CDU/CSU Merkel in Seehofers Zangengriff
Immer wieder hat CSU-Chef Seehofer in den vergangenen Wochen in Berlin den starken Mann markiert. Auf Dauer wird die CDU-Chefin sich das kaum gefallen lassen können.
Im Jahr 2004 hatten CDU-Chefin Angela Merkel und der heutige CSU-Chef Horst Seehofer einen großen Krach. Seehofer stellte sich gegen die von Merkel propagierte Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Am Ende musste er als Sozialexperte der Union gehen, die CDU-Chefin setzte sich durch.
Fünf Jahre später haben sich die Kräfteverhältnisse offenbar umgekehrt. Seit Seehofer in Bayern regiert, scheint er es zu sein, der Merkel auf seine Linie zwingt.
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Angefangen hat das schon kurz nach der Bayernwahl im vergangenen September. In Berlin stritten die Koalitionsparteien über die Reform der Erbschaftssteuer. Zwar waren CDU und SPD sich in den Grundzügen einig, doch der CSU reichte die Vereinbarung nicht. Wochenlang zogen sich die Verhandlungen hin, bis endlich ein Kompromiss gefunden wurde, dem auch die Bayern zumindest mehrheitlich zuzustimmen bereit waren.
Es folgte das Gezerre um die Frage, ob Steuersenkungen Teil des Konjunkturprogramms sein sollten. Ja, forderte lautstark die CSU. Merkel dagegen war skeptisch.
Kurz vor Weihnachten zog der CSU-Chef die Daumenschrauben an. Wenn es keine Steuersenkungen gebe, werde er an den weiteren Verhandlungen nicht teilnehmen, drohte er. Und hatte Erfolg. Anfang Januar gab die Kanzlerin schließlich nach. In der CDU, die Merkels Linie bis dahin, wenn auch zum Teil widerwillig unterstützt hatte, löste das einigen Unmut aus. Nicht, weil die Christdemokraten prinzipiell gegen Steuersenkungen waren, sondern weil man sich die von der CSU erst hatte abtrotzen lassen.
Dass die CDU nun auch im Wahlkampf mit Steuersenkungen werben will, obwohl der Bundeshaushalt das wegen der Wirtschaftskrise keineswegs hergibt, ist ebenfalls zumindest ein Teilerfolg Seehofers. Wenn die große Schwesterpartei dazu nicht bereit sei, werde es kein gemeinsames Wahlprogramm geben, drohte er diesmal. Trotz heftiger Bedenken einiger Ministerpräsidenten kündigte Merkel daraufhin an, eine Steuerreform in das Wahlprogramm aufzunehmen. Dem Parteipräsidium blieb nichts übrig, als dem zu folgen.
Nächste Etappe im Seehoferschen Triumphzug: Das Umweltgesetzbuch – seit Jahren in der Planung – scheiterte zu Wochenbeginn am Widerstand der CSU.
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- Datum 06.02.2009 - 16:12 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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- Einen weiteren Triumph wird sie ihrem bayerischen Widersacher nicht gönnen können, ohne selbst in hohem Maß an Glaubwürdigkeit zu verlieren. -
Bayern hat sich schon abgesetzt und die SPD ist bereits heftig dabei ....
Gewinner wird leider die FDP sein.
Gruß, Bernd
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Das sind 3 Stichworte.
Amigo-Politik vom Feinsten.
Herr Seehofer bekämpft die Informationsfreiheit. Er will die Informationspflicht der Bankenaufsicht künftig abschaffen, damit er uns seine Kumpels in den Hinterzimmern der Macht ihre Machenschaften vor der Öffentlichkeit verhindern.
Frau Merkel bekämpft den öffentlichen Nahverkehr, in dem Sie die Investitionen aus dem Konjunkturförderungspaket verbietet.
Diese Politik ist inzwischen derart offensichtlich bevölkerungs- und staatsfeindlich, dass es an der Zeit ist, mit einer massiven Reaktion bei den kommenden Wahlen für die drakonische Maßregelung dieser Privilegiertenbegünstigungspolitiker zu sorgen.
Massive Stimmabgaben für die FDP, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei scheinen die einzig wählbaren Parteien zu sein, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten. In Bayern zählen natürlich die Freien Wählervereinigungen zu diesem Kreis dazu.
Nur eines muss klar sein: CDU/CSU und SPD darf kein Wähler mehr wählen, wenn er noch bei Trost ist. Mal schauen, wie der IQ dieser Nation im Jahre 2009 ist. Je höher die Wählerstimmenzahl für diese Parteien, um so niedriger der IQ dieser Bevölkerung.
Schaun wir einmal.
In Grunde genommen passiert mit der "Volkspartei" CDU/CSU genau das, was die SPD mit zeitlichem Vorsprung schon vorexerziert hat: Sie beginnt sich selbst zu zerlegen. Die Granden werden angesichts abnehmender Wahlaussichten (und sinkender Aussichten auf Dienstwagen und Pöstchen) nervös und verweigern ihrer Vorsitzenden nach und nach die Gefolgschaft. Wenn sie sie erst demontiert haben, dann werden CDU/CSU - so schätze ich - in etwa 12 % an Stimmen verlieren. Wetten?
von der CSU ernsthaft "ein starkes Ergebnis in Bayern" zu erwarten - nach dem Absturz in der Landtagswahl. Vor allem: Warum sollte ausgerechnet das Rezept mit den Steuersenkungen dabei helfen? Wer diesen (kritikwürdigen) Ansatz vertritt, wird doch wohl gleich das Original - vulgo: F.D.P. - wählen.
Da kann es nämlich passieren, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitert. Das wäre ein grosser Erfolg für Deutschland und vielleicht das Ende der blind egoistischen Dominanzpolitik der Sepplhosen-Republik südlich des Mains. Der Einfluss Bayerns auf deutsche Politik ist in seinem Ausmass weder legitimiert noch herleitbar und nachdem Seehofer seinen Auftritt als Verbraucherverar***ungsminister hatte, ist für jeden Bürger, der noch halbwegs bei Bewusstsein ist, klar: Der Mann ist zu allem fähig und zu nix zu gebrauchen.
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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zum Ersten ist es einmal gut, dass aus Bayern andere Toene kommen, bei Herrn Beckstein war mir alles zu lasch und ausser dem guten Willen konnte man wenig erkennen.
Vor der kommenden EUROPAWAHL hat die CSU einfach die Ueberlebenspflicht sich zu profilieren. dabei muss SEEHOFER darauf achten, dass er sich nicht ueberhebt. gravierender Fehler war schon, dass er unbedingt die Strausstochter Frau HOHLMEIER in Bruessel haben will.
Es sind immer noch zuviel "AMIGOS" in Bayern und der Waehler merkt die Kluengeleien schon etwas, warten wir ab !
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
In der Politik wird häufig vieles nicht verziehen.
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