Datenschutz Arbeitnehmer müssen warten
Die Bundesregierung will Beschäftigte besser vor Überwachungen wie bei der Bahn schützen. Jedoch erst nach der Wahl – und weniger als von manchen gefordert
Trotz der Ausspähaffären bei der Bahn und der Telekom wird es in naher Zukunft kein Gesetz geben, um die Daten von Arbeitnehmern umfassend zu schützen. Das machte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Arbeitsminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Spitzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar klar. Man sei sich in der Runde einig gewesen, dass angesichts der jüngsten Skandale Handlungsbedarf des Gesetzgebers bestehe, sagte Schäuble. Die Zeit bis zur Wahl reiche aber für ein eigenes Gesetz nicht aus.
Allzu viel Bedarf, schnell tätig zu werden, sah die hoch besetzte Runde offensichtlich nicht. Denn die Bundesregierung will vorerst nur eine Ergänzung in die gerade diskutierte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einfügen. Mit ihr soll klargestellt werden, dass das Bundesdatenschutzgesetz "auch für abhängig Beschäftigte gilt", wie Schäuble sagte.
Das ist seltsam. Denn selbstverständlich gilt das Gesetz auch jetzt schon für Unternehmen und deren Mitarbeiter. Es erlegt den Firmen nur nicht allzu viele Schranken auf, wenn es um ihre Interessen und Ziele geht. Die einzige Einschränkung, die das Datenschutzgesetz vorsieht, lautet: Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden, wenn "kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen (...) überwiegt".
Lediglich dieser Satz soll nun geändert werden, oder, wie Schäuble sagte: "Man kann versuchen, diese Formulierung klarer zu machen." Wie, das sagte er nicht.
Seit vielen Jahren wird diskutiert, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen, um die in vielen anderen Gesetzen und Gerichtsurteilen verstreuten Normen zu dem Thema zusammenzufassen. Durch die Affäre um den massenhaften Datenabgleich bei der Bahn bekam das jetzt neue Aktualität. Bisher sind die Pläne allerdings noch immer an den Arbeitgebern gescheitert, die Kosten und Erschwernisse fürchten.
Immerhin räumte der Innenminister ein, dass mit der Ergänzung in der geplanten Novelle das Thema "nicht erschöpfend geregelt ist". Für ein eigenes Gesetz aber bleibe in dieser Legislaturperiode nicht mehr genügend Zeit, zu komplex sei die Materie. In das Bundesdatenschutzgesetz wolle man die Regelung für die Beschäftigten aber auch nicht schreiben, das würde das Gesetz "überlasten und überfrachten".
Trotzdem werde man die Monate bis zur Bundestagswahl im September nicht ungenutzt verstreichen lassen, sagte Schäuble. Daher werde nun eine Arbeitsgruppe geschaffen, um Vorschläge für ein neues Gesetz zu machen. Die kommende Regierung, wie auch immer sie aussehe, könne dann darauf zurückgreifen.
- Datum 10.03.2009 - 16:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Gutgut, ab heute haben wir es also offiziell - die Regierungsarbeit wird eingestellt, man plant schon für die Zeit nach der Wahl.
Dass eine Regelung - wie die Überwachungsskandale der letzten Zeit zeigen - eigentlich längst überfällig ist: geschenkt. Parteipolitisches Wahlkampfkalkül ist offensichtlich wichtiger.
Das überrascht nicht - aber die Hoffnung wird wieder einmal enttäuscht, dass die Regierungsspitzen noch andere, höhere Interessen verfolgt als das kalkulierte parteipolitische Ausnutzen noch des letzten Themas.
Ganz gross vor der Wahl wird dann bestimmt wieder die allgemeine Politikverdrossenheit, die sich die grossen Parteien so gar nicht erklären können...
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StGB §328, Absatz 2.3:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht.
Datenschutz ist nicht das Steckenpferd von Herrn Schäuble, das war mir eigentlich klar. Er steht eher für Überwachung - da ist Datenschutz nur lästig!
Also bitte, NACH DER WAHL soll wieder mal gehandelt werden, momentan sind es aber noch ueber ein halbes Jahr wo diese ROSSTAEUSCHER der
regierenden Parteien also nichts zu tun gedenken. Diesmal glauben wir
nichts von Ihnen sonst heisst es wieder :
ES IST UNFAIR DASS WIR AN UNSERE WAHLVERSPRECHEN ERINNERT WERDEN (Muentefering), "die da" in Berlin glauben wohl wir lassen uns wieder einmal beluegen und betruegen ! ICH und Einige mit werden
dann eben nicht mehr waehlen da ich mich verarscht fuehle. Probeabstinenz ist fuer mich bereits bei der Europawahl, hoffenlich gibt's da einen Denkzettel, das Mass ist voll , also : PROST !!
ICH und Einige mit werden
dann eben nicht mehr waehlen da ich mich verarscht fuehle.
Das ist gerade die total falsche Reaktion. Herrn Schäuble ist es doch völlig egal, wieviel Stimmen absolut die CDU bekommt - Hauptsache die Prozente stimmen. Wenn nur einer wählen geht (z.B. Herr Schäuble - der geht bestimmt), dann hat die CDU gute Chancen auf die absolute Mehrheit!!!-wollen sie das wirklich?
ICH und Einige mit werden
dann eben nicht mehr waehlen da ich mich verarscht fuehle.
Das ist gerade die total falsche Reaktion. Herrn Schäuble ist es doch völlig egal, wieviel Stimmen absolut die CDU bekommt - Hauptsache die Prozente stimmen. Wenn nur einer wählen geht (z.B. Herr Schäuble - der geht bestimmt), dann hat die CDU gute Chancen auf die absolute Mehrheit!!!-wollen sie das wirklich?
ICH und Einige mit werden
dann eben nicht mehr waehlen da ich mich verarscht fuehle.
Das ist gerade die total falsche Reaktion. Herrn Schäuble ist es doch völlig egal, wieviel Stimmen absolut die CDU bekommt - Hauptsache die Prozente stimmen. Wenn nur einer wählen geht (z.B. Herr Schäuble - der geht bestimmt), dann hat die CDU gute Chancen auf die absolute Mehrheit!!!-wollen sie das wirklich?
Da haben Sie natuerlich recht, aber wie sollen wir uns den wehren ?
das "Volk" wird nicht gefragt, es wird weiter dilettantich " gearbeitet"
von Frau Merkel hatte ich mir INNENPOLITISCH weitaus mehr versprochen, AUSSENPOLITISCH macht sie es besser als Gazprom-Gerhard, wenigstens ein kleiner Trost, bon soir à demain.
Da haben Sie natuerlich recht, aber wie sollen wir uns den wehren ?
das "Volk" wird nicht gefragt, es wird weiter dilettantich " gearbeitet"
von Frau Merkel hatte ich mir INNENPOLITISCH weitaus mehr versprochen, AUSSENPOLITISCH macht sie es besser als Gazprom-Gerhard, wenigstens ein kleiner Trost, bon soir à demain.
Mit Schäuble wird da ehe der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist da wohl eher anzunehmen, dass sich Schäuble durch Mehdorn aufklären lässt, wie man die Massen so richtig ausspioniert, und dabei noch vorgibt, dass man sie nur beschützen will. (Vorgetäuschter) Verbraucherschutz und Industriespionage sind der eigentliche Gegenstand eines Schäubles Initiativen, und selbstredend geht es auch der Bahn darum. Die Bahn möchte weltweit agieren, gerät dann automatisch in die Grauzonen globaler Schmiergeldökonomie und möchte natürlich nicht erpressbar sein, weder durch die Konkurrenz (Stichwort: Industriespionage, man lernt durch Siemens ja dazu), noch durch die eigenen Mitarbeiter (Stichwort: Verbraucherschutz, auch VW hat da diesbezüglich noch was zum Nachdenken übrig gelassen). Denn natürlich soll der Kunde (der „Verbraucher“) engagiert werden, wenn Bahnmitarbeiter zur eigenen Bereicherung die Firma erpressen oder die Kunden über den Tisch ziehen (auf eigene Rechnung versteht sich). Dass dabei der Verbraucher wirklich geschützt werden soll, glaubt doch kein Mensch mehr. Was soll man von einer Bahn halten, die Servicegebühren einzuführen gedenkt und nach Protesten diese dann wieder zurücknimmt? Es geht einzig und allein noch darum, wem das Hoheitsrecht zusteht, nämlich das den Kunden auszunehmen.
Da haben Sie natuerlich recht, aber wie sollen wir uns den wehren ?
das "Volk" wird nicht gefragt, es wird weiter dilettantich " gearbeitet"
von Frau Merkel hatte ich mir INNENPOLITISCH weitaus mehr versprochen, AUSSENPOLITISCH macht sie es besser als Gazprom-Gerhard, wenigstens ein kleiner Trost, bon soir à demain.
tja, Herr Wahl, Sie scheinen sich ja dazu entschlossen zu haben nicht wählen zu gehen. Somit wirkt Ihre Stimme bei der Parlamentszusammensetzung nicht mit. Sie sind damit für die Politik jedoch auch nicht mehr wahrnehmbar. Frau Merkel und Herr Steinmeier erfahren so nicht, welche Richtung Sie dem Staat gerne gäben.
Nun könnten Sie sich mit 2 Kerzen in den Händen vor dem Wahllokal aufstellen und den Passanten erzählen warum Sie nicht wählen ... besonders konstruktiv ist das jedoch nicht!
Ich für meinen Teil habe bereits eine Entscheidung getroffen (so als kleiner Tipp unter uns): Die Wahl einer Partei, die sich Datenschutz und den Kampf gegen ausufernde Überwachung auf die Fahne (bitte verstehen sie das Wort 'Fahne' als Anspielung) schrieb. Dass es unwahrscheinlich ist, dass genug Stimmen zusammen kommen um den Einzug ins Parlament zu schaffen ist hier egal: die Stimme wäre auch 'verloren' ginge ich nicht zur Wahl! Aber wahrnehmbar ist diese Stimme nun doch!
aber wie sollen wir uns den wehren ?
z.B. Parteien zu wählen, die etwas mehr als nichts für den Datenschutz übrig haben. Die Konzerne und ihre Parteien (in erster Linie die CDU und ihr Hund, die FDP) haben nichts für den Datenschutz übirg, das dürfte seit heute doch klar sein...
tja, Herr Wahl, Sie scheinen sich ja dazu entschlossen zu haben nicht wählen zu gehen. Somit wirkt Ihre Stimme bei der Parlamentszusammensetzung nicht mit. Sie sind damit für die Politik jedoch auch nicht mehr wahrnehmbar. Frau Merkel und Herr Steinmeier erfahren so nicht, welche Richtung Sie dem Staat gerne gäben.
Nun könnten Sie sich mit 2 Kerzen in den Händen vor dem Wahllokal aufstellen und den Passanten erzählen warum Sie nicht wählen ... besonders konstruktiv ist das jedoch nicht!
Ich für meinen Teil habe bereits eine Entscheidung getroffen (so als kleiner Tipp unter uns): Die Wahl einer Partei, die sich Datenschutz und den Kampf gegen ausufernde Überwachung auf die Fahne (bitte verstehen sie das Wort 'Fahne' als Anspielung) schrieb. Dass es unwahrscheinlich ist, dass genug Stimmen zusammen kommen um den Einzug ins Parlament zu schaffen ist hier egal: die Stimme wäre auch 'verloren' ginge ich nicht zur Wahl! Aber wahrnehmbar ist diese Stimme nun doch!
aber wie sollen wir uns den wehren ?
z.B. Parteien zu wählen, die etwas mehr als nichts für den Datenschutz übrig haben. Die Konzerne und ihre Parteien (in erster Linie die CDU und ihr Hund, die FDP) haben nichts für den Datenschutz übirg, das dürfte seit heute doch klar sein...
"Wieviel Freiheit braucht die Demokratie ?"
Habt Ihr denn schon alle Grundlagen vergessen?
"Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts". Es geht also nicht darum, ob irgendein politisches System (Demokratie, Monarchie oder Anarchie) eine gewisses Mass an "Freiheit" braucht - sondern Freiheit ist grundlegender Anspruch der Bürger, die auf einen gewissen Teil davon zugunsten der Regierung und des Staatsapparates verzichten, um dafür etwas Sicherheit zu gewinnen.
Aber viele Deutsche, denken halt immer noch vom System her, das etwas "braucht", und nicht vom Menschen her, und seinen Freiheitsrechten.
Die richtigen Fragen sind:
"Auf wieviel/welche Freiheit können wir verzichten",
"Auf wieviel/welche Freiheit müssen wir wahrscheinlich verzichten",
"Auf wieviel/welche Freiheit können wir verzichten",
wenn wir einigermaßen sicher leben wollen?
Es ist die Regierung (u.a. Herr Schäuble) und die Wirtschaft, die von uns etwas nehmen will, weil sie es angeblich "braucht".
Aus derselben falschen Denkungsart kommen auch häufige Überschriften wie "Darf man eigentlich dieses und jenes ?"
Dabei müßte es umgekehrt sein: "wer will uns dieses und jenes verbieten - und wie will er das rechtfertigen ?"
Aber bis das mal in den Köpfen richtig drin ist, wird wohl noch viel Zeit vergehen.
so etwas überhaupt denken:-)?
so etwas überhaupt denken:-)?
tja, Herr Wahl, Sie scheinen sich ja dazu entschlossen zu haben nicht wählen zu gehen. Somit wirkt Ihre Stimme bei der Parlamentszusammensetzung nicht mit. Sie sind damit für die Politik jedoch auch nicht mehr wahrnehmbar. Frau Merkel und Herr Steinmeier erfahren so nicht, welche Richtung Sie dem Staat gerne gäben.
Nun könnten Sie sich mit 2 Kerzen in den Händen vor dem Wahllokal aufstellen und den Passanten erzählen warum Sie nicht wählen ... besonders konstruktiv ist das jedoch nicht!
Ich für meinen Teil habe bereits eine Entscheidung getroffen (so als kleiner Tipp unter uns): Die Wahl einer Partei, die sich Datenschutz und den Kampf gegen ausufernde Überwachung auf die Fahne (bitte verstehen sie das Wort 'Fahne' als Anspielung) schrieb. Dass es unwahrscheinlich ist, dass genug Stimmen zusammen kommen um den Einzug ins Parlament zu schaffen ist hier egal: die Stimme wäre auch 'verloren' ginge ich nicht zur Wahl! Aber wahrnehmbar ist diese Stimme nun doch!
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