Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier fordert neues Abrüstungsbündnis

Zum Start der Sicherheitskonferenz beschwört der Außenminister die Überwindung des Ost-West-Konflikts. Gleichzeitig ruft er Iran zur Kooperationsbereitschaft auf

In seiner Rede zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Militärmächte der Welt auf, ein neues Sicherheitsbündnis einzugehen. Dabei müsse das erste Ziel die Abrüstung sein.

Das Signal von München solle "Kooperation und gemeinsames Handeln und nicht Abgrenzung und Abschottung" sein. "Der alte Traum eines Raumes gemeinsamer Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok" werde nicht vom Himmel fallen und nicht durch Verträge mit langjährigen Verhandlungen und ungewisser Aussicht auf Ratifizierung zahlreicher Parlamente wahr. Stattdessen müsse die neue Sicherheitsarchitektur durch konkrete Abrüstungsprojekte entstehen.

Steinmeier forderte den Iran in Anwesenheit von dessen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani auf, mit den USA über die Atompolitik zu sprechen. Teheran sollte die Chance nutzen, dass die neue Administration nach langer Eiszeit einen direkten Dialog mit Teheran beginnen wolle. "Es geht nicht darum, dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen, sondern darum zu verhindern, dass unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben wird."

"Das Fenster der Geschichte jedenfalls, das ist für eine Weile geöffnet", sagte Steinmeier weiter. Auf der einen Seite stehe der neue US-Präsident Barack Obama, auf der anderen Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew, der weniger vom Kalten Krieg geprägt sei als sein Vorgänger Wladimir Putin. Für die Vision einer Welt ohne Atomwaffen sei die glaubwürdige Bereitschaft der Kernwaffen-Staaten nötig, ihre Arsenale zu verringern. Nach wie vor gebe es Tausende Sprengköpfe der etablierten Atommächte.

Positive Signale gebe es bereits mit Russlands Ankündigung, vorerst keine Iskander-Raketen in Kaliningrad zu stationieren. Deshalb sollten Amerika und Europa mit Russland auch noch einmal nach einer einvernehmlichen Lösung in der Frage des von den USA geplanten Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa suchen.

Eindringlich warnte Steinmeier aber vor einem Scheitern der Abrüstung konventioneller Waffen. "Hier droht die gesamte, über Jahre mühsam errichtete Abrüstungsarchitektur ins Rutschen zu geraten." Es müssten neue Perspektiven für das "Herzstück der Rüstungskontrolle – den Not leidenden KSE-Vertrag" eröffnet werden.

Russland hatte die Implementierung des Vertrags zur Begrenzung von Truppen und Waffen der Konventionellen Streitkräfte in Europa als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa ausgesetzt. "Im Interesse aller muss es gelingen, einen Ausweg aus diesem Patt zu finden."

Nicht erst der Georgien-Konflikt habe gezeigt, welche realen militärischen Gefahren für Sicherheit und Stabilität in Europa immer noch bestünden. Konventionelle Rüstungskontrolle sei heute so dringend wie vor 20 Jahren. Aber heute gehe es weniger darum, Konflikte zwischen den großen Blöcken zu verhindern, sondern um ein Instrumentarium, die Gefahr regionaler Krisen zu minimieren.
 
Deutschland hat dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge 2007 Waffen im Wert von rund 8,8 Milliarden Euro exportiert. Die Kirchen und die Friedensbewegung kritisieren unter anderem den hohen Anteil von Kleinwaffen, die häufig in regionalen Konflikten wieder auftauchten.