Menschen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch, die höchste Zahl in einer Woche seit 40 Jahren.

Sollte der Senat zustimmen, muss das Paket noch mit jenem Kompromiss in Übereinstimmung gebracht werden, dem das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen zugestimmt hat. Obama will das endgültige Gesetz dann bis Mitte Februar unterzeichnen.