Protektionismus "Buy American"-Plan entschärft

Geld aus dem US-Konjunkturpaket soll vorzugsweise für amerikanische Produkte fließen - sofern das keine internationalen Abkommen verletzt. Ob diese abgeschwächte Klausel aber wirksam wird, ist noch unklar

Der Senat hat eine umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Produkte gekauft werden sollen. In einer mündlichen Abstimmung entschieden sich die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit großer Mehrheit für eine Änderung der Vorgabe Buy American ("Kauft Amerikanisches"). Nun lautet die Formulierung des viele hundert Milliarden Dollar schweren Konjunkturplans, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht "amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen" verletze.

Ob die Klausel in ihrer abgeschwächten Form wirksam wird, ist jedoch unklar. Das Repräsentantenhaus hat ein nahezu identisches Stützungsprogramm bereits verabschiedet, das jedoch keine Ausnahmen von den darin enthaltenen Buy American-Bestimmungen vorsieht. Beide Entwürfe müssen in Einklang gebracht werden, bevor sie Päsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt werden.

Dieser rief am Mittwoch den Kongress erneut auf, das geplante Konjunkturpaket "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe der US-Wirtschaft eine "Katastrophe". Steuererleichterungen allein, die vor allem die Republikaner befürworten, lösten die gegenwärtigen Probleme nicht.

Nachdem das Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 819 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) verabschiedet hat, berät in dieser Woche der Senat über eine eigene, möglicherweise noch kostspieligere Version. Die Demokraten wollen ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp 900 Milliarden Dollar durchsetzen. Zwar verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat. Doch die Republikaner könnten eine Verabschiedung erheblich verzögern. Das endgültige Programm, das dann zwischen den beiden Häusern noch abgestimmt werden muss, soll die USA aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten herausführen.

Buy American sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei der geplanten Verbesserung der Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA verwendet werden. Obama hatte sich aber angesichts internationaler Kritik an möglichen protektionistischen Maßnahmen letztendlich für offene Märkte ausgesprochen. Er wolle alle Schritte vermeiden, die Protektionismus signalisieren: "Das wäre eine potenzielle Quelle von Handelskriegen, die wir uns nicht in Zeiten leisten können, in denen der Handel überall auf der Welt zurückgeht."