Krise in Frankreich

Im Volk wächst der Unmut

In Frankreich rumort es: Die Wirtschaftskrise schlägt voll auf die Stimmung im Land durch. Die Sorge wächst, dass es unregierbar wird. Nicolas Sarkozy muss gegensteuern

© BORIS HORVAT/AFP/Getty Images

29. Januar, Paris: Erster Tag der Massenstreiks in Frankreich

Erst die Wirtschaftskrise, nun die politische Krise? "Ruhig Blut" empfiehlt der Chef seinen Ministern, aber seit den Massenstreiks vom 29. Januar geht die Sorge um, das Land könne unregierbar werden. Nicht umsonst hat Präsident Nicolas Sarkozy in den vergangenen Wochen mehrmals auf die Revolutionsgeschichte des Landes verwiesen.

Für die am höchsten lodernden Konflikte - Schulen, Universitäten, Jugend, Massenproteste in den Überseegebieten - hat er bereits "Moderatoren" eingesetzt. Offenbar packen es die Minister nicht mehr aus eigener Kraft. Moderierend sollen doch bitteschön auch die Gewerkschaften wirken. Mit ihnen wird seit Tagen fieberhaft über soziale Trostpflaster verhandelt, am Mittwoch treffen ihre Bosse den Staatspräsidenten - haben aber bereits einen Generalstreik für Mitte März angekündigt.

Bis dahin wird sich noch ordentlich Druck aufbauen. Am Donnerstag dieser Woche landesweiter Streik an den Universitäten, Aktionen der Schüler, und bald darauf geht’s wieder in den Betrieben rund.

Bedingungen, unter denen Sarkozy nicht mehr den schneidigen Reformer geben kann. Er muss sich neu erfinden.

Eine ganze lange Woche nach den Massenstreiks vom 29. Januar hat er es versucht, im Fernsehen. Sanft wie Softbälle segelten die Fragen der sorgsam ausgesuchten Moderatorenschar heran, und der Präsident retournierte mit sicherer Hand. Keine Tics diesmal, kein aggressives Grinsen, Sarkozy wirkte erwachsen, wie Johnny Halliday, oder wie Peter Maffay. Wurde ganz weich vor Verständnis, versprach Erleichterung für die Bedürftigen sowie Sicherheit für die untere Mittelschicht und war auf einmal nicht mehr Reformer, sondern guter Onkel.

Nur eben, dass es ein armer und nicht mehr ganz seriöser Onkel ist, der ausgibt, was er nicht hat. Der Staat wirkt wie ein Spieler, der sich immer neue Summen leiht. Sie wandern großenteils in die Finanz- und Güterwirtschaft, doch was unten ankommt, sind die schlechten Arbeitsmarktprognosen. Und während bis vor Kurzem noch Schreckstarre statt Aufruhr herrschte, sammelt sich nun der Zorn, und er entlädt sich. Nicht nur auf großen Demonstrationen, sondern auch im hässlichen, scheinbar unpolitischen Klein-Klein der Sozialkonflikte: Unternehmer und Soziologen berichten von zunehmender Sabotage, anonymen Gewaltattacken gegen Vorgesetzte, Bankbeamte, Schaffner, von Drohungen, Rempeleien, vom Mobbing nach oben, nach unten und nach allen Seiten.

Als Anfang November eine TGV-Linie fachgerecht lahmgelegt wurde, war die Furcht im Management der Bahngesellschaft SNCF groß, es habe sich womöglich um Sabotageaktionen der eigenen Mitarbeiter gehandelt. Nun, wer weiß. Seither sitzt ein junger Mann namens Julien Coupat in Haft, dem diese Aktion zur Last gelegt wird; Beweise wurden bisher nicht präsentiert. Wohl aber hat er ein militantes Buch über den "kommenden Aufstand" geschrieben, das reißenden Absatz in Frankreich findet.

Es lag auf dem Büchertisch zum Eingang der Kongresshalle, in der kürzlich die "Neue Antikapitalistische Partei" (NPA) gegründet wurde. Sie ist ein Bündnis von ergrauten Kadern der trotzkistischen LCR und jungen Linksradikalen, vorwiegend aus dem akademischen Prekariat. Ihre Gallionsfigur, der halbtags als Briefträger arbeitende Olivier Besançenot, genießt mehr Sympathie als jeder andere Oppositionspolitiker, auch weil man ihm einfach nichts Böses zutrauen mag. Doch als die meisten Journalisten nach seiner Rede den Saal verlassen hatten, zeigten die Antragsdiskussionen, dass mit den Problemen von Gewalt und Recht ein eher instrumenteller Umgang bevorzugt wird; überdies existiert in der NPA eine starke bolschewistische Fraktion, die explizit den Staat "zerschlagen" will.

Neben dem Buch des rebellischen Coupat lag übrigens auch eines von Jean-Marc Rouillan, einst Kopf der terroristischen "action directe" und wegen Mordes im Gefängnis. Rouillan hat Kontakt zur NPA, und diese weigert sich, zu ihm auf Distanz zu gehen, obwohl er seine Taten nach wie vor nicht öffentlich bereut.

Nicht, dass diese militante Linke so etwas wie eine Speerspitze der Bewegung wäre. Aber sie ist auch nicht gerade ein befriedendes Moment. Und ihr Maximalismus trifft den Ton derzeit besser, als es der gemäßigten Linke gelingt. Deren Wirtschaftskonzept bewegt nichts und niemanden. Demonstriert wird stattdessen für den " rêve géneral ", den "allgemeinen Traum", was ein Wortspiel mit " grève générale " ist, dem Generalstreik. Ein utopisches Moment, das der Bewegung nicht etwa die Zielgenauigkeit nimmt, sondern ihr vielmehr Kraft gibt.

In Frankreich fehlt es an Angeboten politischer Beteiligung, da nimmt es nicht wunder, dass der Druck der Straße den Ausgleich herstellt. Sarkozy bekommt ihn zu spüren, mag er auch während seiner Reisen durchs Land anordnen, dass sich nur Anhänger und nicht Gegner in seine Nähe bewegen können (kommt es anders, verlieren die obersten Ordnungshüter ihre Posten).

Nein, ihm bleibt nichts anderes übrig, er muss ein neues Bündnis anbieten. Und deutet bereits die groben Umrisse an. Den ideologischen Kern bildet ein "Drittelkonzept": Ein Drittel der Unternehmensgewinne für die Investitionen, eines für die Aktionäre, eines für die Lohnabhängigen; und kommt es für die Wirtschaft zu arg, zahlt der Staat dazu. Dafür muss er sich erstens Geld leihen und zweitens, dennoch, seine Ausgaben schmälern.

Staat, Kapital und Arbeit schlössen damit einen Pakt zulasten anderer ab, nämlich zu Ungunsten der riesigen Beamtenschaft sowie des Frankreichs der Provinzen, namentlich der Landwirtschaft. Ob so ein Frankreich für die kommende Globalisierungswelle gerüstet wäre? Gleichwohl, für einige Zeit kann eine solche Politik die Verhältnisse sichern. Zumindest solange die Jugend nicht merkt, dass sie am Ende die Zeche zahlen muss.

Fragt sich nur, ob Sarkozy für eine solche Wende zum Sozialgaullismus überhaupt der Richtige ist. Womöglich zweifelt er selbst daran. Wie sonst wären seine vom Canard enchaîné hinterbrachten Äußerungen darüber zu verstehen, dass ihm möglicherweise ein Quinqennat - die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten - reiche und er die Politik diesenfalls ab 2012 "nur noch durchs Fernrohr" betrachten werde? Manchmal nimmt das "Regieren durch Infragestellen", diese von Sarkozy bevorzugte Methode, geradezu selbstzerstörerische Formen an. Was sich in einer Krise wie dieser übrigens nicht für einen Staatsmann gehört.