HRE-Krise Regierung arbeitet an Enteignungsgesetz

Die Hypo Real Estate schrumpft, um sich zu stabilisieren. Derweil berät die Regierung über den besten Weg, das Geldhaus zu retten. Die Zeit drängt

Der schwer angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) trennt sich von einer weiteren Tochter. Die auf US-Kommunalanleihen spezialisierte DEPFA First Albany Securities LLC werde an die New Yorker Investmentbank Jefferies & Company verkauft, teilte das Unternehmen am Freitag in München mit. Mit dem Abschluss des Verkaufs sei bis April zu rechnen. Zum Kaufpreis machte die HRE keine Angaben.

Die Hypo Real Estate will künftig vor allem als Immobilien- und Staatsfinanzierer mit Schwerpunkt auf Deutschland und Europa arbeiten. Erst im Januar hatte der in Schieflage geratene Konzern seinen Finanzdienstleister Collineo an das Bankhaus Sal. Oppenheim abgegeben.

Die Regierung verhandelt seit Wochen darüber, wie die Hypo Real Estate (HRE) zu retten sei. Zu einem Ergebnis ist sie bislang noch nicht gekommen. Statt dessen steckt der Staat stetig mehr Geld in den Hypothekenfinanzierer, um den endgültigen Bankrott abzuwenden. 102 Milliarden Euro hat die HRE bereits erhalten. Ihre Zukunft ist damit keineswegs gesichert.

An diesem Freitag berieten die Finanz- und Haushaltsexperten der Koalition über einen Gesetzentwurf, der entscheidend sein kann für das Schicksal des Geldhauses. Auch Vertreter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sind beteiligt. Das juristische Werk trägt den sperrigen Titel "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz". Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa besteht mittlerweile innerhalb der Großen Koalition Einigkeit darüber, dass dieses auch vorsehen kann, dass die Eigentümer von Banken enteignet werden. Das würde auch eine Zwangsübernahme der angeschlagenen HRE ermöglichen.

Allerdings stößt dies bei den Wirtschaftspolitikern in der Union auf grundsätzliche Vorbehalte. Sie soll als letztes Mittel möglich sein, um die HRE zu retten. Die Union will jedoch durchsetzen, dass zuvor alle anderen, milderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Juristen zufolge wäre eine Enteignung, die einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Aktionäre darstellt, ohnehin nur zulässig, wenn kein milderes Mittel greift.

"Milder" könnte bedeuten, dass der Bund auf einer außerordentlichen Hauptversammlung eine einseitige Kapitalerhöhung versucht, die ihn zum Mehrheitsaktionär machen würde. Normalerweise bräuchte er auch dazu allerdings die Zustimmung der Mehrheit der HRE-Eigentümer. Offenbar wird auch eine geordnete Teilinsolvenz mit Übernahme von HRE-Bankentöchtern wie der Depfa durch den Bund erwogen. Am Mittwoch wird das Kabinett nach Angaben eines Regierungssprechers über ein Rettungsübernahmegesetz beschließen, das nicht nur die HRE betreffen würde, sondern möglicherweise auch andere Banken.

Als sicher gilt, dass die HRE verstaatlicht wird. So will die Regierung die Steuergelder sichern, die bereits in der Bank stecken, und das Institut umbauen. Das Finanzministerium plädiert für eine Übernahme von 95 Prozent, um die restlichen Aktionäre herausdrängen zu können. Unterhalb der Schwelle könnte der Umbau durch Klagen bedroht werden, heißt es. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Bundestag zur Lage der HRE, er werde nicht zulassen, dass weiter öffentliches Geld "in ein großes schwarzes Loch riesigen Ausmaßes" fließe, ohne dass der Staat Einfluss auf die Restrukturierung der Institute nehmen könne.

Weil eine Enteignung zunächst nur als letztes Mittel in Erwägung gezogen wird, versucht die Koalition nun, sich gütlich mit dem größten HRE-Aktionär zu einigen. Knapp 24 Prozent der HRE-Anteile befinden sich im Besitz des US-Investors J.C. Flowers. Ob er jedoch verkauft, ist fraglich. Als er bei der HRE einstieg, kostete eine Aktie der Bank mehr als 22,50 Euro. Gegenwärtig liegt ihr Kurs etwas über einem Euro. Würde Flowers zu diesem Preis verkaufen, bedeutete das für ihn einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro.

Am Freitag war zunächst gemeldet worden, dass Flowers zehn Euro je Aktie verlange. Der Investor dementierte das später. "Es gab überhaupt keine Diskussion über einen Preis, falls wir unsere Aktien verkaufen sollten. Gegenteilige Aussagen sind nicht korrekt", sagte ein Sprecher.

Am Donnerstag hatten Vertreter des Kanzleramts, Finanz- und Wirtschaftsministeriums sowie des Bankenrettungsfonds Soffin - aus dem mehr als die Hälfte der HRE-Hilfen stammen - in Frankfurt mit Flowers verhandelt. Es handle sich um eine erste Kontaktaufnahme zwischen den Parteien, hieß es. Konkrete Ergebnisse brachte die Runde offenbar nicht.

Eine Entscheidung muss aber schnell fallen, weil die HRE Ende März ihre Bilanz für 2008 vorlegt. Analysten zufolge dürfte der Verlust so groß ausfallen, dass ohne frisches Eigenkapital die sofortige Pleite nicht mehr abzuwenden wäre. Deshalb will die Koalition am nächsten Mittwoch die Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Im März soll das Regelwerk dann im Bundestag beraten und beschlossen werden - rechtzeitig vor der Präsentation der Bilanz.

Ein ausgefeiltes Modell für "Bad Banks" werde das Gesetz nicht enthalten, sagte ein an den Beratungen Beteiligter. Unter anderem fehle bisher die Rahmensetzung der EU. Außerdem seien viele Probleme ungeklärt, vor allem die Bewertung von Wertpapieren, die wegen der Finanzkrise zurzeit nicht handelbar sind.

Diese problematischen Anlagen zwingen die Banken anhaltend zu Milliardenabschreibungen in ihren Bilanzen und zehren ihr Eigenkapital auf. Die Koalition arbeitet an einer Lösung, bei der die Institute die Papiere in Tochtergesellschaften auslagern können. Bei der Kapitalausstattung soll der Staat helfen. In der Koalition hieß es, mit dem Gesetz sollten erste Voraussetzungen für "Bad Banks" geschaffen werden. Eine zentrale Sammelstelle des Staates für Schrottpapiere lehnt die Regierung weiter ab.

Außerdem sollen die Laufzeiten für ein Drittel der vom Rettungsfonds Soffin gegebenen Garantien von derzeit 36 auf 60 Monate verlängert werden. Auch diese Änderung ist umstritten, denn damit entsteht den über fünf Jahre laufenden Pfandbriefen Konkurrenz. Diese besonders besicherte Anlageklasse ist jedoch wichtig für die Refinanzierung vieler Banken. Der Soffin kann mit insgesamt 480 Milliarden Euro Anleihe-Garantien abgeben, sich an Banken beteiligen oder ihnen Problempapiere abnehmen.