Bahn-Datenskandal Poker um Mehdorn

Der Bahnchef hat das Vertrauen der Bundesregierung verloren. Doch ob er stürzt, ist noch nicht entschieden – trotz neuer Vorwürfe, die Bahn habe auch Journalisten bespitzelt

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Auf Distanz: Kanzlerin Merkel und Bahnchef Mehdorn

Könnten die Bahnreisenden abstimmen, dann wären die Tage von Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG wohl gezählt. Doch weder die Kunden noch die Schaffner entscheiden über seine Zukunft, sondern die Politik. Dort haben die politischen Ränkespiele längst begonnen. Und dabei geht es nur noch am Rande um den Bahnchef und seine Verdienste oder Fehler , sondern vor allem darum, welcher Partei sein Abgang nützen oder schaden würde und wer seinen Nachfolger bestimmen darf.

Sicher scheint: Hartmut Mehdorn hat seinen letzten Rückhalt in der Politik verloren , nachdem bekannt wurde, dass die Bahn die Daten ihrer sämtlichen 240.000 Mitarbeiter überprüft und der Bahnchef darauf wie so oft trotzig und uneinsichtig reagierte. Die SPD, deren Kanzler Gerhard Schröder ihn 1999 geholt hatte, will ihn möglichst schnell loswerden. Sie befürchtet, auch ihr Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee könnte andernfalls in den Strudel der Daten-Affäre geraten.

Zudem nimmt Tiefensee dem Bahnchef offenbar immer noch einen Vorfall aus dem vergangenen Herbst übel. Als sich die Öffentlichkeit vor einem halben Jahr über die Millionen-Boni empörte, die der Bahnvorstand im Falle der Bahnprivatisierung erhalten solle, plauderte Mehdorn genüsslich aus, der Verkehrsminister habe davon frühzeitig gewusst. Spätestens seit jenen Tagen gilt das Verhältnis der beiden als zerrüttet.

Nun sieht Tiefensee offenbar die Gelegenheit gekommen, sich seines Widersachers zu entledigen. Munter wird aus dem Verkehrsministerium seit Tagen Stimmung gegen Mehdorn gemacht, interne Informationen werden gezielt an Medien und die Öffentlichkeit lanciert .

Allerdings ist diese Strategie nicht gefahrlos. Denn in Berlin halten sich hartnäckig Gerüchte, das Verkehrsministerium habe frühzeitig mehr Details der Datenaffäre gekannt, als es bislang öffentlich einräumt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Mehdorn seinen Minister mit in den Abgrund reißen könnte.

Dabei hat Tiefensee in Sachen Mehdorn sicherlich nicht das letzte Wort. Die Personalie ist Chefsache und wird am Ende wohl zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Müntefering entschieden. Müntefering hat seinen Daumen, wie man hört, bereits gesenkt.

Die CDU hingegen erwägt, Mehdorn zumindest bis zum Herbst zu halten, weil sie – einen bürgerlichen Wahlsieg vorausgesetzt – dann einen Vertrauten aus den eigenen Reihen zu dessen Nachfolger bestimmen könnte. Derzeit dagegen haben Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück als für die Bahn Verantwortliche das Vorschlagsrecht. Über den Nachfolger könnte es daher einen heftigen Krach in der Koalition geben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Klaus Lippold nannte Rücktrittsforderungen im Deutschlandfunk am Donnerstag denn auch „voreilig“. Erst müsse die Affäre aufgeklärt werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vermied es allerdings noch am Mittwoch auffallend, dem Bahnchef im Namen der Kanzerlin das Vertrauen auszusprechen. Stattdessen erklärte er, man müsse „nicht immer diese Kategorie bemühen“.

Die Tage Mehdorns scheinen also gezählt. „Die Frage ist nicht mehr, ob er geht, sondern wann“, sagt der Bahn-Experte der FDP-Fraktion, Horst Friedrich .

Spannend wird es kommende Woche, wenn nacheinander der Aufsichtsrat der Bahn und am Mittwoch der Verkehrsausschuss des Bundestages sich über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu der Bahn-Affäre unterrichten lassen wollen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wann Mehdorn was gewusst hat. Seine Aussage, er habe von dem umfangreichen Datenabgleich nichts gewusst, wird von der Politik mittlerweile fraktionsübergreifend in Zweifel gezogen. "Wir erwarten Aufklärung in allen Fragen, und wenn das nicht geschieht, muss man Konsequenzen ziehen", sagt der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer im Gespräch mit ZEIT ONILNE und legt die Latte für Mehdorn damit recht hoch.

Mittlerweile hat sich Mehdorn, der bislang nur widerwillig zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen hat, zwar dem Druck der Politik gebeugt. Anfang kommender Woche will die Bahn die Bundesregierung, die Aufseher und den Bundestag ausführlich über ihren Erkenntnisstand zu den Datenschutz-Vorwürfen informieren. „Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt", ließ Mehdorn am Donnerstag mitteilen."

Ob das aber reicht, wird sich zeigen. Denn schon werden neue Vorwürfe bekannt. So mutmaßt der FDP-Politiker Friedrich, dass die Rasterfahndung sich auch auf mögliche Kontakte von Bahnmitarbeiter zu Politikern und Journalisten erstreckte. In SPD-Kreisen wird dieser Verdacht geteilt. Und die bahnkritische Bürgerinitiative "Bahn vor alle" hat mittlerweile Strafanzeige gestellt. Auch sie vermutet, von dem "System Mehdorn" ausgeschnüffelt worden zu sein. Der Strafanzeige zufolge sollen sich Unbekannte unter anderem einen unberechtigten Zugang zu den Telefonkonferenzen der Initiative verschafft haben.

Mehdorn steht also auf der Kippe. Ob er fällt, wird auch vom Verhalten der Gewerkschaften abhängen, die ihn in der Vergangenheit gestützt haben, nicht zuletzt, weil sie günstige Tarifverträge und eine Beschäftigungssicherung verdanken. Doch auch sie sind inzwischen auf Distanz gegangen.

Vergeblich hatte Mehdorn am späten Mittwochabend in einem persönlichen Gespräch den Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern gesucht. Gemeinsam mit diesen wollte der Bahnchef eine Erklärung verabschieden, in der das Datenscreening als "akzeptiertes Routineverfahren" bezeichnet wird. Das Vorhaben scheiterte. Statt einer Ehrenerklärung und symbolträchtiger Bilder gab es anschließend nur ausweichende Worte. So forderte etwa der Chef der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus Dieter Hommel, der auch im Aufsichtsrat sitzt, eine Sondersitzung des Gremiums. Eine Personaldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt nannte er „verfrüht“. Doch gleichzeitig sagte er in einem Zeitungsinterview: "Wenn Mehdorn das Krisenmanagement nicht bald in den Griff bekommt, dann muss er seinen Hut nehmen.“

Auch auf die Arbeitnehmervertreter, die ihm lange Jahre eng verbunden waren, kann Mehdorn also nicht mehr zählen. „Die wollen nur nicht den ersten Stein werfen“, sagte ein Bahn-Experte.