Premier Erdogan Der zornige Volkstribun

Er will mit der Türkei in die EU und ist der Held der arabischen Straße: Die Politik von Ministerpräsident Erdogan ist voller Unstimmigkeiten. Wohin driftet das Land?

Erdogan

Tayyip Erdogan: Mischung aus Unterklassenstolz und aufgereizter Emotionalität

Tayyip Erdogan ist neuerdings Ehrenbürger der iranischen Hauptstadt Teheran. Das ist vielleicht schön für ihn, aber reichlich kurios für den Rest der Welt. Der Premier der säkularen Republik Türkei wird vom islamistischen Regime Irans ausgezeichnet: Soviel Dialektik ist neu. Oder passt es gerade gut zusammen?

Erdogan wütete während des Gaza-Kriegs verbal gegen Israel. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verließ er zornig eine Podiumsdiskussion mit Israels Präsidenten Schimon Peres. In seinem Land wurde Erdogan dafür enthusiastisch gefeiert. Er erklärte, er habe die "Würde" seines Landes verteidigt. Während Araber und Iraner ihn preisen, rücken im Westen viele von Erdogan ab. In manchen deutschen und amerikanischen Zeitungen fällt die Ferndiagnose eindeutig aus: Der Islamismus erfasst nun endgültig das östlichste Nato-Land. Haben diese Kommentatoren Recht? Driftet die Türkei nach Osten ab?

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Nicht zu übersehen ist, dass sich etwas in der Türkei verändert. Erstens in der Politik Tayyip Erdogans, zweitens in den Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn, drittens im Verhältnis der Türkei zum Westen. Wer den Gründen für die Veränderungen jedoch im Koran nachspüren will, wie es säkulare deutschtürkische Autorinnen gern tun, hat nichts von diesem Land begriffen. Schauen wir genauer hin, zunächst auf Erdogan selbst.

Pragmatisch bis zur Konturlosigkeit

Viele seiner säkularen Gegner sagen dem ehemaligen islamistischen Politiker eine geheime Agenda zur Umkrempelung der Türkei in einen islamischen Staat nach. Doch dieser Mann hat keinen versteckten Plan. Wenn er einen hätte, würde er ihn wahrscheinlich in der nächsten Aufwallung von selbst ausplaudern. Erdogan steht so offen vor uns wie wenige andere Politiker: Er ist ein hochbegabter Volkstribun, der nach dem Lärm um Gaza die wichtigen Regionalwahlen im März gewinnen dürfte. Er kommt von ganz unten, aus den neblig-trüben Werftgegenden Istanbuls, und verkörpert die Mischung aus Unterklassenstolz und aufgereizter Emotionalität des Stadtteils Kasimpasa. Als Premier aber ist er pragmatisch bis zur politischen Konturlosigkeit.

Für was hat er nicht schon Leidenschaft gezeigt: Einsatz für EU-Beitrittsverhandlungen und stolzen Zorn über die Zurückweisung seitens vieler Europäer, die schnelle Privatisierung türkischer Monopole und Direktzugriff des Staates in die Wirtschaft, Eintreten für Freiheitsrechte und Eindreschen auf die Medien, mehr Rechte für die Kurden, aber bloß kein Handschlag mit der pro-kurdischen DTP, Gastfreundschaft in Ankara für den mutmaßlichen Massenmörder von Darfur, Präsident Omar al-Baschir, aber harsche Kritik an den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Gaza. Erdogan überrascht seine Beobachter und politischen Biografen immer wieder: durch Positionen, mit denen er sich selbst widerspricht.

Leser-Kommentare
  1. 1. O.R.

    "Unter Tayyip Erdogan driftet die Türkei nicht nach Osten ab, sie wabert vielmehr in alle Richtungen."

    "Irgendwann werden Europäer und Araber und Amerikaner und Iraner fragen: Wer seid ihr wirklich?"

    Ganz einfach: Erdogan bestrebt die Renaissance des Osmanischen Reiches. Damit wird natürlich nicht die Änderung der Landesgrenzen gemeint, sondern die Erweiterung des Einflussbereichs. Dass die Türkei "in alle Richtungen wabert", macht nur in dem Kontext Sinn.

  2. Je mehr Einfluß sich die Türkei im arabischen Raum verschafft desto unabhängiger und gleichzeitig wichtiger wird sie für die (in der Auflösung befindlichen?) Europäischen Union.
    Sie wabert nicht, sie driftet nicht, sie wird geführt und das scheinbar nicht schlecht. Was nicht bedeutet dass ich Erdogan als Persönlichkeit schätze.

  3. Zitat Erdogan: "Unsere Minarette sind Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen."
    Bei diesem Statement kann man schon versucht sein zu denken, dass Herr Erdogan eine Agenda in Richtung Islamisierung verfolgt. Viele seiner Handlungen sprechen jedenfalls dafür.
    Die EU und ihre Vertreter werden von ihm laufend diskreditiert und mit verbalen Rundumschlägen bedacht. Ob dies für die angestrebte Aufnahme der Türkei in die EU spricht, lasse ich mal dahingestellt. Dagegen sprechen jedenfalls eine ganze Reihe von objektiven Gründen, die nichts mit der Politik von Herrn Erdogan zu tun haben.

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    Ich kenne das Erdogan-Zitat noch in anderer Form: Die Moscheen sind unsere Helme, die Minarette unsere Schwerter und die Demokratie ist unser Zug auf dem Weg zur Macht. Ich denke, Erdogan hat seinen alten islamistischen Zielen nicht abgeschworen. Sein zeitweises Engagement für die Demokratisierung der Türkei und die Annäherung an die EU ist darauf ausgerichtet, die Macht des Militärs und der säkularen nationalistischen alten Elite zu reduzieren. Einer allzu forschen Islamisierung stehen das Militär und das Verfassungsgericht derzeit noch im Wege. Die Armee wäre in diesem Fall wohl noch zu einem Staatsstreich bereit. Daher empfieht es sich aus Sicht Ergodans, pragmatisch vorzugehen, nach und nach Machtpositionen zu erobern (Staatspräsident, Verfassungsgericht, Positionen in der Bürokratie) und schrittweise mehr Islam durchzusetzen (zunächst zünftige Bekleidung von Fernsehansagerinnen und restriktiver Alkoholausschank, später dann mehr). Ergodan hat dafür nicht unbedingt ein Drehbuch in der Schublade, er schaut einfach, wie weit er jeweils gehen kann.

    Allerdings sind die meisten Menschen nur begrenzt in der Lage, ihre Gefühle zu verbergen. Angesichts des Kriegs in Gaza fällt es Erdogan schwer, aus seinen Symphatien für die Hamas einen Hehl zu machen. Als Shimon Peres ihn in Davos gestellt und in die Enge getrieben hatte ("Würden Sie monatelangen Raketenbeschuss auf Istanbul hinnehmen?), explodiert er, zeigt sein wahres Gesicht und behauptet, Israel verstehe etwas vom Töten.

    Ich kenne das Erdogan-Zitat noch in anderer Form: Die Moscheen sind unsere Helme, die Minarette unsere Schwerter und die Demokratie ist unser Zug auf dem Weg zur Macht. Ich denke, Erdogan hat seinen alten islamistischen Zielen nicht abgeschworen. Sein zeitweises Engagement für die Demokratisierung der Türkei und die Annäherung an die EU ist darauf ausgerichtet, die Macht des Militärs und der säkularen nationalistischen alten Elite zu reduzieren. Einer allzu forschen Islamisierung stehen das Militär und das Verfassungsgericht derzeit noch im Wege. Die Armee wäre in diesem Fall wohl noch zu einem Staatsstreich bereit. Daher empfieht es sich aus Sicht Ergodans, pragmatisch vorzugehen, nach und nach Machtpositionen zu erobern (Staatspräsident, Verfassungsgericht, Positionen in der Bürokratie) und schrittweise mehr Islam durchzusetzen (zunächst zünftige Bekleidung von Fernsehansagerinnen und restriktiver Alkoholausschank, später dann mehr). Ergodan hat dafür nicht unbedingt ein Drehbuch in der Schublade, er schaut einfach, wie weit er jeweils gehen kann.

    Allerdings sind die meisten Menschen nur begrenzt in der Lage, ihre Gefühle zu verbergen. Angesichts des Kriegs in Gaza fällt es Erdogan schwer, aus seinen Symphatien für die Hamas einen Hehl zu machen. Als Shimon Peres ihn in Davos gestellt und in die Enge getrieben hatte ("Würden Sie monatelangen Raketenbeschuss auf Istanbul hinnehmen?), explodiert er, zeigt sein wahres Gesicht und behauptet, Israel verstehe etwas vom Töten.

  4. Die Zeit als Kind des rationalen europäischen Denkens zeigt wieder, dass sie Tayyip Erdogan nicht verstanden hat. Sie versucht die türkischen Islamisten als eine rational denkende und gute politische Bewegung zu erfassen, weil diese noch nach Deutschlands Pfeiffe tanzen. Die türkischen Säkularisten sind Kinder des europäischen Erbes des osmanischen Reiches. Die Islamisten sind eine westasiatische Bewegung. Sie sind nicht rational sondern emotional. Religion ist für sie eine emotionale Angelegenheit. Sie fühlen, dass Mohammed der Prophet Gottes ist und, dass seine Religion gut ist. Sie fühlen, dass der Säkularismus falsch ist. Sie fühlen, dass Europa gut ist, weil Europa die Demokratie und den in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der Türken zur Islamisierung unterstützt. Genau das verlangt Erdogan jetzt auch für den von der Mehrheit der Palestinenser gewählten Hamas. Sie fühlen, dass die Neutralisierung der Armee, die Europa verlangt und die eine Grundvoraussetzung für die Beseitigung des säkularen Staates ist, auch gut ist.
    Die Säkularisten, die in der deutschen Presse Nationalisten genannt werden, sind die Nachfahren der Bewohner der ehemaligen europäischen Provinzen des osmanischen Reiches sind haben auf Grund ihrer historischen Erfahrung mit dem christlichen Europa, die vor 100 Jahren versucht hat sie auszulöschen, keinen Vertrauen in Europa. Sie sehen in dem Wunsch nach einer Entmachtung der Armee, ohne die es die Türken heute nicht gäbe, einen Ausdruck der Tatsache, dass der westen nichts Gutes vorhat. Eine mit arabischen Ölmilliarden und massivst möglicher Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Türkei entstandene islamistische Regierung hat für sie mit Demokratie wenig zu tun.
    Die historische Frage wird sein, wie emotionale Menschen reagieren, wenn sie merken, dass man sie betrügen will.

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    Ihr Umgang mit der deutschen Sprache ist ebenso brillant, wie Ihre Aussagen unverständlich sind, lieber Fahrettin. Obwohl: vielleicht sind Ihre Ansichten garnicht so mißverständlich dargelegt sondern einfach, nun ja, sagen wir, schwerlich mit dem Grundgesetz der BR Deutschland vereinbar und eben diese Dialektik zwischen offensichtlicher Kultur und tiefster Rückständigkeit verleiht mir das Gefühl nichts - aber auch garnichts - von Ihrem Kommentar verstanden zu haben.

    Ihr Umgang mit der deutschen Sprache ist ebenso brillant, wie Ihre Aussagen unverständlich sind, lieber Fahrettin. Obwohl: vielleicht sind Ihre Ansichten garnicht so mißverständlich dargelegt sondern einfach, nun ja, sagen wir, schwerlich mit dem Grundgesetz der BR Deutschland vereinbar und eben diese Dialektik zwischen offensichtlicher Kultur und tiefster Rückständigkeit verleiht mir das Gefühl nichts - aber auch garnichts - von Ihrem Kommentar verstanden zu haben.

  5. Erdogan kann keine politische Kontur besitzen, will er Wahlen auch fortan gewinnen. Ich traue ihm durchaus politische Vernunft zu, ebenso die Einsicht, die alle gebildeten Türken teilen, daß der Türkei keine Platz in der Zukunft beschieden sein wird, wenn sie sich als Nation nicht vom Islam emanzipiert (genau das war Atatürks Intention, die er aber so natürlich nicht verlautbaren durfte).
    Die Türkei ist eine zutiefst gespaltene Nation. Einerseits gebildete Menschen mit westlicher Ausrichtung und Denke, andererseits Analphabetentum und radikaler Islamismus.
    Keine Nation kann es sich leisten zwei nebeneinander herrschende Gesellschaften zu haben. Erdogan muß also den Spagat zwischen politischer Vernunft und Volkstribunat wagen, will er an der Macht bleiben. Ich unterstelle ihm durchaus positive Intentionen, allerdings entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einem Pulverfaß.

  6. Ihr Umgang mit der deutschen Sprache ist ebenso brillant, wie Ihre Aussagen unverständlich sind, lieber Fahrettin. Obwohl: vielleicht sind Ihre Ansichten garnicht so mißverständlich dargelegt sondern einfach, nun ja, sagen wir, schwerlich mit dem Grundgesetz der BR Deutschland vereinbar und eben diese Dialektik zwischen offensichtlicher Kultur und tiefster Rückständigkeit verleiht mir das Gefühl nichts - aber auch garnichts - von Ihrem Kommentar verstanden zu haben.

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    Das deutsche Grundgesetz ist aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte heraus entstanden. Die Türkei hat andere historische Erfahrungen, woraus die türkische Rechtsordnung entstanden ist. Die deutsche Rechtsordnung ist sehr Tolerant, außer wenn es sich um Nazis handelt, die aus gutem grund in einer Weise verfolgt werden, die z.B. in englischsprachigen Ländern undenkbar wäre. Vergleichbar damit ist in der Türkei die Verfolgung gewisser politischer Ideologien, auch des Islamismus. Dies mag für Außenstehende genauso undemokratisch erscheinen, wie die deutsche Verfolgung der Nazis, hat jedoch seine guten Gründe. Das Problem heute ist, dass so wohl die arabischen Länder, wie auch die europäische Union sich durch die Regierung der Islamisten Vorteile verspricht.

    Das deutsche Grundgesetz ist aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte heraus entstanden. Die Türkei hat andere historische Erfahrungen, woraus die türkische Rechtsordnung entstanden ist. Die deutsche Rechtsordnung ist sehr Tolerant, außer wenn es sich um Nazis handelt, die aus gutem grund in einer Weise verfolgt werden, die z.B. in englischsprachigen Ländern undenkbar wäre. Vergleichbar damit ist in der Türkei die Verfolgung gewisser politischer Ideologien, auch des Islamismus. Dies mag für Außenstehende genauso undemokratisch erscheinen, wie die deutsche Verfolgung der Nazis, hat jedoch seine guten Gründe. Das Problem heute ist, dass so wohl die arabischen Länder, wie auch die europäische Union sich durch die Regierung der Islamisten Vorteile verspricht.

  7. Erdogan hat ehemals mit langem Atem den Marsch durch die Institutionen angetreten, genau wie hierzulande einstmals die Grünen.

    Er hat die Ansichten seines politischen Beginns nie aufgegeben, nur aus taktischen Gründen und anzuerkennender politischer Cleverness verbrämt, bis er wieder an seinem Ziel angekommen ist, die Massen hinter sich gebracht und gleichzeitig die ehemals ziemlich säkulare Türkei dem Islam wieder rückgeführt zu haben.

    Wer ehemals, bereits seit Beginn der 90er Jahre Gelegenheit hatte, auch die ländlichen Gebiete der Türkei zu bereisen, dem sind die in jeder Klitsche neu entstandenen Moscheen, finanziert von den Saudis, schon ins Auge (und frühmorgens auch ins Ohr) gestochen - Bestandteile einer Langfriststrategie.

    Prognose: Mittelfristig wird das darin enden, dass die Türkei (wie einst Tito zwischen den Machtblöcken) eine Schaukelpolitik betreiben wird - schrittweise auf Distanz zur NATO, einhergehend mit der politischen Entmachtung seines Militärs und Hinwendung zu Moskau(für Russland eine komfortable politische Konstellation), dabei gemeinsam mit dem Iran die Führungsrolle in der islamischen Welt anpeilend.

    Der Tritt ins Hinterteil, den die EU der Türkei in hoher Frequenz verpasst, wird diesen Prozeß beschleunigen.

    Im Kontext dazu steht, dass die USA sich aus ihrer angestammten strategischen Rolle im Nahen Osten allmählich verabschieden muss und ihr Regional mächtiger Stellvertreter Israel zunehmend in Bedrängnis gerät.

    • gw-hh
    • 13.02.2009 um 23:05 Uhr

    Mit Erdogan emanzipiert sich die Türkei von der bisherigen westlichen Bevormundung.
    Was unter Atatürk noch als Fortschritt und Öffnung gelten konnte, wurde unter seinen Nachfolgern zur autoritären Erstarrung.
    Sie unterwarfen die Türkei den westlichen Vorgaben, kooperierten wirtschaftlich, außenpolitisch und militärisch.

    Die sogenannten "westlichen Werte" waren für sie allerdings nie relevant, besonders dann nicht, wenn es um Demokratie oder Menschenrechte ging: in diesen Fragen standen sie bei Gelegenheit lateinamerikanischen Diktatoren vom Schlag eines Pinochet näher, als der sogenannten "freiheitlichen Demokratie".
    Linke Politiker wurden nicht selten brutal unterdrückt und langjährig eingekerkert während faschistische Gruppierungen oft mit dem Sponsoring der Machthabenden rechnen konnten.

    Erdogan hingegen ist tatsächlich ein Politiker, wie ihn die Türken "verdient" haben.
    Er repräsentiert die allgemeinen Befindlichkeiten, regelt die Dinge pragmatisch, statt ideologisch, betrachtet die Türkei nicht als orientalischen Frontstaat, als westliche Bastion der NATO, wie die in der Vergangenheit mit amerikanischem Geld bezahlten Militärs.

    Deshalb "wabert" er nun nach allen Seiten: ein gesunder Zustand, wenn man friedlich gesonnen ist und Geschäfte mit allen seinen Nachbarn im regionalen Umfeld machen will.
    Dem Einfluss der US-orientierten Militärs verdankt sich die Beziehung zu Israel ebenso, wie das nationalistisch-repressive Verhalten gegenüber den Kurden.
    Die Beziehung zu Israel hatte keine entsprechende Rückendeckung in der Bevölkerung und wurde somit korrigiert in Anbetracht des israelischen Angriffskriegs auf Gaza.
    In der Kurdenpolitik hat er offenbar Zugeständnisse an den Nationalismus der Militärs gemacht.
    Für die Türkei selbst und ihre Interessen ist die Politik Erdogans ein Gewinn. Gleichzeitig wird das Land für den Westen zum unzuverlässig(er)en Bündnispartner, besonders wenn es um Konfrontationen mit den östlichen Nachbarn geht.
    Das mögen Strategen europäischer oder amerikanischer Interessen bemängeln.

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