Managervergütung Koalition knöpft sich die Banken vor
Empörung über das Verhalten von Banken: Vom Staat gerettet zahlen sie an ihre Manager dennoch hohe Gratifikationen. Die Regierung reagiert - und stößt auf Probleme
So einig hatte man die Große Koalition in den vergangenen Wochen selten erlebt. „Unverständlich“ fand es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende, dass Banken, deren Pleite mit Milliarden Steuergeldern verhindert werden musste, gleichwohl Bonuszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an ihre Mitarbeiter ausschütten wollen. Ähnlich äußerte sich SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an: „Das werden wir nicht länger hinnehmen.“
Nach Ansicht der Opposition kommt die Aufregung der Regierung allerdings reichlich spät. FDP und Grüne bemängeln, dass die Koalition bei ihren Stützungsmaßnahmen für die Banken solche Bonuszahlungen nicht von vornherein ausgeschlossen habe. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele spricht von einem "groben Webfehler des Rettungsschirms". Er findet es deshalb erstaunlich, dass Merkel nun etwas kritisiere, was sie im Gesetz selber hätte verhindern können.
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In der Regierung verweist man jedoch auf rechtliche Probleme. Bei den 400 Millionen Euro etwa, die die Investmentbank Dresdener Kleinwort trotz der staatlichen Hilfen an ihre Mitarbeiter auszahlen will, handele es sich um Ansprüche aus der Zeit, bevor das Institut unter den Rettungsschirm kroch, heißt es im Finanzministerium. Dasselbe gelte für die Boni, die die schwer angeschlagene Hypo Real Estate, über deren Verstaatlichung nun diskutiert wird, zahlen will. Rechtlich gebe es keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Die Empörung ist also eher moralischer Natur. Die Bankmanager hätten freiwillig auf die Zahlungen verzichten müssen, heißt es aus der Unionsfraktion. Ähnlich sieht es auch SPD-Chef Franz Müntefering. Er rief die Banken am Montag zur Selbstreinigung auf. Die Menschen die zum Teil mit sittenwidrigen Mindestlöhnen auskommen müssten, seien zurecht empört, dass Manager sich aus Steuertöpfen die Taschen vollstopften.
Beim Apell an die Banken soll es allerdings nicht bleiben. Sowohl Müntefering als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass man sich im Koalitionsausschuss am 4. März mit dem Thema befassen werde. Dort soll es außerdem auch um eine generelle Neuregelung von Managergehältern gehen. Bereits Ende Januar hatte sich eine Koalitionsarbeitsgruppe abschließend mit diesem Thema befasst. Grundidee der Vorschläge ist es, bei den Vorstandsmitgliedern eine Orientierung auf den langfristigen Unternehmenserfolg zu fördern. So sollen Aktienoptionen erst nach vier und nicht nach zwei Jahren eingelöst werden können. Die Herabsetzung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat soll erleichtert werden. Außerdem sollen Haftungsbestimmungen verschärft werden.
Darüber hinaus will sich die Koalition aber auch damit befassen, ob die Bedingungen speziell für die Banken, die am Bankenrettungsschirm teilnehmen, nochmals geändert werden können. Man wolle die Möglichkeiten prüfen, Bonuszahlungen in diesen Fällen zumindest in Zukunft ganz zu verbieten, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie. "Hier haben einige Herren das Maß verloren", betonte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Er zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass es gelingen werde, derartige Vorgänge künftig zu verhindern.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies dagegen darauf hin, dass im Finanzmarktstabilisierungsgesetz schon jetzt die Bezahlung von sogenannten "Organmitgliedern" - dazu gehören Vorstände und Aufsichtsräte - klar geregelt sei. So sei festgelegt worden, dass Banken, die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen, diesem Personenkreis höchstens 500.000 Euro jährlich zahlen dürfen – Bonuszahlungen inbegriffen. Außerdem werden die Institute aufgefordert, ihre Bonussysteme zugunsten einer langfristigen Gewinnorientierung zu überarbeiten. Die Commerzbank, die als erste Bank staatliche Kapitalhilfe in Anspruch genommen habe, habe dies bereits getan.
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- Datum 04.05.2009 - 11:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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"Die deutschen Banken weisen dagegen immer wieder darauf hin, dass sie Probleme bekämen, gute Manager zu finden, wenn sie ihnen nicht mehr so hohe Boni zahlen könnten wie im Ausland."
Na offensichtlich haben die Banken, die jetzt Steuergelder in Anspruch nehmen auch trotz hoher Bonuszahlung keine guten Manager bekommen. Sonst wären sie jetzt nicht auf den Rettungsfonds angewiesen.
Wie es richtig geht zeigt die Credit Suisse.
Staunen und Wundern
Hunderte Milliarden für die Zocker, und damit der Pöbel Ruhe gibt wird dem Führungspersonal das Taschengeld gekürzt.
Die werden aber sauer sein.
Erst reitet der Staat die Banken durch gesetzlich verordnete sozial gerechte Kreditvergabe in den Dreck und nun will er auch noch die Gehälter und Boni bestimmen. Das ist eine unglaubliche Frechheit!
(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk)
Wenn Clinton in den USA gesetzlich die Vergabe von Baukrediten an zweifelhafte Kreditnehmer verordnet, dann hat das nix mit der deutschen Regierung zu tun. Ausserdem hat der Staat, welcher auch immer die HRE nicht zum Kauf verbriefter Kredite gezwungen. Ihre Argumentation ist also ziemlich schlecht.
Staunen und Wundern
... Faszinierend , selten jemand so antistaatlich reden gehört , wohl immer mit dem Kopf durch die Wand ???
"Erst reitet der Staat die Banken durch gesetzlich verordnete sozial gerechte Kreditvergabe in den Dreck"
Cheerio, Mr. Dipsy!
Wie oft wiederholen Sie dieses Märchen denn noch? Zum einen gab es diese "gesetzlich verordnete sozial gerechte Kreditvergabe" vor allem in den USA - und das nur in beschränktem Umfang. Weder dort noch in irgendeinem anderen Land der Welt wurden die Privatbanken in irgend einer Form dazu veranlasst, selbst ähnlich zu verfahren.
Die enorm laxe Kreditvergabe der Privatbanken in den USA erwuchs ganz einfach aus dem Kampf um Umsatzwachstum und Marktanteile. Die grotesken Zielsetzungen durch die Analysten mussten ja irgendwie erreicht werden, da man ansonsten von den Märkten "abgestraft" worden wäre.
In Deutschland ist es gängige Praxis der Banken, Immobilien nur bis maximal 80% zu finanzieren. Auch auf die Bonität wird hierzulande ganz anders geachtet.
Übrigens wurde in der Hypo Real Estate vor allem das Hypothekengeschäft auf Gewerbeimmobilien einiger Töchter der HypoVereinsbank gebündelt. Inwiefern hier die "sozial gerechte Kreditvergabe" überhaupt eine Rolle spielt, müssen Sie mir noch erklären. Diese hundertprozentig privat geführte Bank hat allein mehr Staatshilfe in Anspruch genommen, als alle Landesbanken und die IKB zusammen benötigt haben. Von den übrigen Privatbanken erst gar nicht zu sprechen...
Ihr Märchen von den "bösen Staatsbanken", die uns in den Abgrund gerissen haben, ist jetzt schon so oft hier widerlegt worden, dass es allmählich nur noch peinlich ist. Die besagten US-Institute sind ja noch nicht einmal "Staatsbanken", sondern "nur" Aktiengesellschaften mit Staatsgarantien gewesen. Zudem haben Sie nicht einmal auch nur den winzigsten Beleg für Ihre abenteuerlichen Thesen präsentiert - immer nur wüste Behauptungen. Bekommen Sie eigentlich von einem Interessenverband Geld für Ihre Propa..., Verzeihung, "Kommentare"?
"und nun will er auch noch die Gehälter und Boni bestimmen. Das ist eine unglaubliche Frechheit!"
Ganz klar nein. Der Staat will lediglich die Gehälter und Boni bei den Instituten deckeln, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das ist wohl nur fair. Wie wollen Sie denn dem Steuerzahler erklären, dass eine Bank wegen finanzieller Engpässe Steuergelder vom Staat fordert, gleichzeitig aber an die Verursacher dieser Schieflage Boni in dreistelliger Millionenhöhe bezahlt werden sollen? Und wie wollen Sie das den Mitarbeitern der Bank erklären, die zum Kostenabbau jetzt entlassen werden? Ein Bonus ist in erster Linie eine Beteiligung am Erfolg des Unternehmens - und Milliardenverluste als "Erfolg" zu deklarieren, ist wohl nur noch zynisch und pervers.
Die Platte hat einen Riß.
Sie erzählen schon so lange diesen Nullsinn, man stelle sich vor, Sie hätten sich statt dessen die Zeit genommen, sich zu informieren.
Obwohl. Ihrer gradlinigen Logik zufolge müßte man also die National Rifle Association für die Todesfälle und Verletzungen durch Schußwaffengebrauch zumindest mithaftbar machen.
Der Gedanke gefällt mir.
Um es Ihnen leichter zu machen:
Wenn Sie unterwegs ein Messer finden, begreifen Sie das dann als einen geradezu suggestiven Befehl, dieses Messer einer alten Dame an den Hals zu halten, um sich ihrer Handtasche zu bemächtigen?
(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk)
Wenn Clinton in den USA gesetzlich die Vergabe von Baukrediten an zweifelhafte Kreditnehmer verordnet, dann hat das nix mit der deutschen Regierung zu tun. Ausserdem hat der Staat, welcher auch immer die HRE nicht zum Kauf verbriefter Kredite gezwungen. Ihre Argumentation ist also ziemlich schlecht.
Staunen und Wundern
... Faszinierend , selten jemand so antistaatlich reden gehört , wohl immer mit dem Kopf durch die Wand ???
"Erst reitet der Staat die Banken durch gesetzlich verordnete sozial gerechte Kreditvergabe in den Dreck"
Cheerio, Mr. Dipsy!
Wie oft wiederholen Sie dieses Märchen denn noch? Zum einen gab es diese "gesetzlich verordnete sozial gerechte Kreditvergabe" vor allem in den USA - und das nur in beschränktem Umfang. Weder dort noch in irgendeinem anderen Land der Welt wurden die Privatbanken in irgend einer Form dazu veranlasst, selbst ähnlich zu verfahren.
Die enorm laxe Kreditvergabe der Privatbanken in den USA erwuchs ganz einfach aus dem Kampf um Umsatzwachstum und Marktanteile. Die grotesken Zielsetzungen durch die Analysten mussten ja irgendwie erreicht werden, da man ansonsten von den Märkten "abgestraft" worden wäre.
In Deutschland ist es gängige Praxis der Banken, Immobilien nur bis maximal 80% zu finanzieren. Auch auf die Bonität wird hierzulande ganz anders geachtet.
Übrigens wurde in der Hypo Real Estate vor allem das Hypothekengeschäft auf Gewerbeimmobilien einiger Töchter der HypoVereinsbank gebündelt. Inwiefern hier die "sozial gerechte Kreditvergabe" überhaupt eine Rolle spielt, müssen Sie mir noch erklären. Diese hundertprozentig privat geführte Bank hat allein mehr Staatshilfe in Anspruch genommen, als alle Landesbanken und die IKB zusammen benötigt haben. Von den übrigen Privatbanken erst gar nicht zu sprechen...
Ihr Märchen von den "bösen Staatsbanken", die uns in den Abgrund gerissen haben, ist jetzt schon so oft hier widerlegt worden, dass es allmählich nur noch peinlich ist. Die besagten US-Institute sind ja noch nicht einmal "Staatsbanken", sondern "nur" Aktiengesellschaften mit Staatsgarantien gewesen. Zudem haben Sie nicht einmal auch nur den winzigsten Beleg für Ihre abenteuerlichen Thesen präsentiert - immer nur wüste Behauptungen. Bekommen Sie eigentlich von einem Interessenverband Geld für Ihre Propa..., Verzeihung, "Kommentare"?
"und nun will er auch noch die Gehälter und Boni bestimmen. Das ist eine unglaubliche Frechheit!"
Ganz klar nein. Der Staat will lediglich die Gehälter und Boni bei den Instituten deckeln, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das ist wohl nur fair. Wie wollen Sie denn dem Steuerzahler erklären, dass eine Bank wegen finanzieller Engpässe Steuergelder vom Staat fordert, gleichzeitig aber an die Verursacher dieser Schieflage Boni in dreistelliger Millionenhöhe bezahlt werden sollen? Und wie wollen Sie das den Mitarbeitern der Bank erklären, die zum Kostenabbau jetzt entlassen werden? Ein Bonus ist in erster Linie eine Beteiligung am Erfolg des Unternehmens - und Milliardenverluste als "Erfolg" zu deklarieren, ist wohl nur noch zynisch und pervers.
Die Platte hat einen Riß.
Sie erzählen schon so lange diesen Nullsinn, man stelle sich vor, Sie hätten sich statt dessen die Zeit genommen, sich zu informieren.
Obwohl. Ihrer gradlinigen Logik zufolge müßte man also die National Rifle Association für die Todesfälle und Verletzungen durch Schußwaffengebrauch zumindest mithaftbar machen.
Der Gedanke gefällt mir.
Um es Ihnen leichter zu machen:
Wenn Sie unterwegs ein Messer finden, begreifen Sie das dann als einen geradezu suggestiven Befehl, dieses Messer einer alten Dame an den Hals zu halten, um sich ihrer Handtasche zu bemächtigen?
das die verantwortlichen politiker mal auf den trichter gekommen sind das die bonuszahlungen nur deshalb in so einer hoehe entstehen koennen, weil das system astronomische renditen zulaesst ohne das diesen ein entsprechender reeler wert entgegensteht.
vielleicht macht es mal "klick"?
wird wohl nicht der fall sein, da man ja uU fehler eingestehen muesste.
im uebrigen sind gesetze dazu aufgrund ihrer abstraktheit alle faelle der realitaet zu erfassen. wenn man natuerlich jedes innovatives finanzprodukt zulaesst und gesetze von denen schreiben laesst, die auch die nutznieser dieser gesetze sind, muss man im nachhinien nicht mit irgendwelchen konkreten zahlen arbeiten die zb im falle einer hyperinflation nichts wert sind.
(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk)
Die Banken sind doch eigentlich in Konkurs gegangen. Und der Staat ist Konkursverwalter, nachdem er letzteren das Geld hinten und vorn reingesteckt hat. Ich finde es seltsam, dass bei jedem mittelständischen Betrieb Lohngeschenke problemlos vom Konkursverwalter blockiert werden kònnen, aber bei den Banken geht so was, seltsamerweise, nicht. Da haben ein paar Boniempfänger gute Bekannte im Kreise der Politiker, scheint mir.
in Reinkultur was da am Wochenende über die Kanäle lief.
Wenn Merkel bei Inanspruchnahme von Garantien und Geld der Bürger eine Dekelung von Gehältern und Boni wollte, hätte sie es im Gesetz verankern können.
Alles andere ist Mainstreampopulismus und viele Journalisten machen mit.
Wenn Clinton in den USA gesetzlich die Vergabe von Baukrediten an zweifelhafte Kreditnehmer verordnet, dann hat das nix mit der deutschen Regierung zu tun. Ausserdem hat der Staat, welcher auch immer die HRE nicht zum Kauf verbriefter Kredite gezwungen. Ihre Argumentation ist also ziemlich schlecht.
Staunen und Wundern
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