Bundesrat Mehrheit für Konjunkturpaket auf der Kippe
Die Zustimmung des Bundesrats zum Konjunkturprogramm der Regierung ist wieder ungewiss: Die in Hamburg mitregierenden Grünen verlangen mehr ökologische Zugeständnisse
© Juergen Schwarz/Getty Images
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezweifelt, dass das schwarz-grün regierte Hamburg dem Konjunkturpaket zustimmt
"Für Hamburg gibt es derzeit keine Möglichkeit der Zustimmung", sagte Senatssprecher Christof Otto am Mittwoch. "Hamburg schlägt die Tür aber nicht zu." Otto begründete das Nein Hamburgs damit, dass Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bund über eine ökologische Komponente bei der Besteuerung großvolumiger Diesel-Autos keine Einigung erbracht hätten. Die Verhandlungen seien "sehr weit gediehen", dann aber von Seiten der großen Koalition beendet worden.
Damit bestätigte der Senatssprecher Äußerungen der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Vor allem auf Betreiben der SPD seien Gespräche mit den Grünen über Verbesserungen bei der Kfz-Steuer gestoppt worden, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. "Ich sehe nicht, dass das in Hamburg zu einer Zustimmung führt."
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Demnach wollten die Grünen durchsetzen, dass für große Diesel-Autos die Kfz-Steuer ab einem Hubraum von 2,0 Litern 13,50 Euro statt der geplanten 9,50 Euro betragen soll. "Wir wollen dort die Steuer erhöhen, sodass solche Autos ab zwei Liter Hubraum etwas mehr zahlen", sagte Künast. Für einen Audi Q7 wären das statt derzeit 926 Euro im Jahr 160 Euro mehr gewesen. "Das wäre ein kleines Zeichen gewesen, dass man sich bewegt, etwas zurückzuholen bei denen, die auch belasten."
Die Verhandlungen seien nun aber von den Fraktionschefs der Union und der SPD, Volker Kauder und Peter Struck, gestoppt worden, sagte sie. "Und zwar von der SPD vornan nach dem Motto, sie wolle keine Steuererhöhungsdebatte führen." Dies sei ein Kuriosum. "Die SPD manövriert sich gerade sehenden Auges im Bundesrat in ein Problem", sagte Künast. "Entweder gibt es eine ökologische Veränderung, zum Beispiel diese – oder sie braucht die FDP. Und dann muss sie die Steuern für Reiche senken." Mit den Grünen könne die SPD dagegen ihrem selbsterklärten Anspruch gerecht werden und die stärkeren Schultern mehr tragen lassen: "Das gilt bei uns Grünen allerdings auch für das Auto."
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hatte die Zustimmung zum Konjunkturpaket von ökologischen Verbesserungen etwa bei der Abwrackprämie für Altautos abhängig gemacht. "Da gibt es aber null Bewegung", sagte Künast. Deshalb habe es Gespräche über die Kfz-Steuer gegeben, die zum 1. Juli neu geregelt wird.
Die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Die Koalition ist daher auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen, damit das zweite Konjunkturpaket die Länderkammer in einer Sondersitzung am Freitag nächster Woche passieren kann.
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- Datum 04.05.2009 - 11:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, reuters
- Kommentare 10
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für die AUTOLOBBY ; ABWRACKPRMIE ( besser gesagt Umweltvernichtungsprämie) AD ; dann muss ganz schnell ne neue Wunderkerze her. ZB MERKEL kauft 2 000 000 Autos und verschenkt diese an Millionäre !
Umweltvernichtungsprämie:
die neuen autos sind weitaus umweltfreundlicher.
mich interessiert mehr was mit dem schrott passiert ... viele aussortierte karren sind ja bisher auf den kontinent südlich von uns abgewandert, was letztendlich ein rohstoff verlust ist für uns.
was passiert mit dém schrott?
... es wurden ja auch schon vor der Abwrackprämie Autos verschrottet. Die neuen Autos mögen vielleicht ein kleines bischen umweltfreundlicher sein manchmal (selbst das ist zu bezweifeln, der neue Golf verbraucht mehr Sprit als der erste Golf damals, also von wegen umweltfreundlicher), aber alleine die Herstellung eines neuen Autos verschlingt schon so viele Ressourcen (z.b. werden mehrere hunderttausend Liter Wasser unwiederbringlich verseucht) dass nur Zyniker (oder Politiker die ihre Wähler absichtlich verarschen wollen) von einer "Umweltprämie" reden können. In Wirklichkeit schadet die Abwrackprämie der Umwelt!
... es wurden ja auch schon vor der Abwrackprämie Autos verschrottet. Die neuen Autos mögen vielleicht ein kleines bischen umweltfreundlicher sein manchmal (selbst das ist zu bezweifeln, der neue Golf verbraucht mehr Sprit als der erste Golf damals, also von wegen umweltfreundlicher), aber alleine die Herstellung eines neuen Autos verschlingt schon so viele Ressourcen (z.b. werden mehrere hunderttausend Liter Wasser unwiederbringlich verseucht) dass nur Zyniker (oder Politiker die ihre Wähler absichtlich verarschen wollen) von einer "Umweltprämie" reden können. In Wirklichkeit schadet die Abwrackprämie der Umwelt!
... es wurden ja auch schon vor der Abwrackprämie Autos verschrottet. Die neuen Autos mögen vielleicht ein kleines bischen umweltfreundlicher sein manchmal (selbst das ist zu bezweifeln, der neue Golf verbraucht mehr Sprit als der erste Golf damals, also von wegen umweltfreundlicher), aber alleine die Herstellung eines neuen Autos verschlingt schon so viele Ressourcen (z.b. werden mehrere hunderttausend Liter Wasser unwiederbringlich verseucht) dass nur Zyniker (oder Politiker die ihre Wähler absichtlich verarschen wollen) von einer "Umweltprämie" reden können. In Wirklichkeit schadet die Abwrackprämie der Umwelt!
wenn sie so weiter zu machen versucht wie bisher. Radikales technologisches Umdenken ist gefragt!
Diese Abwrackprämie ist nichts als Geldverschwendung ohne jede Nachhaltigkeit - und:
Wie dumm muss jemand sein, der ein Auto, für das er in besseren Zeiten - sagen wir mal - 6000 - 9000€ gekriegt hätte und das er jetzt gut für 3000 - 4000€ verkaufen könnte, lieber für 2500€ verschrotten lässt - nur - weil diese 2500€ vom Staat kommen?
Ökobilanz:
Was ist wohl ökologisch besser:
1. Brauchbaren Altwagen verschrotten und Neuwagen kaufen
oder
2.Brauchbaren Altwagen weiterhin benutzen ?
Wer meint, die Neuwagen seien ja ohnehin schon produziert (mit allen Umweltbelastungen der Produktion) der sollte bedenken, dass die Abwrackprämie weitere Autoproduktion ermöglichen soll!
"Wie dumm muss jemand sein, der ein Auto, für das er in besseren Zeiten - sagen wir mal - 6000 - 9000€ gekriegt hätte und das er jetzt gut für 3000 - 4000€ verkaufen könnte, lieber für 2500€ verschrotten lässt - nur - weil diese 2500€ vom Staat kommen?"
sollte ihnen doch jemand namentlich bekannt sein, der sowas macht...
ich verkaufe lehmann-zertifikate und wuerde mich ueber die kontaktdaten freuen.
"Wie dumm muss jemand sein, der ein Auto, für das er in besseren Zeiten - sagen wir mal - 6000 - 9000€ gekriegt hätte und das er jetzt gut für 3000 - 4000€ verkaufen könnte, lieber für 2500€ verschrotten lässt - nur - weil diese 2500€ vom Staat kommen?"
sollte ihnen doch jemand namentlich bekannt sein, der sowas macht...
ich verkaufe lehmann-zertifikate und wuerde mich ueber die kontaktdaten freuen.
die auf jeden fall das konjunkturpaket mittragen wollten, damit die seit der bayernwahl moegliche einflussnahme der fdp auf das paket nicht moeglich ist?
dafuer wurden sie (vor allem auch hier) ordentlich gefeiert...
"Wie dumm muss jemand sein, der ein Auto, für das er in besseren Zeiten - sagen wir mal - 6000 - 9000€ gekriegt hätte und das er jetzt gut für 3000 - 4000€ verkaufen könnte, lieber für 2500€ verschrotten lässt - nur - weil diese 2500€ vom Staat kommen?"
sollte ihnen doch jemand namentlich bekannt sein, der sowas macht...
ich verkaufe lehmann-zertifikate und wuerde mich ueber die kontaktdaten freuen.
aber kürzlich sah ich einen Bericht zu dem Thema im TV, wo sich Mitarbeiter von Schrottfirmen in diesem Sinne geäußert haben:
Es werden wegen der 2500€ "Staatsprämie" Autos verschrottet, deren Marktwert größer als 2500€ ist.
Mir schien das nicht unmöglich, da ja bekanntlich die Dummheit keine Grenzen hat.
aber kürzlich sah ich einen Bericht zu dem Thema im TV, wo sich Mitarbeiter von Schrottfirmen in diesem Sinne geäußert haben:
Es werden wegen der 2500€ "Staatsprämie" Autos verschrottet, deren Marktwert größer als 2500€ ist.
Mir schien das nicht unmöglich, da ja bekanntlich die Dummheit keine Grenzen hat.
Was soll die Eierei der Grünen? Zuerst für Harz IV. Jetzt Zick Zack Kurs, wie ein flüchtender Kreuzer vor feindlichen Angriffen. Ja, ja die Aufrechten Grünen gehören schon seit langem der Vergangenheit an. Heute ist die Einstellung der Partei - Hierarchie, mitmischen mit den Reichen und Einflussreichen. Das Getue für die Umwelt ist nur Vernebelungstaktik
... ahja, wir haben ein "Superwahljahr" da muss man natürlich auf die bösen Ökos so viel wie möglich einschlagen.
Fakt ist dass die Grünen immer gesagt haben, sie stimmen dem Konjunkturpaket zu wenn es auch eine ökologische Komponente darin gibt (und dass ist wirklich dringend erforderlich).
Wer "eiert" sind die anderen Parteien, vor allem die Unionsparteien, die diese ökologische Komponente erst zusagen, in großen Worten verkünden (z.B. dass die rein der Autoindustrie zugute kommende Abwrackprämie großspurig als "Umweltprämie" bezeichnet wird, oder dass Spritmonster wie dieser genannte Audi durch Senkung die Kfz-Steuer noch mehr subventioniert werden, nach Außen hin aber von "Umwelt-/Klimaschutz" gesprochen wird) und danach wieder (wahrscheinlich auf Druck der gut zahlenden "Freunde" aus der Autoindustrie) unter den Tisch fallen lassen. Das ist die eigentliche Verarschung der Wähler, großzügige Subventionen an die Industrie, die nur einigen wenigen Konzernchefs am Ende einige Millionen reicher machen werden und dem einfachen Bürger gar nichts bringen (aber aus seinen Steuergeldern bezahlt werden) werden als "Umweltschutzmaßnahme" dargestellt und so der Umweltschutz als Ganzes diffamiert.
... ahja, wir haben ein "Superwahljahr" da muss man natürlich auf die bösen Ökos so viel wie möglich einschlagen.
Fakt ist dass die Grünen immer gesagt haben, sie stimmen dem Konjunkturpaket zu wenn es auch eine ökologische Komponente darin gibt (und dass ist wirklich dringend erforderlich).
Wer "eiert" sind die anderen Parteien, vor allem die Unionsparteien, die diese ökologische Komponente erst zusagen, in großen Worten verkünden (z.B. dass die rein der Autoindustrie zugute kommende Abwrackprämie großspurig als "Umweltprämie" bezeichnet wird, oder dass Spritmonster wie dieser genannte Audi durch Senkung die Kfz-Steuer noch mehr subventioniert werden, nach Außen hin aber von "Umwelt-/Klimaschutz" gesprochen wird) und danach wieder (wahrscheinlich auf Druck der gut zahlenden "Freunde" aus der Autoindustrie) unter den Tisch fallen lassen. Das ist die eigentliche Verarschung der Wähler, großzügige Subventionen an die Industrie, die nur einigen wenigen Konzernchefs am Ende einige Millionen reicher machen werden und dem einfachen Bürger gar nichts bringen (aber aus seinen Steuergeldern bezahlt werden) werden als "Umweltschutzmaßnahme" dargestellt und so der Umweltschutz als Ganzes diffamiert.
... ahja, wir haben ein "Superwahljahr" da muss man natürlich auf die bösen Ökos so viel wie möglich einschlagen.
Fakt ist dass die Grünen immer gesagt haben, sie stimmen dem Konjunkturpaket zu wenn es auch eine ökologische Komponente darin gibt (und dass ist wirklich dringend erforderlich).
Wer "eiert" sind die anderen Parteien, vor allem die Unionsparteien, die diese ökologische Komponente erst zusagen, in großen Worten verkünden (z.B. dass die rein der Autoindustrie zugute kommende Abwrackprämie großspurig als "Umweltprämie" bezeichnet wird, oder dass Spritmonster wie dieser genannte Audi durch Senkung die Kfz-Steuer noch mehr subventioniert werden, nach Außen hin aber von "Umwelt-/Klimaschutz" gesprochen wird) und danach wieder (wahrscheinlich auf Druck der gut zahlenden "Freunde" aus der Autoindustrie) unter den Tisch fallen lassen. Das ist die eigentliche Verarschung der Wähler, großzügige Subventionen an die Industrie, die nur einigen wenigen Konzernchefs am Ende einige Millionen reicher machen werden und dem einfachen Bürger gar nichts bringen (aber aus seinen Steuergeldern bezahlt werden) werden als "Umweltschutzmaßnahme" dargestellt und so der Umweltschutz als Ganzes diffamiert.
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