Konjunkturpaket FDP fordert Steuerversprechen

Das Konjunkturpaket könnte den Bundesrat am Freitag passieren. Die FDP verlangt allerdings eine verbindliche Zusage für spätere Steuererleichterungen

Der Bundestag hat das 50-Milliarden-Programm der Regierung zur Stützung der Wirtschaft am vergangenen Freitag verabschiedet. Nur wie es durch den Bundesrat kommen soll, ist noch immer unklar, da die Große Koalition in der Länderkammer auf die Unterstützung entweder der FDP oder der Grünen angewiesen ist. Aber die pokern munter weiter.

Am Montag zeichnete sich nun eine neue Variante ab. Mittlerweile sind offenbar alle fünf schwarz-gelb regierten Länder bereit, dem Konjunkturpaket ihre Zustimmung zu geben, ohne dass dies vorher noch verändert wird. Als Gegenleistung verlangt Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche, der die Verhandlungen auf FDP-Seite koordiniert, jedoch, dass die Bundesregierung verbindlich zusagt, Forderungen seiner Partei in einem zweiten Schritt zu erfüllen. Dazu gehören vor allem zusätzliche Steuersenkungen.  

Wie verbindlich eine solche Zusage allerdings wäre, ist unklar. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach am Montag lediglich davon, dass es einen Entschließungsantrag des Bundesrats geben könne, in dem die FDP zum Ausdruck bringe, "was sie sich hätte noch vorstellen können".

Dies hörte sich eher danach an, als handele es sich bei dem Antrag um eine reine Protokollnotiz. Pofalla zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass die Länder, in denen die FDP mitregiert, am Ende schon zustimmen würden. Es sei doch merkwürdig, betonte er, wenn das Konjunkturprogramm in den Ländern mithilfe schwarz-gelber Regierungen umgesetzt werde, diese den Maßnahmen im Bundesrat aber die Zustimmung verweigerten.

Ähnlich argumentierte auch CSU-Chef Horst Seehofer, der in Bayern mit den Liberalen regiert. "Man kann nicht, wenn bereits Landeskabinette über die Verteilung der Mittel entschieden haben, dem plötzlich die Grundlagen entziehen", sagte er. Deswegen rechne er mit einer Zustimmung der FDP.

Dieses Argument ließe sich allerdings auch auf Berlin beziehen. Auch die dortige rot-rote Landesregierung hat das Geld bereits verplant, will das Paket im Bundesrat aber dennoch ablehnen.

Dass die FDP nun überhaupt bereit ist, über eine solche Variante nachzudenken, hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende klargemacht habe, dass das Paket vor der für Freitag anberaumten Sitzung nicht mehr aufgeschürt werde. Sollte es dort keine Mehrheit finden, müsste es an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Dies würde allerdings eine Verzögerung bedeuten, die auch nicht im Sinne der Länder wäre.

Ganz sicher scheint sich die Große Koalition der Zusage der FDP allerdings nicht zu sein. Auch mit Hamburg werde noch verhandelt, berichtet dpa. Die dort mitregierenden Grünen verlangen eine ökologische Komponente. Stimmt Hamburg wie auch das rot-grün regierte Bremen zu, bräuchte die Koalition nicht die Hilfe der Liberalen.