Völkermord Verwirrspiel um Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten

Gegen Omar al-Baschir liegt offenbar doch noch kein Haftbefehl vor. Der Internationale Strafgerichtshof dementierte einen dementsprechenden Bericht

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Sudans Präsident Omar al-Baschir: Offenbar hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen ihn erlassen

Die New York Times hatte am Donnerstag berichtet, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir erlassen und damit dem Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Folge geleistet hätte. Diese Meldung ist nach Bekunden des Haager Gerichtshofs falsch: "Diese Angaben sind nicht korrekt, es gibt derzeit keinen solchen Haftbefehl", sagte die Sprecherin des IStGH, Laurence Blairon.

Für die internationalen Juristenkreise in Den Haag bedeutet dieses Dementi des IStGH allerdings keineswegs, dass die Richter den Antrag Moreno-Ocampos nicht doch noch bewilligen werden. Die Entscheidung der zuständigen Kammer des Untersuchungsgerichtes beim IStGH sei zwar eigentlich erst für Ende Februar/Anfang März erwartet worden. Angesichts der Zunahme von Spekulationen über den Antrag sei es inzwischen aber nicht mehr auszuschließen, dass der Gerichtshof sich nicht doch noch um eine frühere Entscheidung bemüht.

Chefankläger Moreno-Ocampo hatte im Juli einen internationalen Haftbefehl gegen Sudans Staatschef beantragt, den er für die Organisation eines Völkermordes mit 35.000 Toten verantwortlich macht. Baschir habe den "ganzen Staat" mobilisiert, "um die zweieinhalb Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern physisch zu vernichten". Unklar ist immer noch, ob der Haager Gerichtshof die Anklage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur tatsächlich in allen zehn aufgeführten Punkten oder nur in einem Teil davon zulassen wird.

Etliche Länder in der Region befürchten, dass ein Haftbefehl gegen Baschir die Haltung des Sudans noch verhärten und die Friedensverhandlungen für Darfur weiter erschweren könnten. Außerdem gehen unter anderem diplomatische Kreisen in New York davon aus, dass ein solcher Schritt die sudanesische Armee zu Vergeltungsschlägen gegen die Bevölkerung, humanitäre Helfer oder Soldaten der gemeinsamen Friedensmission von UN und der Afrikanischen Union (AU) herausfordern könnte.

Im Sudan löste der Bericht der New York Times entsprechenden Ärger aus. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahoud Abdalhaleem sagte, ein Haftbefehl "hat für uns keine Bedeutung und verdient nicht einmal die Tinte, mit der er ausgefüllt ist." Der Vorgang sei "eine Beleidigung" für sein Land. Die Regierung in Khartum hat den Völkermord-Vorwurf stets zurückgewiesen und von etwa 10.000 Toten infolge von Auseinandersetzungen gesprochen, die regierungsfeindliche Rebellen begonnen hätten.

Über die Lage in Darfur diskutiert an diesem Donnerstag auch der UN-Sicherheitsrat mit hochrangigen Vertretern der AU und der Arabischen Liga. Zudem führten Rebellen aus Darfur und Vertreter der Regierung in Khartum im Golfemirat Katar erstmals seit zwei Jahren wieder Friedensgespräche. Wie nach der ersten Gesprächsrunde am Mittwochabend verlautet wurde, ist die sudanesische Regierung zu einer Art Waffenruhe bereit.

Nach UN-Schätzungen sind im Darfur-Konflikt zwischen der mehrheitlich schwarzafrikanischen Bevölkerung und arabischen Reitermilizen, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden, rund 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Baschir hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen.