Bahn-Affäre Aufsichtsrat entreißt Mehdorn Aufklärungskompetenz
Misstrauen gegen Bahnchef Mehdorn: Statt des Konzernchefs soll nun ein eigenständiger Ausschuss die Daten-Affäre untersuchen. Seine Aufklärungsarbeit sei katastrophal
In der Bahn-Datenaffäre organisiert nun der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens die Aufklärung. Das 20-köpfige Gremium beschloss am Mittwochabend bei einer Sondersitzung in Frankfurt die Gründung eines sogenannten Compliance-Ausschusses, der künftig die Untersuchung leiten soll. Ihm werden nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, neben Aufsichtsrat Werner Müller unter anderen drei Arbeitnehmervertreter angehören.
Die eigentliche Untersuchung soll dabei von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie den beiden Rechtsanwaltsbüros der Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin geleistet werden. Diese sollen dann direkt an den neuen, an den Aufsichtsrat gekoppelten Ausschuss berichten. Ergebnisse sollten nun bis zur nächsten Sitzung Ende März vorliegen.
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Damit entziehen die Aufsichtsräte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und dem gesamten Konzernvorstand die Aufklärung des Datenskandals. Deren bisherige Aufklärung nannte Aufsichtsrat und GDBA-Chef Hommel "katastrophal". Nun aber gehe "Gewissenhaftigkeit vor Schnelligkeit", ergänzte der Chef der größten Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner. Über personelle Konsequenzen werde nach Auswertung der Berichte entschieden.
Weitere Einzelheiten zu den Ausforschungen nahezu aller Bahnmitarbeiter seien bei der Sitzung nicht diskutiert worden. Allerdings habe Mehdorn, der wegen des Datenskandals schon seit Wochen unter Druck steht, auf Nachfragen noch einmal versichert, keine Kenntnis von den Spitzeleien gehabt zu haben.
Genau diese Angaben zweiflen viele jedoch an. So hatte die Bahn angegeben, die Überprüfungen seien von Mitarbeitern der Konzernrevision in Auftrag gegeben worden - einer Abteilung, die dem Bahnchef direkt untersteht. Der Leiter der Revisionsabtelung, Josef Bähr, wurde inzwischen beurlaubt. Außerdem hatte die Bahn in einem Zwischenbericht eingeräumt, dass auch Akten vernichtet oder manipuliert worden sein könnten. Verstöße gegen das Strafrecht seien damit nicht mehr auszuschließen.
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- Datum 18.02.2009 - 20:49 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Ich bin´s satt: Mehdorn tagein, tagaus, Tiefensee, tiefgründig auch "Pfütze" genannt....
Versenken wir Sie alle in einem wirklich tiefen Tümpel, nennen wir ihn "Fegefeuer" und hoffen, daß wir erst im nächsten Leben von diesen Gestalten hören!
Es ist unglaublich wie lange sich Menschen in bestimmten Positionen halten können.
Die Fehlerliste dieses sich als selbstherrlichen Bahn-Napoleon darstellenden Mehdorn ist nun wirklich lang genug. Pannen über Pannen, von der Verhandlung mit den Lokführern, über Achsenschäden, aus den Zügen geworfenen Schulkindern, zusätzlichen Schaltergebühren bis zu der großzügigst geplanten Millionen-Bonuszahlung bei geglücktem Börsengang. Wieso kann der Eigentümer, der Bund, einen solchen Mann nicht schon längst vor die Türe gesetzt - und zwar ohne Abschlagszahlungen!
R. Sebastian
Warum ist Mehdorn noch im Amt?
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hatten zuletzt angedeutet, dass sie derzeit keinen Wechsel an der Spitze der Bahn wollen. -
Und das ist nichs Unerwartetes. Ab einer bestimmten Position muss man schon einen Mord begehen, damit man rausgeworfen wird. Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wir haben sehr viele Krähen.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Mehdorn steht für die Privatisierung. Er sieht sich tatsächlich als erfolgreichen Global Player. Den Schaden, den er mit der Vernachlässigung der eigentlichen Aufgaben der Bahn angerichtet hat, erachten seine politischen Freunde als gering. Die Bespitzelung von Mitarbeitern auf der einen Seite und die Bereicherung höherer Chargen auf der anderen Seite stehen in direktem Zusammenhang. Das ist eben so, wenn Volksvermögen ausgschlachtet und guten Freunden angeboten wird. Man steht schon in den Startlöchern. Da fällt auch viel Geld für "Berater" ab.
Wenn die SPD Mehdorn jetzt durch einen anderen SPD-Bahnvorstand ersetzt, besteht die Möglichkeit, dass diese Person dem Börsengang nicht so aufgeschlossen gegenübersteht wie Mähdorn. Das hat mit den Flügelkämpfen innerhalb der SPD zu tun, dass sie sich nicht rührt. Der Verkehrssminister hat nämlich das Vorschlagsrecht.
Für den Fall, dass die SPD einen Politiker auswählen würde, der dem Börsengang ablehnend gegenüber steht, könnte sie im Wahlkampf dafür werben, das sie gegen die Privatisierung der Bahn ist. Das tut sie ebenso wenig, wie sich von der Agenda-Politik zu verabschieden. Lieber steuert sie auf das Ziel 20%- zu.
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hatten zuletzt angedeutet, dass sie derzeit keinen Wechsel an der Spitze der Bahn wollen. -
Und das ist nichs Unerwartetes. Ab einer bestimmten Position muss man schon einen Mord begehen, damit man rausgeworfen wird. Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wir haben sehr viele Krähen.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Mehdorn steht für die Privatisierung. Er sieht sich tatsächlich als erfolgreichen Global Player. Den Schaden, den er mit der Vernachlässigung der eigentlichen Aufgaben der Bahn angerichtet hat, erachten seine politischen Freunde als gering. Die Bespitzelung von Mitarbeitern auf der einen Seite und die Bereicherung höherer Chargen auf der anderen Seite stehen in direktem Zusammenhang. Das ist eben so, wenn Volksvermögen ausgschlachtet und guten Freunden angeboten wird. Man steht schon in den Startlöchern. Da fällt auch viel Geld für "Berater" ab.
Wenn die SPD Mehdorn jetzt durch einen anderen SPD-Bahnvorstand ersetzt, besteht die Möglichkeit, dass diese Person dem Börsengang nicht so aufgeschlossen gegenübersteht wie Mähdorn. Das hat mit den Flügelkämpfen innerhalb der SPD zu tun, dass sie sich nicht rührt. Der Verkehrssminister hat nämlich das Vorschlagsrecht.
Für den Fall, dass die SPD einen Politiker auswählen würde, der dem Börsengang ablehnend gegenüber steht, könnte sie im Wahlkampf dafür werben, das sie gegen die Privatisierung der Bahn ist. Das tut sie ebenso wenig, wie sich von der Agenda-Politik zu verabschieden. Lieber steuert sie auf das Ziel 20%- zu.
Selbst wenn Mehdorn kurzfristig gehen muss, bleiben doch die Führungskräfte und Mitarbeiter, die diese Überwachungsarbeit geleitet, beauftragt und koordiniert haben. Mich erschreckt diese "Soldatenmentalität" in Unternehmen, die es letztendlich möglich machen, Vorhaben der Unternehmensführung, die gegen geltendes Recht verstoßen, umzusetzen.
Eine komplette Aufklärung der Bespitzelungsaffären - nicht nur bei der Bahn - ist m.E. unbedingt notwendig um eben auch die operativen Kräfte in diesen Unternehmen, die offensichtlich mit ungebremster Akribie die Bespitzelung der eigenen Kollegen verfolgt haben, in die Verantwortung zu nehmen.
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hatten zuletzt angedeutet, dass sie derzeit keinen Wechsel an der Spitze der Bahn wollen. -
Und das ist nichs Unerwartetes. Ab einer bestimmten Position muss man schon einen Mord begehen, damit man rausgeworfen wird. Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wir haben sehr viele Krähen.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Mehdorn steht für die Privatisierung. Er sieht sich tatsächlich als erfolgreichen Global Player. Den Schaden, den er mit der Vernachlässigung der eigentlichen Aufgaben der Bahn angerichtet hat, erachten seine politischen Freunde als gering. Die Bespitzelung von Mitarbeitern auf der einen Seite und die Bereicherung höherer Chargen auf der anderen Seite stehen in direktem Zusammenhang. Das ist eben so, wenn Volksvermögen ausgschlachtet und guten Freunden angeboten wird. Man steht schon in den Startlöchern. Da fällt auch viel Geld für "Berater" ab.
Wenn die SPD Mehdorn jetzt durch einen anderen SPD-Bahnvorstand ersetzt, besteht die Möglichkeit, dass diese Person dem Börsengang nicht so aufgeschlossen gegenübersteht wie Mähdorn. Das hat mit den Flügelkämpfen innerhalb der SPD zu tun, dass sie sich nicht rührt. Der Verkehrssminister hat nämlich das Vorschlagsrecht.
Für den Fall, dass die SPD einen Politiker auswählen würde, der dem Börsengang ablehnend gegenüber steht, könnte sie im Wahlkampf dafür werben, das sie gegen die Privatisierung der Bahn ist. Das tut sie ebenso wenig, wie sich von der Agenda-Politik zu verabschieden. Lieber steuert sie auf das Ziel 20%- zu.
Mehdorn steht allenfals für den Versuch der Privatisierung, aber im Ergebnis für eben das Scheitern dieses Versuchs.
Die Bahn AG ist ja nicht nur ein müder Laden der ein paar Geleise und lustige Züge betreibt. Die Bahn ist dabei, mit öffentlichen Geldern ein integrierter Logistikkonzern zu werden, der auch und gerade private Konkurrenzunternehmen verdrängt, die sich eben nicht auf Staatsgelder in deren Rücken verlassen können.
Ich bin zwar nach wie vor gegen jede Einmischung des Staates in die freie Wirtschaft (auch wenn's schlecht läuft), aber angesichts dieses Verhaltens bei der Bahn wäre mir sogar noch eine reine staatliche Behörde lieber, die in der Tat eben NUR mit ein paar Abteilen über Gleise schippert statt Steuergelder dafür zu verwenden, private Unternehmen vom Markt zu verdrängen.
Mehdorn steht allenfals für den Versuch der Privatisierung, aber im Ergebnis für eben das Scheitern dieses Versuchs.
Die Bahn AG ist ja nicht nur ein müder Laden der ein paar Geleise und lustige Züge betreibt. Die Bahn ist dabei, mit öffentlichen Geldern ein integrierter Logistikkonzern zu werden, der auch und gerade private Konkurrenzunternehmen verdrängt, die sich eben nicht auf Staatsgelder in deren Rücken verlassen können.
Ich bin zwar nach wie vor gegen jede Einmischung des Staates in die freie Wirtschaft (auch wenn's schlecht läuft), aber angesichts dieses Verhaltens bei der Bahn wäre mir sogar noch eine reine staatliche Behörde lieber, die in der Tat eben NUR mit ein paar Abteilen über Gleise schippert statt Steuergelder dafür zu verwenden, private Unternehmen vom Markt zu verdrängen.
Mehdorn steht allenfals für den Versuch der Privatisierung, aber im Ergebnis für eben das Scheitern dieses Versuchs.
Die Bahn AG ist ja nicht nur ein müder Laden der ein paar Geleise und lustige Züge betreibt. Die Bahn ist dabei, mit öffentlichen Geldern ein integrierter Logistikkonzern zu werden, der auch und gerade private Konkurrenzunternehmen verdrängt, die sich eben nicht auf Staatsgelder in deren Rücken verlassen können.
Ich bin zwar nach wie vor gegen jede Einmischung des Staates in die freie Wirtschaft (auch wenn's schlecht läuft), aber angesichts dieses Verhaltens bei der Bahn wäre mir sogar noch eine reine staatliche Behörde lieber, die in der Tat eben NUR mit ein paar Abteilen über Gleise schippert statt Steuergelder dafür zu verwenden, private Unternehmen vom Markt zu verdrängen.
Der Versuch ist dann gelungen, wenn nach der nächsten Wahl eine CDU/FDP Koalition die Bahn privatisiert ( noch vor der gesetzlichen Rente und Krankenkasse).
Wenn Mehdorn so lange durchhält , lässt man ihn sein Werk evtuell vollenden.
Der Versuch ist dann gelungen, wenn nach der nächsten Wahl eine CDU/FDP Koalition die Bahn privatisiert ( noch vor der gesetzlichen Rente und Krankenkasse).
Wenn Mehdorn so lange durchhält , lässt man ihn sein Werk evtuell vollenden.
Der Verkehrsausschuß des Bundestages war vor einer Woche zwar "verärgert über die zögerliche Aufklärung der Datenaffäre" bei der Deutschen Bahn (s. mein Artikel vom 14.2.), er zögerte aber selbst den Fortgang der Klärung nur hinaus bis zur nächsten Sitzung am 4. März. Ganz nach dem Motto: lieber auf den St.Nimmerleinstag verschieben als jetzt das Personalkarussell nicht lange vor den Wahlen in Bewegung setzen!
Und Innenminister Schäuble hatte auch keine Lust sich zum jetzigen Zeitpunkt näher mit dem Datenschutz von Arbeitnehmern zu beschäftigen: vertagt!
Einen substantiellen Schritt in Richtung Aufklärung hatte es ausgerechnet von demjenigen gegeben, der erst einmal in der Mitte des Skandals steht: am 30. Januar schaltete Mehdorn "freiwillig" die Staatsanwaltschaft ein.
Jetzt hat der Aufsichtsrat offensichtlich "die Faxen dicke" und mit Baum und Däubler-Gmelin zwei Personen beuaftragt, von denen man eine rückhaltlose Aufklärung erwarten kann - wenn man sie überhaupt noch erwarten kann!
Denn seit einigen Wochen geht der Verdacht selbst durch die Presse, daß inzwischen umfangreiche Unterlagen verschwunden sein könnten - verschwunden wie auch der von Mehdorn beurlaubte Konzernrevisionschef Josef Bähr.
Und Verkehrsminister Tiefensee wittert Morgenluft: "Es habe vor Mehdorn Bahnchefs gegeben, und es werde nach ihm Bahnchefs geben."
Und wie sieht das mit Verkehrsministern aus, in deren Verantwortungsbereich die Deutsche Bahn fällt?
Nein, so viel essen kann ich nicht, wie ich bei dem Thema an Tucholsky denken muß!
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