Israel-Wahl Der Niedergang der Linken

Die Mehrheit der Israelis ist bei der Wahl nach rechts gerückt, weil sie nicht mehr an Frieden glaubt. Die linken Parteien richten sich nun auf die Opposition ein

Es wird wohl noch eine gute Woche dauern, bis fest steht, wen der israelische Präsident Shimon Peres mit der nächsten Regierungsbildung beauftragen wird: Die knappe Wahlsiegerin der Zentrumspartei Kadima, Zipi Liwni, oder ihren Rivalen Benjamin Netanjahu, dessen rechte Likud-Partei zwar ein Mandat weniger erhalten hat, der aber viel bessere Chancen besitzt, eine Koalition zusammenzuführen. Sicher allerdings ist eines jetzt schon: Die Linke hat bei dieser Wahl eine schwere Niederlage erlitten.

Dies schlägt sich vor allem in zwei dramatischen Ergebnissen wieder: Die traditionsreiche sozialdemokratische Arbeitspartei, die Gründungspartei des Staates Israel, die 1992 noch 44 Mandate von 120 Sitzen in der Knesset erreicht hatte, hat jetzt gerade noch 13 Abgeordnete. Erstmals in ihrer Geschichte fiel sie auf den vierten Platz zurück – hinter Kadima, Likud und der Aufsteigerpartei "Unser Haus Israel" des Rechtsaußen Avigdor Lieberman.

Ebenfalls auf ihrem Tiefpunkt angelangt ist die linke Meretz-Partei, die nur drei Mandate bekam. Während es nun Überlegungen gibt, beide Parteien als Oppositionsfraktion in der Knesset zu vereinen, lecken die Betroffenen ihre Wunden. Sie betreiben Seelenforschung, was denn zu dem Rechtsdruck in der Bevölkerung im Allgemeinen und ihrem drastischen Rückgang im Besonderen geführt hat.

Einer der Gründe für die Niederlage von Arbeitspartei und Meretz lag in der strategischen Entscheidung vieler Wähler, ihre Stimme – trotz aller Vorbehalte gegen die Kadima-Partei – Zipi Liwni zugeben, um so Netanjahu als Ministerpräsident zu verhindern. Mit dem Slogan „Entweder Zipi oder Bibi“ hatte Liwni erst in den letzten Tagen vor der Wahl ihre Popularität schlagartig vergrößert.

Vierzig Prozent der Wähler, die ihre Stimme Kadima gaben, hätten sich erst kurz zuvor dazu entschieden, sagt der Meinungsforscher Rafi Smith vom Smith-Institute: „Liwni nahm der Arbeitspartei ein Drittel der Wähler weg und der Meretz-Partei mehr als ein Drittel. Sie hat die gesamte Linke angezogen.“

Wer sich wiederum für ein Weggehen von Kadima entschied, der rückte nach rechts. Ein Viertel der Likud-Wähler seien ursprünglich Kadima-Anhänger gewesen, sagt Smith. In umgekehrter Richtung gab es so gut wie keine Wählerwanderungen.

Dabei hatte es zumindest eine Zeitlang so ausgesehen, als könnte Arbeitspartei-Chef Ehud Barak in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister von dem Krieg gegen Hamas im Gaza-Streifen profitieren. Seine Popularität war in den Umfragen gestiegen, wobei ihn sich viele Israelis dennoch nicht als nächsten Premier wünschten, sondern als erneuten Verteidigungsminister. Doch auch das steht nun angesichts des schlechten Wahlresultats infrage. Und nicht nur, weil es an einer Offerte an ihn fehlt.

Ein großer Teil der Arbeitspartei sieht sich veranlasst, die Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen und will sich als Oppositionspartei neu formieren. Die meisten sind deshalb prinzipiell gegen eine Regierungsbeteiligung, was eine Koalition mit Liwni noch weiter erschweren würde. Sollte sie zudem tatsächlich erwägen, Liebermans Rechtsaußenpartei mit in die Regierung zu nehmen, sähen sich einflussreiche Mitglieder der Arbeitspartei auch aus ideologischen Gründen gezwungen, "Nein“ zu sagen.