Konjunkturpaket im Bundesrat Liberale wischen Grünen eins aus
Das schwarz-gelbe Baden-Württemberg signalisiert Zustimmung zum Konjunkturpaket im Bundesrat. Für die Große Koalition wäre das der optimale Ausgang eines langen Pokers
Nach hektischen Verhandlungen zeichnet sich nun im Bundesrat doch eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab, das am Freitag zunächst im Bundestag verabschiedet wurdel. FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen." Die Abstimmung in der Länderkammer ist für Freitag kommender Woche geplant.
Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, aus gesamtstaatlicher Sicht "wäre es unverantwortlich, wenn am 20. Februar keine Mehrheit zustande kommt. Verzögerungen wären kontraproduktiv." Noll betonte am Donnerstag allerdings auch, seine Äußerungen seien noch nicht als Zustimmung zu werten.
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Ursprünglich wollten die FDP-Politiker, die an Landesregierungen beteiligt sind, geschlossen auftreten, um so noch Änderungen – vor allem steuerliche Erleichterungen – durchzusetzen.
Würde Baden-Württemberg nun bedingungslos zustimmen, wird dies nicht mehr möglich sein. Der Großen Koalition, die im Bundesrat seit der Landtagswahl in Hessen entweder auf die Unterstützung von FDP, Grünen oder Linkspartei angewiesen ist, wäre es somit gelungen, die Oppositionsparteien gegeneinander auszuspielen.
Bereits Mitte Januar hatten nämlich auch Bremen und Hamburg, wo jeweils die Grünen mitregieren, prinzipiell Zustimmung zum Konjunkturpaket signalisiert. Allerdings hatten die Hamburger Grünen dies von ökologischen Verbesserungen abhängig gemacht.
Bis zuletzt wurde heftig verhandelt. Noch am Mittwoch schien es, als ließe sich die Union auf die Forderungen der Hamburger ein, Dieselautos stärker zu besteuern, während die SPD blockierte. Am Donnerstag einigte sich dagegen die SPD mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und der grünen Senatorin Anja Hajduk. Doch nun wollte die CDU nicht mehr mitmachen.
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- Datum 13.02.2009 - 11:44 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 11
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...Kasperletheater
...wer hat da eigentlich noch bock drauf?
Auch wenn die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Artikel meine Vorredner eher verweigern, kann ich mich im Grunde der Meinung nicht entziehen, dass das keine Politik, sondern Theater ist. Wer hat denn noch wirklich Lust hierzu?
Ich meine, lasse wir die Fakten einmal sprechen: Das Konjunkturpaket sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden und dieses ganze politisch-strategische Taktieren, um sich möglichst gut für die kommenden Wahlen zu positionieren ist nicht mehr als nur fahrlässig, im angesichts der Dimension dieser Wirtschaftskrise.
Die FDP pocht zwar auf Steuersenkungen, aber ich finde in erster Linie sollte das Konjunkturpaket nicht als Plattform für eine Deutschland-Steuerreform genutzt werden. Dafür wird man in der nächsten Legislaturperiode mehr als genug Zeit haben. Vor allem verlangt eine dramatische Steuerreform, die Deutschland so dringend braucht, mehr als einen Schnellschuss, bei dem man den längst überfälligen Solidaritätszuschlag abschafft.
Daher lautet mein Plädoyer, taktieren später und "Konjunktur Now".
Humor isch wenn man trotzdem lacht! (Bum Bäh!)
Die Abwrackprämsche g'hört, kaa Witz,
als Mänscherecht in's Grundgesitz! (Bum Bäh, Bum Bäh, Bum Bäh!!!!)
Aber jetzt mal im ernst: wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Verabschiedung der Paket-Gesetze gleichbedeutend mit "Konjunktur Now".
Deshalb ist Tempo angesagt. Mit diesem Optimismus gehören Sie ganz sicher zu einer kleinen Minderheit in D. Ich behaupte, daß die Verzögerung der Formalitäten vornehmlich zwei Gründe hat:
1. muß man bei der Freisetzung solcher Geldmengen der Wirtschaft und den Interessenvertretern Zeit lassen, die optimalen Möglichkeiten der Umverteilung zu analysieren und vorzubereiten.
2. ist allen Politikern das Risiko bei diesem Spiel mehr oder weniger klar. Dieses besteht in der realistischen Möglichkeit, daß in vier oder fünf Monaten keinerlei positive Auswirkungen zu erkenne sein könnten. Was dann??? Das Pulver ist jedenfalls schon jetzt mehr als verschossen...!
Und dann noch Wahlkampf .... na, das kann heiter (und teuer) werden.
3. trotzdem ein dreifaches Helau, Helau, Helau
(Bum Bäh, Bum Bäh, Bum Bäh!!!!!)
Humor isch wenn man trotzdem lacht! (Bum Bäh!)
Die Abwrackprämsche g'hört, kaa Witz,
als Mänscherecht in's Grundgesitz! (Bum Bäh, Bum Bäh, Bum Bäh!!!!)
Aber jetzt mal im ernst: wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Verabschiedung der Paket-Gesetze gleichbedeutend mit "Konjunktur Now".
Deshalb ist Tempo angesagt. Mit diesem Optimismus gehören Sie ganz sicher zu einer kleinen Minderheit in D. Ich behaupte, daß die Verzögerung der Formalitäten vornehmlich zwei Gründe hat:
1. muß man bei der Freisetzung solcher Geldmengen der Wirtschaft und den Interessenvertretern Zeit lassen, die optimalen Möglichkeiten der Umverteilung zu analysieren und vorzubereiten.
2. ist allen Politikern das Risiko bei diesem Spiel mehr oder weniger klar. Dieses besteht in der realistischen Möglichkeit, daß in vier oder fünf Monaten keinerlei positive Auswirkungen zu erkenne sein könnten. Was dann??? Das Pulver ist jedenfalls schon jetzt mehr als verschossen...!
Und dann noch Wahlkampf .... na, das kann heiter (und teuer) werden.
3. trotzdem ein dreifaches Helau, Helau, Helau
(Bum Bäh, Bum Bäh, Bum Bäh!!!!!)
Humor isch wenn man trotzdem lacht! (Bum Bäh!)
Die Abwrackprämsche g'hört, kaa Witz,
als Mänscherecht in's Grundgesitz! (Bum Bäh, Bum Bäh, Bum Bäh!!!!)
Aber jetzt mal im ernst: wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Verabschiedung der Paket-Gesetze gleichbedeutend mit "Konjunktur Now".
Deshalb ist Tempo angesagt. Mit diesem Optimismus gehören Sie ganz sicher zu einer kleinen Minderheit in D. Ich behaupte, daß die Verzögerung der Formalitäten vornehmlich zwei Gründe hat:
1. muß man bei der Freisetzung solcher Geldmengen der Wirtschaft und den Interessenvertretern Zeit lassen, die optimalen Möglichkeiten der Umverteilung zu analysieren und vorzubereiten.
2. ist allen Politikern das Risiko bei diesem Spiel mehr oder weniger klar. Dieses besteht in der realistischen Möglichkeit, daß in vier oder fünf Monaten keinerlei positive Auswirkungen zu erkenne sein könnten. Was dann??? Das Pulver ist jedenfalls schon jetzt mehr als verschossen...!
Und dann noch Wahlkampf .... na, das kann heiter (und teuer) werden.
3. trotzdem ein dreifaches Helau, Helau, Helau
(Bum Bäh, Bum Bäh, Bum Bäh!!!!!)
...sozusagen die in einen Namen gegossene "doppelte Verneinung".
Bedenken Sie aber, betrogene Halunken fallen dem Gelächter anheim. Manchmal zumindest. ;-))
...sozusagen die in einen Namen gegossene "doppelte Verneinung".
Bedenken Sie aber, betrogene Halunken fallen dem Gelächter anheim. Manchmal zumindest. ;-))
...sie weiss aber durchaus, dass ihr im sog. "bürgerlichen Lager" die gutinformierten, gesellschaftlich etablierten "liberal-alternativen" Grünen ganz dicht auf die Pelle rücken.
Und das beflügelt.
Darauf zu hoffen, werter Tyrell, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine Steuerreform, die den Namen verdient hätte, gemacht wird...das ist im Staat des Parteienproporzdenkens schlichtweg nicht möglich.
AH HA , wer oder was isr das eigentlich? Meiner Meinung nach sind das doch die ,die das Ganze Deaster doch verantwortet haben
...sozusagen die in einen Namen gegossene "doppelte Verneinung".
Bedenken Sie aber, betrogene Halunken fallen dem Gelächter anheim. Manchmal zumindest. ;-))
und wird sicher auch manchmal betrogen. Wir wissen es nicht. Genau so wenig wissen wir, wie oft ein H. Lunke gelunkt wird. Es soll vorkommen.
))u/?f$b !!!
und wird sicher auch manchmal betrogen. Wir wissen es nicht. Genau so wenig wissen wir, wie oft ein H. Lunke gelunkt wird. Es soll vorkommen.
))u/?f$b !!!
und wird sicher auch manchmal betrogen. Wir wissen es nicht. Genau so wenig wissen wir, wie oft ein H. Lunke gelunkt wird. Es soll vorkommen.
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