Sicherheitskonferenz Freund und Feind am Runden Tisch
Zur Münchner Sicherheitskonferenz haben sich Dutzende Spitzenpolitiker aus aller Welt angemeldet. Was Biden, Laridschani, Iwanow, Merkel, Karsai und andere antreibt
Von B wie Biden bis T wie Tusk – diese Politiker und Diplomaten spielen bei der 45. Sicherheitskonferenz in München eine wichtige Rolle:
Joseph Biden
soll auf der Münchner Sicherheitskonferenz die neue Außenpolitik unter Barack Obama erläutern. Biden steht für große Routine in der internationalen Politik und kennt viele der Tagungsteilnehmer seit langen Jahren. Zur seiner Delegation gehören einige namhafte amerikanische Politiker und Militärs: Der Sicherheitsberater des Präsidenten, James Jones, der Oberbefehlshaber für den Mittleren Osten und Zentralasien, General Petraeus, und der Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, begleiten ihn. Mit Sorge erwarten die Europäer seine Rede – befürchtet wird, dass Biden mehr Soldaten für Afghanistan fordert.
spricht abermals über sein Herzensthema, die Rüstungskontrolle für Atomwaffen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wird sich vermutlich wieder mit denselben Gesprächspartnern auseinandersetzen wie bei den vergangenen Konferenzen. Auch 2008 diskutierten die Teilnehmer über das Nichtverbreitungsabkommen für Nuklearwaffen und die Abrüstung von Atomsprengköpfen. Viel Positives ist seitdem aber nicht passiert.
Robert Gates wird in München vermutlich die amerikanische Forderung aus den Vorjahren wiederholen. Im vergangenen Jahr rief der Verteidigungsminister die Nato-Aliierten dazu auf, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Im Jahr der Wirtschaftskrise wird sich der 65-Jährige mit finanziellen Forderungen vermutlich zurückhaltender zeigen, dafür aber eine Verstärkung der internationalen Schutztruppe für Afghanistan verlangen. Auf der Sicherheitskonferenz 2008 vertrat Gates noch die Politik der Regierung Bush – als parteiloser Minister gehört er nun zum Kabinett Obamas.
Wolfgang Ischinger, 62 Jahre alt, leitet die Sicherheitskonferenz zum ersten Mal. Er hat einige Neuerungen begonnen und zeigt sich offen gegenüber den Kritikern der Tagung. Ischinger lud einen Friedensaktivisten als Beobachter ein, damit dieser die Demonstranten vor dem Hotel informieren kann. Der Spitzendiplomat vertrat Deutschland bereits in London und Washington und gilt als kompetent in Sicherheitsfragen. Mit Richard Holbrooke hatte Ischinger einst das Abkommen von Dayton ausgehandelt.
Sergej Iwanow trifft in München viele alte Bekannte. 2007 war er noch als russischer Verteidigungsminister im "Bayerischen Hof“ dabei. Damals wurde heftig über den geplanten amerikanischen Raketenschirm diskutiert, dieses Jahr werden die Folgen des Georgienkrieges und der Nato-Osterweiterung thematisiert. Mit der russischen Ankündigung, keine Raketen in Kaliningrad stationieren zu wollen, ging die Regierung Putin bereits einen Schritt auf Washington zu. Iwanow könnte die Beziehung zu Amerika auf der Tagung in München weiter verbessern.
hat eine schwierige Aufgabe auf der Konferenz. Er soll die Sicherheitslage in seinem Land erläutern. Da kann der afghanische Präsident nicht viel schönreden. Taliban, Terroristen und lokale Kriegsherren haben offensichtlich in vielen Landesteilen mehr Macht als der Präsident, der als "Bürgermeister von Kabul" verhöhnt wird. Karsai gilt als angeschlagen, weil die neue US-Regierung angeblich schon nach einem Nachfolger für ihn sucht. Ob das stimmt, könnte auch der Umgang Bidens mit Karsai zeigen.
Henry Kissinger
hält am Freitagnachmittag ein Einführungsreferat. Der ehemalige amerikanische Außenminister und Friedensnobelpreisträger ist der große alte Herr der internationalen Politik. Er verhandelte in Vietnam, in China und im Nahen Osten. Kissinger, der 1923 in Franken geboren wurde, beriet zahlreiche amerikanische Präsidenten und wird auch auf der Sicherheitskonferenz ein gefragter Gesprächspartner sein.
- Datum 06.02.2009 - 17:24 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Mit Anwesenheit von Verteidigungsminister Gates ist aus offensichtlichen Gründen nicht zu rechnen. Gates vertagte soeben die erwartete Truppenverstärkung in Afghanistan, wohl um München nicht vorzugreifen.
Kommen wird hingegen der erfahrene US-Vizepräsident Biden, bereits seit 12 Jahren Mitglied des außenpolitischen Senatskommittees, begleitet von Obamas nicht weniger erfahrenem Nahostberater Holbrook.
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