US-Konjunkturprogramm Obamas falsche Rücksicht

Der demokratische Präsident wird Opfer seines Bemühens, die Republikaner beim Konjunkturpaket einzubinden. Sie schneiden Kernstücke heraus, die in die Zukunft weisen

Barack Obama möchte überparteilich regieren. Doch nur ein kleiner Teil der Republikaner kommt ihm entgegen

Barack Obama möchte überparteilich regieren. Doch nur ein kleiner Teil der Republikaner kommt ihm entgegen

Was ist der Preis für Überparteilichkeit? Wie lange ist es sinnvoll, sich um sie zu bemühen? Und wann ist der Punkt gekommen, an dem sich Barack Obama ernsthaft fragen muss, ob ihm seine Liebe zum breiten Kompromiss nicht zu große Opfer verlangt, zu viele Abstriche an dem von ihm für notwendig erachteten Rettungs- und Erneuerungsprogramm für Amerika?

Am Freitagabend war es in Washington endlich so weit: Nach einem tagelangen Verhandlungsmarathon schienen zwei, vielleicht sogar drei republikanische Senatoren willens, dem Konjunkturprogramm des neuen Präsidenten zuzustimmen – zwei oder drei von über 40 Konservativen!

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Sie sagten aber erst „Ja“, nachdem sie einen Sieg reklamieren konnten. Nachdem es ihnen gelungen war, aus dem fast eine Billion Dollar teuren Paket rund hundert Milliarden heraus zu operieren. Sie behaupten, sie hätten damit der Verschwendungssucht der Demokraten Einhalt geboten und nur dort eingespart, wo der staatliche Geldregen nicht sofort zu neuen Arbeitsplätzen geführt hätte.

Das ist eine sehr kurze Sicht der Dinge. Denn bei Lichte betrachtet, fielen dem Rotstift nicht irgendwelche nutzlosen Lieblingsprojekte wie die berühmten Brücken nach Nirgendwo zum Opfer, sondern Kernstücke des Obamaschen Reformprogramms. Sprich: 40 Milliarden für die Not leidenden Bundesstaaten, 20 Milliarden für neue Schulen und die Renovierung maroder Lehrstätten, acht Milliarden für die Instandsetzung öffentlicher Gebäude nach modernen Energiereinsparungsstandards, eine Milliarde für die kindliche Früherziehung, zwei Milliarden für die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internetzugang. Und so weiter.

Der Charme von Obamas Konjunkturprogramm lag ursprünglich darin, schnell neue Jobs zu schaffen und zugleich Arbeit in der Zukunft zu sichern, indem es entscheidende ökonomische Weichen für das 21. Jahrhundert stellt: für eine bessere Infrastruktur, für eine grüne Erneuerung, für ein zukunftsfähigeres Schulwesen und einen Internetzugang für alle.

Doch Obamas Wunsch, die Sanierung des Landes auf eine parteiübergreifende Basis zu stellen, droht die wirkliche Revolution Amerikas zu verhindern. Denn für ihr „Ja“ fordern die paar Republikaner gerade dort Einsparungen und Zurückhaltung, wo der Staat um der Zukunft Willen gerade jetzt vorpreschen und in Vorleistung treten müsste: im Bildungswesen, in der Ökologie, in Hilfestellungen für die siechen Bundesstaaten.

Leser-Kommentare
  1. Liest sich so wie wenn dort wie hier die gleichen Probleme zu bewältigen sind... Koalition hin oder her...

    Lustig auch das festhalten an dem angeblichen "der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten..." geht ja nun gar nicht und wird auch nicht praktizert. Dafür fliessen schon mal zuviele Subventionen in bürgerlich dominierte Wirtschaftsbereiche... die ganze Landwirtschaft etwa. Vielmehr und in tat und Wahrheit soll sich der Staat aus allem raushalten was Profite verspricht... Von Konsequent sein dürfte man da eigentlich nicht mehr reden...

    Mal sehen ob sich das hier wie dort überwinden lässt, nun nachdem die an bürgerliche/konservative Werte angelehnte Neoliberale Wirtschaftsdoktrin gescheitert ist und nur noch mit staatlichen Krücken überleben kann. In diesem Reigen fehlt es eindeutig noch an ehrlichem Eingeständis und Einsicht gewisser Unfähigkeiten und Fehlentscheidungen.

    Wem fällt es nun einfacher Fehler einzugestehen. Dem Individuum oder dem Kollektiv... ?

    Der Glaube versetzt ja angeblich Berge... Der Glaube selber aber lässt sich eben genau so schwer versetzen.

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  2. Obama begreift immern noch nicht, dass ihn die Konservativen nicht gewählt haben. Das Konservative Wählerlager blieb in abosluten Zahlen erstaunlich kompakt, hatte lediglich Einbussen im Bereich von 2%. Die Abwanderung von 5 Mio. Stimmen unter den Hispanics an die Demokraten konnte teilweise mit 3 Mio. neuer Wähler kompensiert werden. Die Republikaner haben nicht wirklich an Zuspruch verloren. Die Opposition ist also nicht verwunderlich. Es hat kein Umdenken stattgefunden, wie viele irrtümlich annehmen. Wahlanalysen sind eben doch eine Kunst für sich. Es ist immer leichter sich im Schein eines "überragenden" Sieges zu sonnen, als im Schatten nach Ursachen zu forschen.

    • Anonym
    • 07.02.2009 um 20:46 Uhr

    Obama geht es, wie er x mal verkündete, darum über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten und dabei nicht ideologisch sondern pragmatisch vorzugehen.
    Dies hat weniger etwas damit zu tun dass er sich schon als großer Moderator in den Geschichtsbüchern sieht sondern dass die amerikanische Gesellschaft schon seit 30 Jahren und besonders seit 8 Jahren unglaublich gespalten ist in Republicans und Democrats. Dies ist viel extremer als zB in Deutschland. In D sind die Leute zwar sehr durchideologisiert und jeder hat seine persönliche Religion ("Ideologie") der er anhängt und für die er aufs Blut mit seinen "Feinden" streitet jedoch bleibt es meist beim Bereich der Politik wenn man von Sonderlingen absieht.
    In den US gibt es aber eine extreme geographische und gesellschaftliche Segregation die mit der jeweiligen Parteianhängerschaft einhergeht. Dies wächst sich inzwischen zu einem riesigen Problem aus, man hat den Zustand des "gridlock" erreicht. Aber auch die Borniertheit hat im Mutterland des Pragmatismus ungeahnte Stärke erreicht, die Republikaner arbeiten mit aller Macht daran das Stimuluspaket zu verhindern und exakt jene Politik zu kopieren die einstmals in die Depression führte. Einfach weil man die Wahl verlor und sich nun profilieren will, und sich dabei inmitten der größten Krise der letzten 50 Jahren an den Reaganomics orientiert. Absolute Verantwortungslosigkeit und Verblendung.

    Man merkt dass Obama von außerhalb des "beltway" kommt und down to earth it. Und dies auch demonstrativ versucht sich zu bewahren, indem er seinen privaten Blackberry behält um nicht im Goldenen Käfig des Weißen Hauses festzusitzen oder indem er erstaunlich klare Worte findet. Angesprochen in einem Interview mit Anderson Cooper auf die Probleme mit diversen Secretaries meinte er mehrmals "I screwed up" anstatt sich lang und breit rauszureden wie bei Politikern üblich. Und selbst dabei verfällt er nicht in Populismus sondern sagt ganz klar dass die schwerste Zeit dieser Krise noch kommt.
    Bisher bin ich tief beeinruckt von President Obama.

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    Denken Sie nicht das die Kritik eben gerade nicht kleingeistig ist?

    Das was sie da über den "gridlock" schreiben ist schon seit längerem so und auch bekannt ausserhalb den USA...

    ...das gleiche erkenne ich übrigens mit den ewigen Koalitionen. Die sich vor den Koalitionsverhandlungen rein überhaupt nicht's schenken und dabei heraus kommt... "gridlock a la germany" d.h. windelweich geklopfte und Gesichtslose Politik...

    ...ich bin wirklich gespannt wie Obhama die "Religion" der konservativen überwinden kann... eine Teil schafft sich vieleicht mit Selbsterkenntnis aus der Welt, einen anderen Teil mit Kompromissen und einer gewissen Einsicht... dann gibt es da noch die unbelehrbaren und die schlimmsten davon sind die, die Ihre eigenen Fehlentscheidungen nicht einsehen wollen...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

    Denken Sie nicht das die Kritik eben gerade nicht kleingeistig ist?

    Das was sie da über den "gridlock" schreiben ist schon seit längerem so und auch bekannt ausserhalb den USA...

    ...das gleiche erkenne ich übrigens mit den ewigen Koalitionen. Die sich vor den Koalitionsverhandlungen rein überhaupt nicht's schenken und dabei heraus kommt... "gridlock a la germany" d.h. windelweich geklopfte und Gesichtslose Politik...

    ...ich bin wirklich gespannt wie Obhama die "Religion" der konservativen überwinden kann... eine Teil schafft sich vieleicht mit Selbsterkenntnis aus der Welt, einen anderen Teil mit Kompromissen und einer gewissen Einsicht... dann gibt es da noch die unbelehrbaren und die schlimmsten davon sind die, die Ihre eigenen Fehlentscheidungen nicht einsehen wollen...

    ;-)

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  3. Un so einen Artikel schreibt jemand, der nicht einmal Billiarden (Biliarde - sic!) und Milliarden auseinanderhalten kann.

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    Sorry, Billiarde hat er zumindest richtig geschrieben, sollte mir eine neue Brille zulegen.

    Sorry, Billiarde hat er zumindest richtig geschrieben, sollte mir eine neue Brille zulegen.

  4. Sorry, Billiarde hat er zumindest richtig geschrieben, sollte mir eine neue Brille zulegen.

  5. Denken Sie nicht das die Kritik eben gerade nicht kleingeistig ist?

    Das was sie da über den "gridlock" schreiben ist schon seit längerem so und auch bekannt ausserhalb den USA...

    ...das gleiche erkenne ich übrigens mit den ewigen Koalitionen. Die sich vor den Koalitionsverhandlungen rein überhaupt nicht's schenken und dabei heraus kommt... "gridlock a la germany" d.h. windelweich geklopfte und Gesichtslose Politik...

    ...ich bin wirklich gespannt wie Obhama die "Religion" der konservativen überwinden kann... eine Teil schafft sich vieleicht mit Selbsterkenntnis aus der Welt, einen anderen Teil mit Kompromissen und einer gewissen Einsicht... dann gibt es da noch die unbelehrbaren und die schlimmsten davon sind die, die Ihre eigenen Fehlentscheidungen nicht einsehen wollen...

    ;-)

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    Antwort auf "Kleingeistige Kritik"
    • gw-hh
    • 07.02.2009 um 23:17 Uhr

    Während dem Beitrag inhaltlich durchaus zuzustimmen ist,, ist gleichzeitig möglicherweise taktisch wenig verloren: für die gestrichenen Positionen gibt es gute Argumente und ich halte es für wahrscheinlich, dass sie bei späterer Gelegenheit umgesetzt werden.
    Es waren auch republikanische Gouveneure, die das Konjunkturpaket befürworteten - es enthält ja auch für sie etliche Mittel.
    Wenn diese nun abgelehnten Positionen also demnächst wieder auf den Tisch gelangen, u.a. weil Schwarzenegger Kalifornien nicht in den Konkurs rutschen lassen will, dann dürften es die Republikaner erheblich schwerer haben, ihre Zustimmung zu verweigern.

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    Biden sprach bereits von einer Liste der vertagten (doch durchaus nicht aufgehobenen) Gesetzesvorschläge. Schließlich soll das jetzige Konjunkturpaket doch der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Demokratische Sozialideen wie Zuwendungen an philippinische Veteranen waren zwar gut gemeint, schaffen aber im Moment wirklich keine Arbeitsplätze, passen also tatsächlich nicht in dieses Konjunkturpaket.

    Biden sprach bereits von einer Liste der vertagten (doch durchaus nicht aufgehobenen) Gesetzesvorschläge. Schließlich soll das jetzige Konjunkturpaket doch der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Demokratische Sozialideen wie Zuwendungen an philippinische Veteranen waren zwar gut gemeint, schaffen aber im Moment wirklich keine Arbeitsplätze, passen also tatsächlich nicht in dieses Konjunkturpaket.

  6. Biden sprach bereits von einer Liste der vertagten (doch durchaus nicht aufgehobenen) Gesetzesvorschläge. Schließlich soll das jetzige Konjunkturpaket doch der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Demokratische Sozialideen wie Zuwendungen an philippinische Veteranen waren zwar gut gemeint, schaffen aber im Moment wirklich keine Arbeitsplätze, passen also tatsächlich nicht in dieses Konjunkturpaket.

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