Sicherheitskonferenz In München treffen neue Freunde auf alte Feinde

300 Spitzenpolitiker, Generäle und Experten diskutieren von heute an über den Nahen Osten, Atomrüstung und Afghanistan. Die Vorzeichen haben sich entschieden verändert

Von heute bis zum Sonntag wird München zur wichtigsten Stadt der Welt, und das Hotel "Bayerischer Hof" zu einer kleinen Ausgabe der Vereinten Nationen. Dort treffen mehr als 300 führende Politiker, Generäle, Diplomaten und Wissenschaftler aus der ganzen Welt aufeinander. Zur 45. Münchner Sicherheitskonferenz werden unter anderem der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Hamid Karsai, der afghanische Präsident, haben sich angemeldet.

Beschlüsse werden auf dieser Konferenz nicht gefasst. Aber Beobachter und Fachleute erwarten von der Tagung nicht weniger als einen weiteren Schritt zur Neuordnung der Weltpolitik. Denn Biden wird die neuen Ziele der amerikanischen Außenpolitik unter Barack Obama darlegen. Das kann weitreichende Folgen haben.

Auch wenn die Sicherheitskonferenz den Auftakt für eine neue Entspannungspolitik darstellen könnte, birgt die Tagung gleichwohl hohes Konfliktpotenzial. Denn in München treffen sich nicht mehr nur wie früher westliche Alliierte: Es stoßen hochrangige Vertreter der USA auf Abgesandte Irans, die ukrainische Regierung auf russische Diplomaten, die Nato-Führung auf russische Militärs und deutsche Politiker auf amerikanische Kollegen, die ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan fordern könnten.

Auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, kommt daher viel Arbeit als Moderator zu. Über die Konferenz berichten mehr als 300 Journalisten aus über 50 Ländern. Stolz präsentierte Ischinger diese Superlative auf einer Pressekonferenz. Der 62-Jährige leitet die Tagung in diesem Jahr zum ersten Mal. Der ehemalige Botschafter in Washington und London wurde vom Auswärtigen Amt für diese Aufgabe abgestellt. Er folgt auf Horst Teltschik, den früheren Sicherheitsberater von Helmut Kohl, der die Konferenzführung seit 1998 innehatte.

Zum ersten Mal fand das Treffen 1962 statt. Damals hieß es noch "Wehrkundetagung". Die Idee hatte der Verleger Ewald von Kleist, der auch moderierte. Zwei Mal fiel die Konferenz aus, 1991 wegen des Golfkrieges und 1997, weil Kleist in den Ruhestand ging. In diesem Jahr gibt es einige leichte Neuerungen. Die Redezeit wurde verkürzt und junge Führungskräfte werden eingebunden. Die erfahrenen Politiker und Militärs treffen in München auf den Nachwuchs. Die "Young Leaders" sollen sich an Diskussionen beteiligen und Schwung in den "Altherren-Klub" bringen, wie Spötter die Tagung nennen.

Am Nachmittag beginnt die Konferenz mit einer Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einem Vortrag des früheren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger. Das Thema des ersten Tages ist die nukleare Rüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Der Vorsitzende des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, wird sich zum Atomprogramm seines Landes äußern und mit dem Generalsekretär der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, und amerikanischen Vertretern auseinandersetzen.