Hypo Real Estate Union und FDP wollen Enteignung vermeiden
Die Regierung möchte den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate übernehmen. Von Verstaatlichung wollen CDU, CSU und die FDP aber lieber nicht sprechen
Am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett ein Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen, das auch eine zwangsweise Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) gegen Entschädigung der Aktionäre zulassen könnte. Damit soll das Münchner Institut gerettet werden – im Gegenzug kann der Bund künftig die Geschäftspolitik mitbestimmen. Die Details einer solchen Regelung sind noch unklar. In der Diskussion vor dem neuen Gesetz scheuen die Politiker den historisch belasteten Begriff “Enteignung”.
Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der HRE wenn irgend möglich vermeiden. Guttenberg sagte der Bild-Zeitung: “Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen.”
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Nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger drängt auch die CDU auf Alternativen. Vor einer Präsidiumssitzung sagte Oettinger, er sei zuversichtlich, dass bei der Erarbeitung des geplanten Übernahmegesetzes die Unionsvertreter in der Regierung die Vorbehalte bei CDU und CSU berücksichtigen würden. Er sehe am Beispiel der Hypo Real Estate noch andere Möglichkeiten.
Die FDP ist ebenfalls strikt gegen eine Enteignung: “Wir leben in der sozialen Marktwirtschaft, nicht im Sozialismus”, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. “Dass eine Regierung, die von der Union geführt wird, mal über Enteignung in Deutschland sprechen würde, das ist Ausdruck einer völligen Orientierungslosigkeit.”
Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss der Bund bei der HRE mit einer “Kontrollmehrheit” das Ruder übernehmen. Eine Enteignung sei nur die “Ultima Ratio”, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung Berlin direkt und fügte hinzu: “Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.” Eine Insolvenz der Bank sei keine Alternative: Deutschland habe wie andere Länder auf internationaler Ebene zugesagt, keine Bank pleite gehen zu lassen, die andere Institute mit sich reißen könnte.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine Enteignung bei der HRE und in anderen Fällen für “sehr schwer erträglich”. Sie dürfe nur “das letzte, das allerletzte Mittel” sein, wenn keine andere Lösung mehr infrage komme, sagte Seehofer in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. “Es darf in Deutschland nicht einreißen, dass der Staat als Unternehmer oder Banker tätig wird.”
Nach Informationen von Welt online aus Koalitionskreisen wird neben dem Übernahmegesetz auch eine befristete Änderung des Aktiengesetzes erwogen. Darin könnte die Zustimmungsschwelle für eine Kapitalerhöhung vorübergehend von 75 Prozent auf die einfache Mehrheit von 50 Prozent und eine Aktie gesenkt werden. Auch die Annahmefrist für Übernahmeangebote von drei Monaten könnte verkürzt werden. Damit könnte die Regierung ohne Zwangsverstaatlichung leichter die Mehrheit bei HRE bekommen. Bisher muss sie fürchten, dass der amerikanische HRE-Großaktionär J.C. Flowers, der rund 24 Prozent kontrolliert, zusammen mit anderen Alt-Aktionären auf einer Hauptversammlung eine staatliche Übernahme mit einer Sperrminorität von mehr als 25 Prozent blockiert.
- Datum 09.04.2009 - 10:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 32
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Und überhaupt, wenn 102 Milliarden Euro nicht ausreichen, was soll dann noch helfen?
Diese Art von Aktionen macht eher den Eindruck, als wolle man den Großaktionären der Banken kurz vor Toreschluss noch mal schnell so viel Geld wie möglich in den Rachen schmeißen.
Bezahlen werden müssen das ganze dann wohl die enteigneten Kleinsparer, die ihr Geld nicht mehr bekommen werden, wenn das Ganze dann zusammenbricht, und die zukünftigen Generationen, die man auf Gedeih und Verderb den Bankstern verkauft hat.
Was jetzt not täte, wäre, die "Wahrheit" zu sagen, aber nicht das, was Schröder und seine Nachfolger uns als Wahrheit verkauft haben. Die wirkliche Wahrheit ist nämlich ,dass die kleinen Leute sparen müssen, damit die Zinserwartungen der Aktionäre befriedigt werden können. Dass unser ganzes Wirtschaftssystem, das die Verschuldung und einen nicht endenden Kreislauf von Deflation und immer neuen Schulden nach sich zieht und schon in seinem Aufbau das Verfallsdatum und den Zusammenbruch mit sich trägt.
Und dass am Ende dieses Kreislaufes die Enteignung des kleinen Mannes stehen wird, des Bürgers, der mit seinen Sachwerten im Austausch gegen an sich wertlose bedruckte Scheinchen beziehungsweise auf dem Computerbildschirm erzeugten Zahlen wird haften müssen.
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"Doch wenn die Proles sich nur einmal ihrer Stärke bewusst werden konnten, brauchten sie gar nicht zu konspirieren. Sie brauchten nur aufstehen und sich schütteln, wie ein Pferd, das Fliegen abschüttelt."
George Orwell, 1984
Unter falscher Flagge wird die Installation einer "Bad Bank" durch Bundesregierung und Deutsche Bank doch durchgeführt -- unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit:
http://www.meta-info.de/?...
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Unter falscher Flagge wird die Installation einer "Bad Bank" durch Bundesregierung und Deutsche Bank doch durchgeführt -- unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit:
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gesehen hat, wird einem Angst und Bange ob der Wirtschaftskompetenz der Kanzlerin. Man hatte den Eindruck, sie hat keine Anhang was Rückzahlung oder Tilgung tatsächlich bedeutet und auch ansonsten ist sie in die üblichen "Worthülsen" geflüchtet.
Die Frau lässt sich doch von den Brandstiftern beraten, die jetzt so tun, als ob sie die Feuerwehr wären.
Die Frau lässt sich doch von den Brandstiftern beraten, die jetzt so tun, als ob sie die Feuerwehr wären.
verstaatlichung / enteignung:
Die HRE hat 100 Mrd Euro bekommen, bei einem aktuellen Börsenwert von 232 (!) Millionen Euro (also gut 2% der garantien).
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die aktuellen Aktienbesitzer soooo traurig wären, wenn Sie von diesem totalschaden enteignet werden würden.
Aus dem Artikel .... Im Fall der HRE hängt eine konkrete Regelung auch von der Kompromissbereitschaft des Großaktionärs Christopher Flowers ab. Aufgrund des Kurseinbruchs hat sich der Wert seiner Beteiligung an dem Institut drastisch verringert. Möglicherweise verlangt er nun eine Entschädigung für den Ausstieg. ....
Wie man hier unschwer erkennen kann handelt es sich wieder mal um die Quote 15/85. Der Großaktionär wird dann wohl entschädigt und Rest der Aktionäre schaut dumm herum. Es ist doch immer das gleiche Verfahren. Verstaatlichung finde ich auch nicht in Ordnung aber eine Beteiligung und Austausch von Vorstand und Aufsichtsrat wäre ein Weg.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Aus dem Artikel .... Im Fall der HRE hängt eine konkrete Regelung auch von der Kompromissbereitschaft des Großaktionärs Christopher Flowers ab. Aufgrund des Kurseinbruchs hat sich der Wert seiner Beteiligung an dem Institut drastisch verringert. Möglicherweise verlangt er nun eine Entschädigung für den Ausstieg. ....
Wie man hier unschwer erkennen kann handelt es sich wieder mal um die Quote 15/85. Der Großaktionär wird dann wohl entschädigt und Rest der Aktionäre schaut dumm herum. Es ist doch immer das gleiche Verfahren. Verstaatlichung finde ich auch nicht in Ordnung aber eine Beteiligung und Austausch von Vorstand und Aufsichtsrat wäre ein Weg.
Gruß, Bernd
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Man muss sich doch wirklich schlicht und ergreifend einmal fragen, was es bringen soll, wenn diese Bank verstaatlicht wird. Wird dann auf einmal alles besser? Die "toxischen Papiere" sind nicht mehr vorhanden und es regnet Lebkuchen und Donuts? Ich fürchte das wird nicht passieren, diese Lektion haben die Briten schon in den 50er Jahren unter Atlee gelernt (und scheinbar wieder vergessen) als es große Verstaatlichungswellen gab und was hats gebracht? Nix...
Nun bin ich durchaus der Meinung, dass als Letztlösung etwas versucht werden soll, das vielleicht am Ende nichts bringt, als wenn man die Sache gleich den Bach runter gehen lässt. Aber man kann schlichtweg nicht davon ausgehen, dass durch eine Verstaatlichung die Weltwirtschaft wieder ins Laufen kommt.
Salus Publica Suprema Lex
anzukurbeln, ist wohl auch gar nicht die Absicht hinter dem Verstaatlichungsgedanken. Sondern, so habe ich verstanden, scheint es doch eher darum zu gehen, einzelne, von der Banken-Katastrophe betroffene Nationen davor zu bewahren noch tiefer in eine Wirtschaftskatastrophe zu stürzen, also auch eine Rezession zu vermeiden. Erst dann, wenn sich die nationalen Wirtschaften stabilisiert haben werden, wird auch weltweit wieder Vertrauen unter den Banken hergestellt worden sein und die Verstaatlichung kann dann wieder in die private Wirtschaft zurückgeführt werden.
Die USA hat ja deswegen auch "beschlossen", weniger Import zu betreiben, was die Exportländer wie Deutschland verärgert. Also der nationale Gesundungsprozess ist offensichtlich vorrangig. Ob das allerdings sinnvoll ist? Wer weiß?
Solange Menschen, die mit dem Geld anderer Menschen professionell umgehen, nicht lernen, Verantwortung zu tragen, wird es keine Verbesserung im System geben. Denn nicht das System, der Kapitalismus per se, ist krank, wie es Kommunisten glauben machen wollen, sondern der Mensch ist krank durch Egoismus, durch Raffgier und vor allem ist er krank durch seine Verantwortungslosigkeit und sein nicht vorhandenes soziales Bewusstsein.
anzukurbeln, ist wohl auch gar nicht die Absicht hinter dem Verstaatlichungsgedanken. Sondern, so habe ich verstanden, scheint es doch eher darum zu gehen, einzelne, von der Banken-Katastrophe betroffene Nationen davor zu bewahren noch tiefer in eine Wirtschaftskatastrophe zu stürzen, also auch eine Rezession zu vermeiden. Erst dann, wenn sich die nationalen Wirtschaften stabilisiert haben werden, wird auch weltweit wieder Vertrauen unter den Banken hergestellt worden sein und die Verstaatlichung kann dann wieder in die private Wirtschaft zurückgeführt werden.
Die USA hat ja deswegen auch "beschlossen", weniger Import zu betreiben, was die Exportländer wie Deutschland verärgert. Also der nationale Gesundungsprozess ist offensichtlich vorrangig. Ob das allerdings sinnvoll ist? Wer weiß?
Solange Menschen, die mit dem Geld anderer Menschen professionell umgehen, nicht lernen, Verantwortung zu tragen, wird es keine Verbesserung im System geben. Denn nicht das System, der Kapitalismus per se, ist krank, wie es Kommunisten glauben machen wollen, sondern der Mensch ist krank durch Egoismus, durch Raffgier und vor allem ist er krank durch seine Verantwortungslosigkeit und sein nicht vorhandenes soziales Bewusstsein.
das scheint für alle akzeptabel zu sein. Wenn aber SPD und Grüne regieren würden und solches vorgeschlagen hätten, dann wären die Kommunismuskeulen nur so geflogen und der Kanzler mitsamt den Grünen wären aus der Politszene Deutschlands geflogen. Aber Merkel ist ja CDU und ihre sozialistische Vergangenheit als Sekretärin des SED-Politbüros für Agitation und Propaganda hatte ja nie etwas mit Kommunismus oder Sozialismus zu tun, sondern war rein Anti-DDR-Aktionismus gewesen.
Alles scheint nur noch riesiges Kabarett zu sein.
"Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie in der FDJ als Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig"
das ist kein job den man in der ddr machen musste, da steckten meist karrierevorteile oder sonstiges geltungsbeduerfnis dahinter...
was sie aber mit sicherheit nicht war: sekretaerin des sed-politbueros.
dazu muesste sie schon sed-mitglied gewesen sein.
auch wenn die vergangenheit der kanzlerin keine lupenreine widerstandsbiografie darstellt, sollte man schon bei der wahrheit bleiben.
"Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie in der FDJ als Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig"
das ist kein job den man in der ddr machen musste, da steckten meist karrierevorteile oder sonstiges geltungsbeduerfnis dahinter...
was sie aber mit sicherheit nicht war: sekretaerin des sed-politbueros.
dazu muesste sie schon sed-mitglied gewesen sein.
auch wenn die vergangenheit der kanzlerin keine lupenreine widerstandsbiografie darstellt, sollte man schon bei der wahrheit bleiben.
Aus dem Artikel .... Im Fall der HRE hängt eine konkrete Regelung auch von der Kompromissbereitschaft des Großaktionärs Christopher Flowers ab. Aufgrund des Kurseinbruchs hat sich der Wert seiner Beteiligung an dem Institut drastisch verringert. Möglicherweise verlangt er nun eine Entschädigung für den Ausstieg. ....
Wie man hier unschwer erkennen kann handelt es sich wieder mal um die Quote 15/85. Der Großaktionär wird dann wohl entschädigt und Rest der Aktionäre schaut dumm herum. Es ist doch immer das gleiche Verfahren. Verstaatlichung finde ich auch nicht in Ordnung aber eine Beteiligung und Austausch von Vorstand und Aufsichtsrat wäre ein Weg.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Unter falscher Flagge wird die Installation einer "Bad Bank" durch Bundesregierung und Deutsche Bank doch durchgeführt -- unter vorsätzlicher Täuschung der Öffentlichkeit:
http://www.meta-info.de/?...
_______________________________________________________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
anzukurbeln, ist wohl auch gar nicht die Absicht hinter dem Verstaatlichungsgedanken. Sondern, so habe ich verstanden, scheint es doch eher darum zu gehen, einzelne, von der Banken-Katastrophe betroffene Nationen davor zu bewahren noch tiefer in eine Wirtschaftskatastrophe zu stürzen, also auch eine Rezession zu vermeiden. Erst dann, wenn sich die nationalen Wirtschaften stabilisiert haben werden, wird auch weltweit wieder Vertrauen unter den Banken hergestellt worden sein und die Verstaatlichung kann dann wieder in die private Wirtschaft zurückgeführt werden.
Die USA hat ja deswegen auch "beschlossen", weniger Import zu betreiben, was die Exportländer wie Deutschland verärgert. Also der nationale Gesundungsprozess ist offensichtlich vorrangig. Ob das allerdings sinnvoll ist? Wer weiß?
Solange Menschen, die mit dem Geld anderer Menschen professionell umgehen, nicht lernen, Verantwortung zu tragen, wird es keine Verbesserung im System geben. Denn nicht das System, der Kapitalismus per se, ist krank, wie es Kommunisten glauben machen wollen, sondern der Mensch ist krank durch Egoismus, durch Raffgier und vor allem ist er krank durch seine Verantwortungslosigkeit und sein nicht vorhandenes soziales Bewusstsein.
Ihrem letzten Abschnitt könnte ich nicht mehr zustimmen. Ein idiotensicheres System ist stets nur die Herausforderung an Gott, einen noch größeren Idioten zu erschaffen - bisher hat er immer gewonnen. Eine Änderung im System bringt daher nichts, wenn es immer welche gibt, deren einziges Streben es ist, dieses System auszunutzen.
Nichtsdestotrotz ändert das den Sinn oder Unsinn der Verstaatlichung nicht. Nur weil die Bank dann jemand anderem "gehört" ändert sich an der Struktur, die zerrüttet ist, nichts. Ich bin schlichtweg dagegen im Notfall auf die Verstaatlichung zu bauen, weil sie, empirisch erwiesen, nichts bringt. Und dieses "nichts" wird den drohenden Staatsbankrott beispielsweise Irlands nicht aufhalten und gott weiss, wie lange es bei uns noch dauert, bis wir zähneklammernd unsere letzten 5 Scheine von uns geben müssen.
Wären das jetz ein PC und ich säße vor einem Bluescreen, dann würde ich eben auf Reset drücken - mal gespannt, wie lange das noch dauert.
Salus Publica Suprema Lex
Ihrem letzten Abschnitt könnte ich nicht mehr zustimmen. Ein idiotensicheres System ist stets nur die Herausforderung an Gott, einen noch größeren Idioten zu erschaffen - bisher hat er immer gewonnen. Eine Änderung im System bringt daher nichts, wenn es immer welche gibt, deren einziges Streben es ist, dieses System auszunutzen.
Nichtsdestotrotz ändert das den Sinn oder Unsinn der Verstaatlichung nicht. Nur weil die Bank dann jemand anderem "gehört" ändert sich an der Struktur, die zerrüttet ist, nichts. Ich bin schlichtweg dagegen im Notfall auf die Verstaatlichung zu bauen, weil sie, empirisch erwiesen, nichts bringt. Und dieses "nichts" wird den drohenden Staatsbankrott beispielsweise Irlands nicht aufhalten und gott weiss, wie lange es bei uns noch dauert, bis wir zähneklammernd unsere letzten 5 Scheine von uns geben müssen.
Wären das jetz ein PC und ich säße vor einem Bluescreen, dann würde ich eben auf Reset drücken - mal gespannt, wie lange das noch dauert.
Salus Publica Suprema Lex
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