Philipp Mißfelder

JU-Chef brüskiert Hartz-IV-Empfänger

Wenn man den Armen mehr Geld gibt, kurbele man vor allem "die Tabak- und Spirituosenindustrie" an, sagt der Jungpolitiker. Er macht sich nicht zum ersten Mal unbeliebt

Philipp Mißfelder hat sich wohl wieder einmal vertan. Vor sechs Jahren erzürnte der Bundesvorsitzende der Jungen Union die deutschen Rentner , als er mit einem radikalen Vorschlag für die Reform der Sozialsysteme aufwartete.

Damals verlangte Mißfelder, die Leistungen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung auf eine reine Grundversorgung zurück zu fahren: Die Sozialsysteme seien "nicht dafür zuständig", dass jeder Senior "fit für einen Rentner-Adventure-Urlaub" sei. Er halte nichts davon, "wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, sagte der Nachwuchspolitiker damals.

Eine Feststellung von ähnlicher Qualität kommt nun von Mißfelder zum Suchtverhalten von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen sagte der 29-Jährige laut einem Bericht der Ruhr Nachrichten : "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."

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Vermutlich bezog er sich damit auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli. Eigentlich wollte Missfelder auf der Veranstaltung in Haltern über "Wege aus der Konjunkturkrise" sprechen.

Postwendend sorgte der JU-Chef mit dieser Äußerung für Empörung bei den Sozialverbänden. Der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt Rainer Brückers sagte, die Aussage des CDU-Politikers bezeugten "eine völlige soziale Inkompetenz".

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Leser-Kommentare

    • 20.02.2009 um 11:31 Uhr
    • Chali

    dass man von sich auf andere schliesst.

  1. Diese Aussage wäre spätestens der Grund, aus der JU auszutreten – wenn ich nicht schon vor Jahren ausgetreten wäre.

  2. nur weil jemand sagt, was er denkt und sich nicht hinter Floskeln wie "fordern und fördern" oder "sozial ist, was Arbeit schafft" versteckt?
    Man braucht keine prophetischen Gaben, um zu schließen, dass Mißfelder es noch weit bringen wird. Als Minister darf er dann Clements Bewertung der Hartz 4er als "Schmarotzer und Parasiten" wieder in die Schlagzeilen spucken.
    Ein wahrer Volksvertreter und
    Mi|nis|ter, der; -s, - [frz. ministre, eigtl.= Diener (des Staates) < lat. minister= Diener, Gehilfe] (DUDEN)

    • 20.02.2009 um 12:18 Uhr
    • politz

    ...müssen solche Politiker eigentlich nicht mit ernsthaften Konsequenzen in Form von Rücktrittsforderungen rechnen? Bei Mißfelder kann man auch kein Auge mehr zudrücken, da er sich im wiederholten Falle abfällig über eine Minderheitengruppe äußert. Das beschädigt in vielfacher Hinsicht die politische Kultur. Allein bei dem Gedanken daran, dass solche Politiker in Zukunft an der Spitze unseres Staates stehen werden, kann einem schlecht werden.

  3. leider mainstream. Man muss nur mal diverse Privatsender einschalten, um zu sehen, dass dieser Mensch mit seinen Äußerungen vielen aus der Seele sprechen dürfte. Oder einfach mal am Stammtisch genauer hinhören. Eine Studie hat vor Kurzem gezeigt, dass der Hass auf Arbeitslose in der deutschen Gesellschaft eine höhere Akzeptanz erreicht hat als der Rassismus.

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    Heimse kein Mandat mehr ein, gehe sofort in den Knast!

    § 130 StGB

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraf
    ________________________________________
    Nieder mit dem Imperialismus der Phrase!

    • 20.02.2009 um 12:41 Uhr
    • BGrabe

    Man kann sich darüber streiten, ob solche Aussagen schicklich sind, doch wer je mit entsprechenden Milieus zu tun hatte, weis das mehr Wahrheit an dieser Aussage ist, als man hier wahrhaben will.

    Tatsache ist doch, in Deutschland Kinder hungern und von Schulspeisungen und ähnlichen Hilfen abhängig sind, weil die Eltern nicht mit Geld umgehen können. Väter das Geld vielfach versaufen, Mütter es in den Friseursalon tragen.

    Klar wird das nicht denen gerecht, die sich redlich bemühen in Not vernünftig zu wirtschaften.
    Doch ist die pauschale Kritik an Mißfelder eine ebenso große Lüge, wie die Aussage selbst. Mißfelder hat recht, es ist nicht sinnvoll bei dieser Klientel mehr Geld zu zahlen.Wenn es bei den Pauschalisierungen bleibt, die offensichtlich bei seinen Kritikern besonders vorherrschen, wird man am Ende auch denjenigen nicht gerecht, bei denen die Aussagen Mißfelders eben nicht zutreffen.

    Bürgerliche Betroffenheitsheuchelei jedenfalls ist keine adäquate Antwort darauf!

    Berthold Grabe

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    Heuchelei   hering51

    Ich finde es immer wieder bewundernswert wie jemand in der heutigen wirtschaftlichen Lage, hervorgerufen durch die Protagonisten einer "freien" Marktwirtschaft, solche obszönen Kommentare abgeben kann.

    Es dürfte vermutlich mehrere Generationen dauern die jetzigen "Konjunkturprogramme" zu bezahlen.

    Das interessiert selbst den konservativsten CDU-Anhänger nicht.

    Aber sich wegen ein paar Euro "mehr" für Hartz IV Empfänger geifernd aufzuregen ist dann schon in Ordnung.

    Besser kann man nicht demonstrieren was der Begriff "Asozial" bedeutet.

  4. ... nun Ruf erschalle: "Kreuzigt ihn!"

    Wo waren denn all die Vertreter der politischen Korrektheit und des Anstands, als es in den letzten Monaten üblich wurde, pauschal und ohne Sinn und Verstand auf die andere Seite der Gesellschaft einzuschlagen? Die darf man weiterhin und völlig unwidersprochen verunglimpfen, sie auf den Stromstuhl setzen, gar aufknüpfen und ohne Maß und Ziel als Verbrecher brandmarken. Wie ist es denn damit?

    Herr Mißfelder ist für mich ein ganz und gar garstiger Zeitgenosse, und ich würde mich eher selbst ausbürgern, als jemals der Union meine Stimme an der Urne anzudienen. Aber man muß sich doch langsam ernsthaft fragen, auf wievielen Augen manche hierzulande blind sind - ihr Anstand beschränkt sich nämlich, unabhängig von der Richtung, jeweils nur auf die eigene Sicht der Dinge.

    Ich schließe mich dem Kommentar von mistablista an, denn egal, aus welcher Richtung solche unsäglichen politischen Aussagen stammen: Zielführend und sachorientiert sind sie alle nicht.

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    Ich kann Ihnen und mistablista nur zustimmen. Mißfelder spricht aus, was andere vor ihm gedacht und in die Tat umgesetzt haben.
    In einer CDU-FDP Koalition wird er mit seinem Menschenbild vor dem Hintergrund knapper werdender sozialer Mittel schnell Karriere machen.
    Wäre man in der FDP so offen, würden die Umfragewerte eventuell anders aussehen.
    Mißfelder zeigt ganz offen, was er von den gesellschaftlich Abgehängten hält. Das "soziale Besteck" um dieses Klientel zu behandeln, hat er ja schon in früheren Äußerungen detailliert.

  5. sollte man bei einem CDU-Jungspunt eh nicht vermuten. War es nicht auch Herr Mistfelder, der vor kurzem den Wunsch äußerte, die Alten sollten die Löffel abgeben? Ich frage mich, wieso der Kerl noch auf seinem Posten hockt.

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  • Von misch
  • Datum 20.2.2009 - 11:23 Uhr
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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, misch
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