Da staunt der Chef: Ausgespäht vom Arbeitgeber

Darf der Chef Computer kontrollieren, E-Mails lesen, Telefonate überprüfen? Ja, in Maßen. Wann, erklärt die Kolumne zum Arbeitsrecht

Wir vermuten, dass unser Arbeitgeber unsere Computer überwacht. Ich habe gehört, dass er das nicht darf. Stimmt das?

fragt Otto Walter

Sehr geehrter Herr Walter,

Das Thema "Mitarbeiterüberwachung“ ist sensibel, wie die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn oder auch der Telekom zeigt. Häufig unterschätzen Unternehmer, was geschieht, wenn die Überwachungsmaßnahmen aufgedeckt werden. Denn der Vertrauensverlust bei Mitarbeitern und in der Gesellschaft ist nicht zu unterschätzen.

Auch wenn am Arbeitsplatz für viele Arbeitgeber nach wie vor das Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ gilt, muss diese Kontrolle Grenzen haben. Das Arbeitsrecht setzt Rahmenbedingungen, die nicht überschritten werden dürfen.

Mit der Überwachung greift der Arbeitgeber in das Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter ein. Menschenwürde und Handlungsfreiheit sind aber im Grundgesetz verankerte Rechte. Allerdings müssen diese Rechte am Arbeitsplatz gegen die Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden. Hilfreich wird daher zukünftig das in der Diskussion stehende Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein.

Viele Kontrollrechte ergeben sich aus dem sogenannten Weisungsrecht des Arbeitgebers. Danach kann er Arbeitsergebnisse seiner Mitarbeiter überprüfen oder Stundenzettel verlangen. Je intensiver jedoch die Überwachungsmaßnahme, desto problematischer ist sie.

Zwar gibt es beispielsweise für die elektronische Überwachung keine speziellen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Jedoch gibt es hierzu eine Rechtsprechung: Diese untersagt die versteckte Videoüberwachung. Ausnahmen gibt es nur, wenn gegen einen Mitarbeiter konkrete Verdachtsmomente vorliegen, ihm schwere Verfehlungen nachgewiesen werden können oder strafbare Handlungen. Außerdem müssen vorher weniger einschneidende Mittel erfolglos eingesetzt worden sein. Eine Videoüberwachung ohne konkreten Verdacht ist verboten.

Auch beim Telefonieren hat der Arbeitgeber Kontrollrechte. Er darf überwachen, ob seine Mitarbeiter das Telefon nur dienstlich nutzen, oder ob private Gespräche stattfinden. Von dieser Art der Überwachung ist der Datenschutz betroffen, denn der Arbeitgeber muss dafür Informationen wie Nummer, Uhrzeit und Dauer der Gespräche speichern. Deshalb sind Betriebsvereinbarungen oder Einzelregelungen in Arbeitsverträgen hierfür Voraussetzung.