Europawahl Die "Freien Wähler" treten an

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Armin Grein, möchte die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin gewinnen. Sie hat sich noch nicht entschieden

Fast alle der 42 Delegierten hätten sich dafür ausgesprochen, bei der Europawahl anzutreten, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Armin Grein nach der Abstimmung bei der Bundesdelegiertentagung am Samstag in Frankfurt. Eine Gegenstimme habe es von einem Delegierten aus Baden- Württemberg
gegeben.

Der Mann war nach Frankfurt gekommen war, obwohl sein Landesverband aus Protest gegen die geplante Teilnahme an der Europawahl aus dem Bundesverband ausgetreten war. Delegierte aus Sachsen, wo sich der Landesverband ebenfalls gegen eine Kandidatur ausgesprochen hatte, waren erwartungsgemäß nicht zur Tagung gekommen.

Als potenzielle Spitzenkandidatin wird weiterhin die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli gehandelt. "Ich habe mich noch nicht entschieden", sagte sie am Samstag. Ihre Entscheidung hänge unter anderem von der Wahlkampforganisation ab. Der 69-jährige Grein sprach sich für die bayerische Landtagsabgeordnete als Spitzenkandidatin aus. Er selbst werde sich für den zweiten Platz zur Verfügung stellen.

Die Liste zur Europawahl muss bis Ende März eingereicht werden. Auf dem Bundesverbandstag der Freien Wähler (FW) am 28. Februar in Gießen soll sie aufgestellt werden. "Es ist nicht auszuschließen, dass auch Mitglieder aus Baden-Württemberg kandidieren werden", meinte der Landesgeschäftsführer der FW in Baden-Württemberg, Georg Hiller.

Grein rechnet bei der Europawahl mit einem Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent, damit würden die FW den Sprung ins Parlament schaffen. Ob die Partei sich auch zur Bundestagswahl stellt, hänge vom Abschneiden bei der Europawahl ab. Die FW haben nach eigenen Angaben bundesweit 280.000 Mitglieder, sie sind vor allem in Süddeutschland stark. Bei der Landtagswahl in Bayern holten sie 10,2 Prozent der Stimmen und sind drittstärkste Kraft im Münchner Landtag.

Grein sprach sich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen in der Europäischen Union aus. Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der die FW berät, forderte mehr Dezentralität. "Die Freiheit ist zugunsten der Gleichheit unter die Räder gekommen", meinte er. Das politische System müsse geändert werden, so sollten etwa Bundespräsident und Ministerpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden.