Wirtschaftskrise Obama macht Druck beim Konjunkturpaket

Der US-Präsident beschwört den Kongress, sein Hilfsprogramm für die Konjunktur so rasch wie möglich zu verabschieden. Eine Probeabstimmung ergab jedoch nur eine äußerst knappe Mehrheit

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US-Präsident Barack Obama: Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Amtseinführung hat er den Druck auf den Kongress noch einmal verstärkt

Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Amtsübernahme vor drei Wochen wandte sich US-Präsident Barack Obama mit einem Appell an die Abgeordneten des Kongresses: Sollten sie die entscheidende Abstimmung zum Konjunkturprogramm an diesem Dienstag im Senat weiter verzögern oder gar verhindern, dann drohe eine weitere Abwärtsspirale mit Schäden, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar seien. Möglichst bis zum Wochenende möchte er einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen haben.

"Jetzt ist ein Programm nötig, das in seiner Größe und Kühnheit den Herausforderungen durch die schwere Wirtschaftskrise entspricht", sagte der Präsident. Amerika könne sich kein "Posieren und Zanken" leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien Erneut warnte er damit vor parteipolitischem Streit, der angesichts des dringenden Handlungsbedarfs unverantwortlich sei. Der Plan sei nicht perfekt, räumte er ein. "Kein Plan ist es." Er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sich alles in dem Programm als so wirksam erweise wie erhofft. "Aber ich kann Ihnen mit völliger Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird - wie den Schmerz, den Millionen von Amerikaner fühlen."

Kurz zuvor hatte der Präsident im Ringen um die umfangreichste Konjunkturspritze in der amerikanischen Geschichte einen knappen Etappensieg errungen: Mit Unterstützung von allerdings nur drei Republikanern hatten am Montag 61 Senatoren dafür gestimmt, die Debatte über den Entwurf zu beenden und nunmehr darüber abzustimmen. Das war lediglich eine Stimme mehr als notwendig. Dennoch gilt damit eine Billigung des 827 Milliarden Dollar (636 Milliarden Dollar) umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer als sicher.

Allerdings muss der Senatsentwurf danach mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden. Angesichts tief greifender Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern rechnet Washington mit äußerst harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Die Demokraten in der größeren Kongresskammer pochen noch immer auf deutlich mehr Geldspritzen für das Schulsystem, als es der Senatsentwurf vorsieht. Diesen Entwurf, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ursprünglich von der Obama-Regierung in ihren Plänen vorgesehen, hatte vergangene Woche eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner tagelang beraten  und schließlich als Kompromissvorschlag eingebracht. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch.