Konjunkturpaket II Liberale stellen Großer Koalition Ultimatum

Politisches Ungeschick endet meist tödlich. Das gesamte Konjunkturpaket in sich ist doch ohnehin eine Farce. Mit 400€ mehr für eine gewöhnliche Familie für das gesamte Jahr (!) fällt noch niemand in einen Konsumrausch. Das weiß die CDU. Das weiß die SPD. Nur die FDP scheint das noch nicht ganz realisiert zu haben.

Dieses "Konjunkturpaket" ist nur eine psychologische Stimulierung der Öffentlichkeit, damit der Eindruck geweckt wird, dass die Regierung überhaupt etwas tut und getan hat.

Irgendwie verleitet mich das Vorgehen der FDP zu einem Vergleich mit der Schiesser-Unterwäsche. In einem ZEIT-Artikel stand, dass man versucht hat, aus Unterwäsche mehr zu machen, als sie ist. Die FDP versucht derzeit aus diesem Paket der großen Koalition mehr zu machen, als es ist.

Und was bei der Mehrheit der Bürger ankommen wird, ist doch offensichtlich. Bei der Zeitung mit den vier großen Buchstaben heißt es am nächsten Tag "FDP blockiert Konjunkturpaket", oder so ähnlich.

Eine schlaue Partei hätte das Paket durchgewunken wie alle anderen Parteien, weil das Volk zu bescheiden denkt, um zu realisieren, dass es absurd ist, diese Hilfsmaßnahmen als "Konjunkturstütze" zu bezeichnen. Nur weil man es an die große Glocke hängt, dass man 50 Milliarden € ausgibt, heißt das nicht, dass es sinnvoll ist, wie man dieses Geld ausgibt.

Der FDP kann man es hoch anrechnen, dass sie versucht, ein wirklich wirtschaftlich effiziente Unterstützung zu verabschieden, die wirklich konjunkturwirksam sein wird, aber so etwas kann man nicht mit der großen Koalition in Einklang bringen. So endet das ganze wie eine Tragödie: Die CDU und SPD schmücken sich damit, als Retter der Nation von der FDP blockiert zu werden, während Grüne und Linke im Hintergrund fehlende ökologische und soziale Maßnahmen beklagen.

Ein Tag in der deutschen Demokratie, wie jeder andere Tag auch.

Selbst mein jüngerer Bruder im Kindergarten hätte eine inhaltlich korrektere Analyse der aktuellen Situation machen können. Vielen Dank für Ihren Kommentar.

Das Wort "Geistig" zu benutzen, wäre wahrscheinlich sinnvoller gewesen. So wird der Sinn der Aussage ziemlich verfälscht. Peinlich, peinlich.

...und Deutschland wird nie wieder so wie es mal war. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Ein sehr schöne Zusammenfassung warum das Konjunkturpaket so nicht funktionieren kann und warum auf keinen fall die FDP von der Krise profitieren darf:
Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Verschleuderung von Milliarden

Auch wenn ich das Misstrauen gegenüber der Partei teile, was ihre Integrität angeht, so bleibt das Veto doch richtig, ebenso wie die gemachten Vorschläge.
Die Linken mögen weniger auf den persönlichen Vorteil schielen, sie machen das aber locker mit dummer Ideologiehörigkeit wieder wett, was am Ende nur dazu führt, das statt der persönlichen Bereicherung, der Machtzuwachs einer Partei steht bei gleichzeitiger "Veröstlichung" Deutschlands. Das aber können wir nun wirklich nicht brauchen.

Bei der geringen Größe des Paketes bleibt eine Blockade des Paketes ohnehin wirkungslos, weil das Paket nur dazu dient populistisch Handeln zu simulieren und gleichzeitig den Zugriff auf die Milliarden zu behalten und sich zu bereichern.
(Siehe Berichterstattung über Brandenburgs Projekte etc.)
Das heißt, dass eine verspätete Verbesserung ala FDP immer noch mehr bringt als das kümmerliche Paket, das jetzt verabschiedet wurde.
Offenbar halten sich in der Regierung immer noch Einschätzungen, die glauben ein bisschen Psychologie würde es schon richten, so wie seinerzeit unter willi Brandt. Doch verkennt diese Haltung, dass damals die BRD noch fundamental gesund war, was heute keineswegs mehr der Fall ist nach 40 Jahren verschleppter Reformen. Die heutige Krise ist keine Psychologische, sie ist eine Fundamentale. Aber wie sollen das Leute erkennen können, die 40 Jahre lang Reformen verschleppt haben, deren Notwendigkeit sie bis heute für lässlich erachten?

Wenn überhaupt eine öffentliche Position richtig ist, dann nur die der FDP.

Die Forderung nach Verbindung mit ökologischen Zugeständnissen der Grünen ist angesichts der Lage grob verantwortungslos. Ökologie ist unbestreitbar sinnvoll und notwendig. Doch ökologische Politik ist teuer und kann nur bezahlt werden mit einer funktionierenden Wirtschaft. Der Verdacht liegt nahe, das es wieder einmal nur um noch mehr öffentlich subventionierte Jobs und Posten geht, so dass wir am Ende wie Frankreich dastehen, wo eine arrogante politische Kaste öffentlich bezahlt zwischen "Wirtschaft" und Politik hin und her pendelt und alle anderen allmählich aussperrt.
Die bisher umgesetzte Umweltpolitik ist nicht unwesentlich am desolaten Zustand der öffentlichen Haushalte beteiligt, sind doch nicht gerade wenige Doppelstrukturen im öffentlichen Sektor aufgebaut worden, weil Grüne den vorhandene Strukturen schlicht die Kompetenz absprachen, obwohl sich vielfach eher die neuen Strukturen als mit Kompetenzmängeln behaftet herausgestellt haben.

Das Geld direkt den Verbrauchern zukommen zu lassen, selbst wenn die kleinen Einkommen am wenigsten profitieren sollten, würde immer noch mehr bei den kleinen Einkommen ankommen lassen als alle anderen Vorschläge.
Insofern sind die Vorwürfe, besser Gestellte würde über die Steuerermäßigung deutlich mehr profitieren ohnehin nur Nebelkerzen einer Apparatschikmafia in allen Parteien und Verbänden, die um den Zugriff bzw. das Verteilmonopol fürchtet, das ihre Existenz sichert.

Berthold grabe

Demokratie lebt von Regierung und Opposition.Wenn jedoch die Opposition in einer Weise agiert , die zum Stillstand führen könnte ( FDP und Grüne) , müssen die Einflußmöglichkeiten reduziert werden.Der Bundesrat hat m.E.die Funktion , bei Gesetzen und Beschlüssen des Bundestages zu prüfen ob die Länderinteressen nicht beeinträchtigt werden. Der Bundesrat hat keinesfalls die Funktion , Parteitagsbeschlüsse umzusetzen und ergo Parteiinteressen zu vertreten bzw.einfließen zu lassen im Gesetzgebungsverfahren.Hier muß dringend ein Riegel vorgeschoben werden , wenn wir nicht von Selbstdarstellern wie den Herren Westerwelle und Rößler (FDP)oder der Dame Haiduck(Grüne)in eine Situation gebracht werden wollen, die nur noch bremst und nichts mehr gestalten läßt.