Wirtschaftskrise Bundestag billigt Milliardenpaket für Konjunktur

Die Abgeordneten stimmten der staatlichen Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro zu. Das letzte Wort hat allerdings der Bundesrat, was das Paket verzögern dürfte

2009 und 2010 will die Bundesregierung mit dem umfangreichsten Maßnahmenpaket der Nachkriegszeit die Folgen der  weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mildern. Das "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro.

Am kommenden Freitag entscheidet dann der Bundesrat über das Paket. Union und SPD verfügen dort seit der hessischen Landtagswahl nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Die Große Koalition ist deshalb auf Unterstützung von Ländern angewiesen, in denen auch andere Parteien an der Regierung beteiligt sind. FDP und die Grünen verweigerten eine Zustimmung bisher. Den Liberalen geht es vor allem um Steuererleichterungen, die ihnen im aktuellen Entwurf des Konjunkturpakets noch nicht umfassend genug sind. Die Grünen, die in Bremen und Hamburg mitregieren, machten ihre Zustimmung wiederum von ökologischen Verbesserungen abhängig. Die Verhandlungen darüber allerdings scheiterten.

Nun sieht es aber doch danach aus, dass das Maßnahmenbündel den Bundesrat ohne weit reichende Anpassungen passieren wird. Grund dafür ist das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg, dessen Regierung nun doch Zustimmung signalisierte. Damit gilt es auch als unsicher, ob die Länder, bei denen die FDP ebenfalls an der Regierung beteiligt ist, bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben.

Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten die Fraktionen von Union und SPD erwartungsgemäß für das Paket, die Opposition votierte dagegen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle verlangte während der abschließenden Debatte erneut größere steuerliche Entlastungen der Bürger. Mit dem jetzt beschlossenen Paket würden die Schulden aber rapide steigen und lange bleiben. Für die Bürger werde dabei sehr wenig herausspringen. Ohne deutliche Steuersenkungen sei kein nennenswerter Konjunkturimpuls zu erwarten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dagegen verteidigten das Paket. Steinbrück widersprach Westerwelle: "Ein solcher Konjunkturimpuls ist nach Lage der Dinge nicht zu haben ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung." Er sicherte einen Schuldenabbau in besseren Zeiten zu.