Banken-Enteignung Sündenfall mit Ansage

>Ausdrücklich heißt es dazu in dem Gesetz, dass die Verstaatlichung "nur zulässig" sei, "wenn andere Mittel rechtlich und wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung stehen".<

Das ist natürlich der berühmte Gummi-Paragraph par Excellelance, egal, darf es für ´nen € mehr sein?

Interessant ist etwas ganz anderes dabei.

Die schelmisch angedrohte Verstaatlichung wird nun landauf landab als - je nach sozialem Status, Parteizugehörigkeit oder sonstigen Interessen - Bedrohung der Weltordnung oder als Silberstreif am Horizont begriffen.

Wie auch immer bewertet, ein scheinbar verdammt dicker, revolutionärer Hund.

Man weiß auch gar nicht, wie sich so eine revolutionäre Situation eigentlich ergeben konnte. Die Medien predigten nicht im ideologischen Salto rückwärts plötzlich die Vergesellschaftung der Gesellschaften, es gab auch keine Demonstrationen gegen die Finanzkrise, keine Panikaktionen - weil sie ja alle der Angie so vertrauen -, die Gewerkschaften handzahm wie eh und je, und nicht ein einziger proletarischer Suizid-Bomber jagte sich im Adlon in´s Nirwana.

Von Generalstreik will ich gar nicht reden, sonst fällt unmittelbar der Wikipedia-Server wegen Überlastung aus.

Und dann dieser Apokalyptische Reiter. Enteignung, Verstaatlichung, Systembruch.

Man kann sagen, daß ist eine Frage - je nachdem wie man sie löst - von erheblicher Reichweite. Es ist absolut undemokratisch, die Entscheidung ganz lapidar wie zitiert zu regeln:

>Ausdrücklich heißt es dazu in dem Gesetz, dass die Verstaatlichung "nur zulässig" sei, "wenn andere Mittel rechtlich und wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung stehen".<

Die Wirtschaft also entscheidet, ob andere Mittel - sprich Steuergelder - nicht doch verfügbar wären. Eine komfortable Situation angesichts des Absturzes.

Und die Justiz ist halt des Herren Knecht.

Mal im Ernst, Millionen und Abermillionen von Deutschen (wahlweise andere Menschen in anderen Ländern) haben sich zusammengetan und beratschlagt, was denn nun Gesetz sein solle?

Kennen Sie den Begriff Siegerjustiz?

Vergessen Sie ihn sofort wieder, das ist ein Pleonasmus, ein weißer Schimmel oder ein braver Deutscher.

Der Sieger setzt die Regeln. So einfach ist das. Recht ist immer Siegerjustiz. Was denn sonst?

Zurück zum Thema:

Also wirtschaftliche Interessen und die Regeln der Justiz entscheiden so Hand in Hand über unser aller Zukunft. Auch wenn uns, demokratiegemäß, niemand fragt, haben wir da nix zu sagen?

Demokratie muß mehr sein, als Wirtschaftsprüfer, Spekulanten und Juristen uns zu bieten haben.

Der Laden ist insolvent. Das heißt: Wert gleich Null.

Was also soll da enteignet werden?

Hier handelt es sich nur um eine weitere Belastung des Steuerzahlers, verpackt in eine wohlklingende Politikerfloskel....

Immer klarer wird sich das Bild:
Nicht die Krise ist die Krise, sondern die "Bewältigung" ist die Krise.

Die Fortsetzung der Feudalisierung - nur mit anderen Mitteln. Den Mitteln der Normalbürger nämlich, die den Zockern 250 Mios rüberschieben dürfen, damit man "das System" retten darf.

Man fasst es nicht ...

Marktfundamentalismus ist hier verfehlt. Wenn man dem Markt freie Hand gelassen hätte, und der Staat nicht interveniert hätte, wäre die HRE und viele andere Banken schon längst insolvent.
Das Ausmaß in dem der Staat zur Intervention gezwungen ist rechtfertigt die Enteignung. In der Insolvenz wären die HRE Anteile noch wenige Cent wert. Die Aktien sind also aktuell durch die Staatshilfe überbewertet!
Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wenn der Staat zum Eingreifen gezwungen ist hat das eben auch Konsequenzen.

Die entscheidende Frage NACH der Krise wird es sein, ob eine Bankinsolvenz großer Institute dann möglich sein wird, ohne die gesamte Wirtschaft mitzureißen. Bei allen aktuellen Gesetzesvorhaben sehe ich dieser Richtung leider wenig Bewegung. Es steht zu befürchten, dass auch in Zukunft einige wenige Banken die restliche Wirtschaft als Geisel nehmen können, um einen Verlustausgleich ihrer Fehlspekulationen zu erpressen.

... ist vor der Krise.

Crisis? Which Crisis?
Warum ist denn "NACH der Krise" eigentlich nicht "NACH der Krise der IKB"?

Da hat man doch schon einmal die Pfründe vieler abgesichert? Prächtig die Verluste sozialisiert - so von wegen soziale Marktwirtschaft.

Warum sollte die herrschende Kaste dieses schöne Spiel jemals aufgeben?

Verantwortung tragen - gewiss, gewiss. Solange es nur nicht mit Konsequenzen verbunden ist!

wie schreibt Karl Droemen heute in der Frankfurter Rundschau:

"Aber auffällig ist schon, wie viel Abstand die Regierungschefin zu der dramatischsten Rettungsaktion ihrer Ägide hält. Die populäre Garantie für die Spareinlagen hatte sie den Bürgern noch gemeinsam mit Steinbrück gegeben. Das Gesetz zur umstrittenen HRE Enteignung lässt sie den SPD mann allein verkünden. "Alternativlos" sei die Sache, kommentiert sie knapp und und leitet so den Unmut ihrer Klientel auf den vermeintlichen Salonkommunisten im Finanzministerium um."

Propaganda kann sie unsere Kanzlerin. Während Steinbrück die Banken-Verstaatlichung verteidigt, tritt auch Angela Merkel vor die Kamera. Ein paar Dutzend Karnevalisten hängten ihr schunkelnd einen Orden um und ließen das Tanzmariechen seine Beine schwingen.

Für den Bürger aber auch für Merkel wird es erst schwierig, wenn die SPD nicht mehr mit in der Regierung ist.