Konjunkturhilfen Egoismus statt Europa
Die Politik mancher EU-Mitgliedsstaaten straft derzeit alle Reden von europäischer Solidarität Lügen. Das kommt im Binnenmarkt wie beim Euro wohl teuer zu stehen

© Khalid Mohammed - Pool/Getty Images
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy löste ein heftige Debatte in der EU aus, weil er Hilfen für die heimischen Autobauer an nationale Bedingungen knüpft
Eigentlich sollten die Mitglieder der Europäischen Union die Devise der Musketiere beherzigen: "Einer für alle, alle für einen“. Ausgerechnet in der Heimat ihres literarischen Schöpfers Alexandre Dumas wird daraus jetzt ein egoistisches "Jeder für sich“. Nichts anderes bedeutet der jüngste Fernsehauftritt von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zwar in seinem Land die Wellen allenfalls kräuselte, sie in der tschechischen Republik und der europäischen Wirtschaftspresse aber hoch schlagen ließ.
Zu Recht, denn Sarkozy rechtfertigte im selben Atemzug die Produktion von Renault-Automobilen in Indien – und verdammte ihre Herstellung in Europa, "wenn eine Fabrik eines bestimmten Herstellers in der Tschechischen Republik gebaut wird und diese Autos in Frankreich verkauft werden.“ Damit war der Geist des Protektionismus mitten im Binnenmarkt aus der Flasche.
Doch ist das mittlerweile nicht der einzige egoistische Reflex, der die EU von innen, also aus eigenem Verschulden und ohne Zutun der großen, globalisierten Welt, in Gefahr bringt. Jeder für sich – dieses Verhalten lässt sich derzeit auch im europäischen Finanz- und Bankenwesen beobachten. Denn nicht bei und in der EU, sondern "zu Hause“ im eigenen Land winken ja die nationalen Rettungspakete.
Gewinne durften bis eben noch überall im Binnenmarkt gemacht werden – beim Schultern der Verluste kehrt mancher diesem flugs den Rücken. "Financial isolationism“ nennt der britische Premier Gordon Brown diese uneuropäische Verschneckung im nationalen Gehäuse.
Und was würde geschehen, wenn in der Eurozone morgen Griechenland oder Portugal kurz vor einem Kollaps stünden? Schon jetzt müssen Athen, Madrid oder Rom für Kredite auf dem internationalen Markt mehr zahlen als Berlin oder Den Haag und schreiben für eigene Staatsanleihen höhere Zinsen aus, als Risikoprämie.
Der Euro-Klub droht in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gespalten zu werden. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Vorsitzender des Klubs, denkt darum laut über Eurobonds nach, damit die Stärkeren den Schwächeren unter die Arme greifen.
- Datum 04.05.2009 - 11:02 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE
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Der Autor begnügt sich zum Thema Wirtschaftskrise und Konjunkturpackete in Europa auf zwei kurzen Seiten mit allgemeiner Philosphie, die in folgendem Fazit endet : "Wer unüberlegt oder vorsätzlich einem Finanzisolationismus den Weg bereitet, wird hernach den Binnenmarkt kaum noch von den Trümmern des Gemeinsamen Hauses frei räumen können."
Was möchte uns der Autor damit sagen ? Warum gibt er uns nicht einmal ein einziges konkretes Beispiel, an dem er eine messbare Prognose wagt ? Welche negativen Folgen haben staatliche Hilfen für PSG und Renault in Frankreich und VAG und Mercedes-Benz in Deutschland für Europa ? Warum wäre es besser, wenn Frankreich und Deutschland als stärkste Wirtschaftsländer zunächst Spanien und Italien über den Umweg Europa-Budget finanziell aus der Patsche helfen und erst danach heimische Industrien unterstützen ?
Ich halte mal genauso allgemeinphilosophisch dagegen : Die Krise ist noch derart unüberschaubar, daß es Sinn macht zunächst die Leistungsträger Europas in Kraft und Saft zu halten, damit sie dann gestärkt den noch schwächeren Ländern zu Hilfe eilen können. Sollten Deutschland und Frankreich nämlich in eine Steilspirale der Rezession geraten, dann wäre Europa überhaupt nicht mehr zu retten.
Ebenso könnte man mit der reinigenden Kraft der Krise argumentieren. Gerade Spanien hat seit einem Jahrzehnt Milliarden von Frankreich und Deutschland per EU-Haushalt erhalten. Was haben sie damit gemacht ? Eigene Wirtschaftsleistung über einen kreditbasierten Bauboom vorgetäuscht. Nun ist diese Immobilienblase genau wie in den USA geplatzt und eben diese Milliardengeschenke sind verbrannt.
Wir erkennen, daß von Deutschland subventionierte Absatzmärkte von kurzer Dauer sind, wenn die Ausgaben dieser finanziellen Unterstützung nicht von uns kontrolliert werden.
Darum plädiere ich für einen Neubeginn, einen "Abriß und Neubau des Hauses Europa", um mit den Worten des Autors zu sprechen. Dafür bedarf es eines starken Fundamentes, Frankreich und Deutschland.
Ein Aspekt der in dieser philosphischen Analyse fehlt ist, dass weder Renault noch Mercedes französich respektive deutsch sind.
Ein Aspekt der in dieser philosphischen Analyse fehlt ist, dass weder Renault noch Mercedes französich respektive deutsch sind.
Grundproblem der europäischen Einigung war immer die Fixierung auf offene Märkte, ohne dass man sich auf gemeinsame soziale (Mindest-)Standards, gemeinsame Wirtschaftspolitk oder wenigstens Außenpolitik hätte einigen können. Das ist bedauerlich, denn in einer Krise treten denn auch die wesentlichen Unterschiede stärken zu Tage als die Gemeinsamkeiten.
Die 'Egoismen', die der Autor beschreibt sind einfach Ausdrücke dieses Mißstands, wobei die Krise den Druck auf eine Veränderung in der Ausrichtung der Europäischen Union erhöht. Es ist dabei völlig unklar, ob es zu einem Auseinanderbrechen oder Zusammenwachsen der Europäischen Wirtschaftszone kommen wird. Die handelnden Personen (Regierungen) besitzen sehr unterschiedliche Abhängigkeiten und Interessen.
Man kann nur hoffen, dass es in den Staaten der Europäischen Union letztlich eine Diskussion gibt, ob man den Weg weitergehen will oder nicht.
In einem Gemeinsamen Markt müssen alle relevanten Regeln angeglichen sein. Es kann nicht sein, dass Steuer- und Sozialdumping von Ländern wie der Tschechei als legitime Methoden betrachtet werden, da hat Sarkosy ausnahmsweis mal recht. Dass eine PKW-Fabrik in Indien den gemeinsamen Markt nicht betrifft, ist eine Plotte. Es sei denn, die indischen Autos sollen hier re-importiert werden. Das allerdings wäre noch dubioser als die "Politik der offenen Hand" unserer beliebten Ost-Neueuropäer.
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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Ein Aspekt der in dieser philosphischen Analyse fehlt ist, dass weder Renault noch Mercedes französich respektive deutsch sind.
zeigt die krise nicht eher , dass die EU immer schon eine Zwei-Klassen-Gesellschaft war?
"Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Vorsitzender des Klubs, denkt darum laut über Eurobonds nach, damit die Stärkeren den Schwächeren unter die Arme greifen."
In der EU passiert doch nichts Anderes, als dass die Stärkeren den Schwächeren unter die Arme greifen. Das geht nur solange gut, solange die Stärkeren stark bleiben. Irgendwann bricht da der sprichwörtliche Krug.
Der liebe Herr Junker kann schon mal als blühendes Integrationsbeispiel vorangehen, indem er für gleiche und betrugsfreie Verhältnisse im EU-Gebiet sorgt.
Nach wie vor lebt sein kleines, im wörtlichen Sinne beschissenes Luxemburg ausgezeichet als Steueroase und Finanzstandort mit Sonderregeln mitten in der europäischen Union.
Hallo
Sich über den Herrn Sarkozy auf zu regen, ist müssig.
Ein französischer Präsident ist in erster Linie Franzose und erst in zweiter Linie Europäer. Deshalb ist es auch logisch die Produktion von Autos in Indien zu begrüssen und gleichzeitig sich über andere zu mokieren wenn sie in Tschechien investieren.
Der Grund ist, das Renault eine französische Firma ist.
Frankreich hat seine Interessen schon immer sehr offensiv vertreten, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Gruss
Rene
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