HRE-Verstaatlichung "Enteignung ist Sozialismus"

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

Die Entziehung des Eigentums an beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder sonstigen Vermögens durch staatlichen Hoheitsakt ist im Grundgesetz geregelt.
Das Bankensystem ist zwar privatrechtlich organisiert, hat aber quasistaatliche Aufgaben. Deshalb kann sich auch kein Investor aufregen, wenn die HRE verstaatlicht wird. Keiner denkt in der BRD daran, Schlüsselindstrien zu verstaatlichen. Die Hysterie der FDP ist einfach wahlkampfbedingt. Auch die Wirtschaftsliberalen in der CDU treibt "lediglich" die Angst um, sie könnten noch mehr Stimmen an die FDP verlieren.

Nochmal zurück zu den Tatsachen: Die Enteignung ist nach Art. 14 Grundgesetz nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Als Entschädigung ist ein Kurs vorgesehen, der irgendwo bei 4 € liegen wird. Es ist klar, dass damit Flowers nicht einverstanden ist.

Übrigens: Regelmäßig kommen Enteignungen im Baurecht vor, wenn ein wichtiges öffentliches Bauprojekt wie z. B. ein Flughafen oder Bahnhof geplant wird. Da die Enteignung regelmäßig das Grundrecht des Eigentums tangiert, wird häufig gegen Verfassungsbeschwerde erhoben. So auch jetzt wieder durch Interessenvertreter. Das Bundesverfassungsgericht hat dann den schwierigen Interessenausgleich zwischen dem Grundrecht des Einzelnen auf Eigentum und dem Allgemeinwohl vorzunehmen. Wenn es um das Allgemeinwohl geht, dann hat die CDU als Volkspartei anders zu agieren als die kleine Mittelstandspartei FDP.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.

Die hysterischen Aussagen contra Enteignung zeigen eines nur zu deutlich. Das diese Leute aus den Geschehnissen der vergangenen Monate noch rein überhaupt nicht's gelernt haben.

Zudem wird geflissentlich verschwiegen das sich diese, so wie viele andere, auf den staatlichen Ruhekissen ausruhen können. Sonst währe es einges ruhiger um diese "erlauchten" Gesellschaften...

Warum wohl war es bisher immer so das Betriebe mit staatlicher Beteilung durchwegs einiges günstiger an Kredite gekommen sind als private Unternehmer? Diese günstigen Kredite lassen es dann auch zu das die daraus angebotenen Leistungen billiger erledigt werden können als vergleichbare von privaten Anbietern...

Immer vorrausgesetzt natürlich die Löhne und andere Kosten bleiben die gleichen... Die raffgierigen Aktionäre mit ihren surealen Renditeansprüchen bleiben bei dieser Art von finanzierung ebenfalls aussen vor. So bleibt mehr Geld zur Verfügung um etwa die Bildung zu bezahlen...

Wie gesagt, mir recht und egal wenn da wieder einige Anbieter in staatliche Kontrolle zurückgeführt werden... Strom, Wasser, Abfallentsorung, transporte, Bildung, Gesundheit... alles durchwegs billiger wenn diese Dinge von staatlicher Seite angeboten werden und die Mitarbeiter werden nicht mit Hungerlöhnen abgefertigt...

Sozialismus = Sozial

;-)

“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

Ich hätte ja schon längst vorgeschlagen, die Bank pleite gehen zu lassen und sich die Katastrophe danach anzugucken. Westerwelle schreit die Kanzerlin an, wie der Staat nichts tun kann in einer solch existenziellen Situation. Josef Ackermann muss auch endlich um Staatshilfen betteln, da selbst die Deutsche Bank nicht mehr zu Recht kommt. Wer weiß wie viele andere Banken im Zuge dessen auch noch pleite gehen. Dann noch den ein oder anderen Staatsbankrott. Vorzugsweise in Großbritannien (Dem Mutterland des Kapitalismus) und und und.

Aber leider hängen an der ganzen Sache zu viele menschliche Schicksale. Für viele Politiker und Interessenvertreter, sind das zwar nur Zahlen, aber zum Glück gibt es noch einige, die ahnen, dass es da außer Ihnen auch noch wen gibt!

In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland bestimmte Leute in den letzten 20 Jahren auf dem Rücken von anderen immer reicher geworden sind, während die große Masse immer weniger zur Verfügung hat halte ich den Schritt von Merkel für mindestens unumgänglich. Denn anders schafft es die Politik nicht mehr, etwas in den Griff zu kriegen.
Der jetzige, traurige, Zustand rührt sehr wohl daher, dass die letzten Regierungen, sowohl Kohl als auch Schröder mit ihren fragwürdigen Steuerpolitischen Massnahmen und "Reformen" immer mehr Institutionen, die staatlich waren "privatisiert" haben. Auch in Sektoren, die eigentlich nicht privatisiert werden dürfen.
Die Telekom ist nur ein Beispiel. Seit ihrer Privatisierung hat sie ständig neue Vorstände, die sich dann die Taschen vollstopfen, mitnehmen was geht, und dann im nirgendwo verschwinden. Das Unternehmen ist zugleich zum größten Saftladen Europas mutiert, das die Kunden abzockt und schlecht bedient, wo's nur geht.
Bestimmte "Interessenvertreter" sind durch diese falsche Politik so mächtig geworden, dass sie bestimmen, welche Gesetze gemacht werden. Und das endet immer zu deren eigenen finanziellen Gunsten. Die allgemeinheit interessiert diese Interessenvertreter wenig.
Es bleibt eigentlich gar nihts anderes mehr übrig, als zu versuchen, diesen Interessenvertretern etwas von ihrer Macht, also von ihrem Geld, zu enteignen. Sonst kann man eigentlich den Bundestag und die Bundesregierung abschaffen.
Die Banken können dann gleich die Gesetzgebung übernehmen. So sparen wir wenigstens das Geld für unsere Politiker...

sind die Versicherungen oder Pensionsvereine, z.B. der Ärzte.
Nur in verstaatlichten Banken läßt sich das Geld der Versicherten, z.B. Lebensversicherung, retten.