Nach Durchbruch Obama drückt beim Konjunkturprogramm aufs Tempo

Nach der Einigung im Senat auf ein abgespecktes Hilfspaket fordert der Präsident die rasche Verabschiedung im Kongress, um eine Katastrophe für die Wirtschaft zu verhindern

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Stolpersteine für Obama: Erst gingen ihm mehrere Minister verloren, nun schießen die Republikaner bei seinem Konjunkturpaket quer

Demokraten und gemäßigte Republikaner hatten sich in der Nacht im Senat auf ein Konjunkturpaket im Volumen von rund 800 Milliarden Dollar geeinigt. Sie verständigten sich damit nur auf eine abgespeckte Version des von Obama geforderten Programms zur Ankurbelung der krisengeschüttelten Wirtschaft. Er hatte ursprünglich ein Paket im Umfang von 937  Milliarden Dollar angestrebt.

Obamas Erfolg wird auch dadurch geschmälert, dass voraussichtlich nur sehr wenige oppositionelle Republikaner für das Paket stimmen werden. Der Präsident hatte auf eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg gesetzt.

Über das Programm soll nun am Dienstag im Senat abgestimmt werden. Außerdem muss dann noch ein Kompromiss mit dem vom Repräsentantenhauses bereits beschlossenen Konzept gefunden werden. Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.

In seiner wöchentlichen Radioansprache würdigte Obama die Arbeit jener Senatoren beider Parteien, die zwischen den Positionen von Demokraten und Republikanern vermittelt hatten. Sie hätten angemessen auf die Dringlichkeit reagiert. "Mitten in unserer größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression hofft das amerikanische Volk, dass der Kongress die großen Herausforderungen in Angriff nimmt, die vor uns stehen", sagte Obama.

Der Kompromiss sieht ein Volumen von 780 Milliarden Dollar vor. Berater erklärten jedoch, die Gesamtsumme könne sich auf bis zu 47 Milliarden Dollar mehr belaufen. Hintergrund seien schon zuvor beschlossene Steueranreize zur Stützung der lahmenden Immobilien- und Autobranche.

Das zunächst deutlich höhere Volumen war vor allem bei den Republikanern auf Widerstand gestoßen. Sie hatten aber auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen gefordert. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht die Einigung nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

Zu den Forderungen der Republikaner sagte Obama, man könne die Krise nicht mit jenen Instrumenten lösen, die in den vergangenen acht Jahren überhaupt erst zu der Krise geführt hätten. "Wir können uns nicht auf eine unrentable Formel stützen, die nur Steuererleichterungen als Antwort auf alle unsere Probleme kennt und dabei die fundamentalen wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriert."