US-Sicherheitspolitik Die globale Legitimität wieder herstellen
Vier Begriffe stehen für US-Präsident Obamas große außenpolitische Aufgabe: vereinigen, vergrößern, einbinden und befrieden

© Shah Marai/AFP/Getty Images
Die USA und ihre Verbündeten sollten die Fehler der Sowjetunion in Afghanistan vermeiden (ISAF-Soldaten und eine Afghanin mit Burka, bei Kabul.
Die internationale Herausforderung, mit der der neue US-Präsident konfrontiert ist, gewinnt an Komplexität dadurch, dass sie sich im Kontext von zwei gleichzeitigen und miteinander verwobenen Entwicklungen der Weltpolitik ereignet.
Die erste Entwicklung betrifft das Entstehen von globalen Problemen, die das menschliche Wohlergehen weltweit betreffen – Probleme wie Klima, Umwelt, Hunger, Gesundheit und soziale Ungleichheit. Diese Angelegenheiten führen zunehmend zu Unstimmigkeiten, weil sie in Zeiten eines globalen politischen Erwachens in den Vordergrund treten.
Die zweite Entwicklung betrifft eine andere fundamentale Veränderung: die Verschiebung der Macht von West nach Ost. Die 500-jährige Dominanz der Welt durch atlantische Mächte wird von einer neuen politischen und globalen Vormachtstellung von China und Japan abgelöst (die Nummer zwei und drei der Weltwirtschaft). Auf ihre Chance warten Indien und vielleicht ein erstarktes Russland, das noch nicht seine Identität gefunden hat, im Umgang mit der eigenen Vergangenheit gespalten ist und sich über seine Stellung in der Weltpolitik sehr unsicher ist.
Die gewaltige außenpolitische Aufgabe des neuen Präsidenten ist, den USA wieder globale Legitimität zu verschaffen, indem durch seine Initiative gemeinsam mit den politischen Partnern ein stärker integratives System der globalen Weltpolitik geschaffen wird. Vier kleine, aber strategisch bedeutungsvolle Wörter definieren das dafür notwendige Vorgehen: vereinigen, vergrößern, einbinden und befrieden.
Vereinigen heißt, Amerika und Europa (um genau zu sein: den USA und der EU) wieder gemeinsame Zielvorstellungen zu geben, die auf wirklich gemeinsame Entscheidungsfindungen hinauslaufen. Gleiches gilt für das Verhältnis der USA zur Nato. Zu diesem Zweck sind informelle, aber häufige Beratungen zwischen hochrangigen Politikern dringend notwendig, insbesondere nach acht Jahren grobschlächtiger Agitation der Marke “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ anstelle internationaler Diplomatie.
Es ist jedoch viel einfacher dieses Ziel zu benennen als es zu erreichen. Sowohl Amerikaner als auch Europäer wissen sehr wohl, dass es kein politisch einheitliches Europa gibt. Die einzige praktische Lösung auf nahe Sicht ist, einen wohldurchdachten Dialog zwischen den USA und jenen drei europäischen Staaten zu pflegen, die eine globale Ausrichtung und, in unterschiedlichem Maße, globales Interesse haben: Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Vergrößern heißt, eine breite Koalition aus denjenigen Partnern herzustellen, die dem Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeit verpflichtet sind und eine wichtige politische und wirtschaftliche Rolle bei der Schaffung einer effektiveren Steuerung der Weltpolitik spielen wollen. Diese Partner müssen multilaterale Vorgehensweisen nicht nur aufrichtig verfechten, sondern auch bereit sein, die Kosten der Institutionalisierung dieser Koalition gemeinsam zu tragen.
- Datum 23.04.2009 - 13:46 Uhr
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Das ist wirklich ein starkes Ding, so einen [...] hier schreiben zu lassen.
Hat denn keiner von euch den Müll gelesen, den dieser Mensch geschrieben hat?
Typen wir er vergiften die Gesellschaft.
Wir sind doch aufgeklärte Wesen. [...] (BItte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion /ft)
Der Altmeister der amerikanischen Geopolitik meldet sich zum Wort. Zwar ist seine Wortwahl moderater geworden, aber er blickt immer noch aus seiner altbekannten Perspektive.
Man muss also diese Macht und Einfluss Verschiebung mit allen Mitteln zu verhindern wissen? Auch wenn man dabei die so unbeliebten Europäer "einbinden" muss. Was bringt uns das?
erinnert das doch an den Hauptschullehrer, der den Drittklässlern Noten in Betragen, Fleiss und Mitarbeit ausstellt.
Augenhöhe ist also nicht angedacht. Die Ziele bleiben die alten, die Wege (und Wegbegleiter) werden etwas anders definiert und qualifiziert.
Na denn...... auf in's neue Zeitalter!
ist etwas milder geworden, aber die Inhalte bleiben dieselben. USA first und der American way of life als das Maß der Dinge,das bleibt seine Grundprämisse. Geopolitisches Dilemma Europas: Wer ist es denn, wer mit seinen Plänen für einen Raketenschild die Staaten Europas spaltet? Ist es nicht der größte Horror für die Vereinigten Staaten, daß es zu einem eurasischen Zusammenschluß kommen könnte, bei dem die USA nicht mehr den Ton angeben könnten? Darum auch diese antirussischen Nebelkerzen in seinem Artikel. Wie war das:
@Russland will wie China die internationale Machtverteilung ändern, neigt aber zu Ungeduld, Frustration und Drohgebärden. Dennoch ist es aufgrund grundsätzlicher strategischer Belange im Interesse der USA und Europas, Russland einzubinden, insbesondere vor dem Hintergrund des geopolitischen Dilemmas von Europa.
Es ist also Rußland, daß als nach wie vor Reich des Bösen eine weltweite Machtverschiebung zu seinen Gunsten erreichen will? Das zu Ungeduld, Frustration und Drohgebärden neigt? Waren es nicht vielmehr die USA und in derem Schlepptau die NATO, die ständig auf die Grenzen Rußlands vorrückten, und das entgegen früher Zusagen an die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow? Warum die permanente Einkreisungspolitik des ehemaligen Hauptrivalen? Wer auch nur einigermaßen objektiv die Entwicklung verfolgt hat, der weiß, daß Rußland es jahrelang immer wieder mit Appellen, Protesten und Berufung auf die internationalen Vereinbarungen versucht hat, also weder ungeduldig noch mit Drohgebärden. Es hat erlebt, wie ihm das nicht honoriert, sondern als Schwäche ausgelegt wurde, die es auszunutzen gilt. Die Reaktionen Rußlands im Fall des Südossetienkonfliktes sind deswegen als letztes Mittel anzusehen.
Auch die Bemerkung über die ach so neuen Erkenntnisse der russischen Eliten sind so anmaßend wie falsch. Die russischen Eliten sind schon lange im Grundsatz europafreundlich gesinnt und machen den europäischen Staaten immer wieder Angebote zur vertieften wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Wenn freilich immer wieder im amerikanischen Interesse außenpolitische Provokationen Rußlands durch die NATO erfolgen, der eine solche Zusammenarbeit ein Dorn im Auge ist, erhalten die Kräfte in Rußland Auftrieb, die an einer solchen Entwicklung nicht interessiert sind.
vor 8 jahren sollte der heiland mit dem namen bush das tor in eine gloreiche zukunft aufstossen und heute halt ein anderer.
Vielleicht wollen oder brauchen ja einige oder viele menschen so einen fuehrer, bei joffe kommt das immer extrem stark durch, aber dann soll man sich der implikationen auch bewusst sein.
Der erfolg oder misserfolg faellt mit dem charakter eines einzelnen menschen (auch wenns hinter ihm strippenzieher gibt). Darunter findet man dann die edlen und die miesesten leute - die vergangenheit hat genuegend beispiele. Ist das pferd dann totgeritten sucht man sich halt ein neues.
Aber vor allem ist die machtkonzentration alles andere als demokratisch und tritt das prinzip der gewaltenteilung mit den fuessen.
Also bitte: jeder der einen fuehrer will soll auch zu seiner demokratiesubversion stehen und dann auch insbesondere nicht heuchelei ueben und die welt unter dem motto 'demokratisierung' missionieren.
Einer ist gegangen... Bush. Doch die die im Hintergrund der US Demokratie an eben dieser vorbei entscheiden sind geblieben. Es ist ja nicht so das all die Bush Befürworter nun nicht mehr aktiv im Leben stehen, keine Entscheidungen treffen und Beinflussen...der vorliegende Artikel ist ein Beweis das genau das Gegenteil der Fall ist. Ausser der Wahl von Obhama und dessen Entscheidung einige Regierungsposten neu zu besetzen hat sich nicht's geändert...
Bedenkt man in wie vielen internationalen Institutionen die USA eine kontrollierende oder zumindest stimmgebende Macht sind, hat sich erst recht nicht's geändert. Ich wünschte mir in diesen international Massgebenden Institutionen eine ganze Reihe von personellen Wechseln welche auch für "Laien" erkenntlich macht das... der "Change" kommen wird.
Was Europa anbelangt sehe ich etwa Barroso und und Pöttering als mindests zwei die Mitverantwortlich sind, in Worten und in Taten, die ihren Stuhl räumen müssten um jemandem Platz zu machen der... ja, der eben "Change" liefern kann und auch von den 500 Mio. Europäern verstanden und respektiert wird.
Zwei massgeblich am aktuellen Finanz/Wirtschaftsdesaster, bessere Worte gibt es nicht dafür, massgeblich Richtungsgebende sind zudem die WTO inkl. all deren Derivate und der IMF... Immer daran denkend das die bisherige Freihandelsdoktrin zu der die meisten Länder gezwungen wurden einer der Hauptgründe für die schlappe Ueberwachung des Finanzsektors und vieler weiterer Bereiche verantwortlich war und ist.
Afganisthan wurde nie von Ausländischen Mächten kontrolliert. Nicht mal die Engländer die in dieser Beziehung auserordentlich erfolgreich waren haben Afganisthan jemals kontrollieren können. Zudem, die Zerstörung des Landes einzig der , damls noch Sovjetunion, anzulasten zeugt von einem sehr eingeengten Blickwinkel, waren doch die USA zur gleichen Zeit dort genauso aktiv.. und haben es sich nicht nehmen lassen die heute so ungeliebten Thaliban zu unterstützen..
Diesen zusammenhang hat wohl jemand vor der Publikation gestrichen...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Die USA sieht sich selber als Welt-Polizist. Leider anerkennt der Welt-Polizist kein Welt-Grundgesetz. Polizisten ohne Gesetz sind nicht Legitim.
Solange die USA den Intern. Criminal Court nicht anerkennt kann es keine Legitimität geben.
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