US-Kabinett Obama muss neuen Handelsminister suchen
Mit Judd Gregg machte inzwischen der zweite Kandidat für das Ministeramt einen Rückzieher. Auslöser war auch das geplante Konjunkturpaket

© JIM WATSON/AFP/Getty Images
Vergeblich: US-Senator Judd Gregg (hier mit Präsident Obama) wird nun doch nicht Handelsminister
Neue Personalnöte für US-Präsident Barack Obama: Sein zweiter Wunschkandidat für den Posten des Handelsministers, Judd Gregg, hat seine Kandidatur überraschend zurückgezogen. Grund seien grundlegende politische Differenzen mit Obama unter anderem beim milliardenschweren Konjunkturprogramm und der Volkszählung 2010, teilte der Senator mit. Dies sei für ihn ein unlösbarer Konflikt.
Das 789 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket soll voraussichtlich an diesem Freitag gegen den nahezu geschlossenen Widerstand der Republikaner verabschiedet werden. Bereits bei der jüngsten Senatsabstimmung über einen Entwurf des Hilfsprogramms hatte Gregg sich absichtlich nicht beteiligt, um nicht gegen den Kurs des Präsidenten stimmen zu müssen.
Gregg selbst äußerte seine Wertschätzung für Obama und erklärte, dass er leider kein 100-prozentiger "Teamplayer" hätte sein können. In einem zuvor veröffentlichten Schreiben an den Präsidenten hieß es, es sei ihm klar geworden, dass es in wichtigen Fragen große Differenzen gebe, die ihn in eine nicht zu lösende Konfliktsituation brächten. "Wir arbeiten in vielen kritischen Politikbereichen von verschiedenen Sichtweisen aus".
Das Präsidialamt bedauerte Greggs Entscheidung. "Nachdem nach seiner Nominierung deutlich wurde, dass Senator Gregg einige von Präsident Obamas obersten Wirtschaftsprioritäten nicht unterstützen wird, wurde es für Senator Gregg und die Obama-Regierung nötig, getrennte Wege zu gehen", teilte Regierungssprecher Robert Gibbs mit. "Wir bedauern, dass er einen Sinneswandel hatte." Offenbar hatten Obama und Gregg vor der Nominierung über mögliche gegensätzliche Auffassungen gesprochen, das Konfliktpotenzial aber anscheinend unterschätzt. Wer anstelle von Gregg den Posten einnehmen soll, war zunächst nicht klar.
Mit diesem Rückzieher des Republikaners verzögert sich abermals die Bildung des Kabinetts und bringt Präsident Obama in Erklärungsnot, hatte er angesichts der Wirtschaftskrise doch stets auf eine rasche Regierungsübernahme gedrängt. Ursprünglich hatte er den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, für den Handelsminister-Posten nominiert. Dieser hatte dann aber wegen laufender Ermittlungen in seinem Heimatstaat wegen möglicher Korruption bei der Vergabe von Regierungsgeschäften abgewinkt.
- Datum 29.04.2009 - 09:33 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Wo ist das Problem wenn ein Handelsminister in USA seinen Posten nicht Antritt besser so , als nach Monaten.
Fähige Leute sind in USA genug zu Finden .
Alle sind sie verwickelt in irgendwelche Steuerskandale, Korruptionsverfahren und was weiß ich sonst noch alles. Es gibt anscheinend kaum noch ehrliche und aufrechte Politiker in den Staaten.
Und die sollen die Welt retten?
Alle sind sie verwickelt in irgendwelche Steuerskandale, Korruptionsverfahren und was weiß ich sonst noch alles. Es gibt anscheinend kaum noch ehrliche und aufrechte Politiker in den Staaten.
Und die sollen die Welt retten?
Alle sind sie verwickelt in irgendwelche Steuerskandale, Korruptionsverfahren und was weiß ich sonst noch alles. Es gibt anscheinend kaum noch ehrliche und aufrechte Politiker in den Staaten.
Und die sollen die Welt retten?
Es kann ja nicht Obamas Schuld sein, dass heutzutage ein 'sauberer Politiker' mit der Lupe gesucht werden muss. Die Gier, die auch die Finanzwelt an einen Abgrund getrieben hat, macht eben auch vor den Politikern nicht halt. Es scheint etwas im Menschen verankertes zu sein, wenn er denn erst einmal eine entsprechende Machtposition hat, sich auch selbst zu bereichern. Und es sind wirklich nur wenige, die dieser Verlockung nicht nachgeben. Das eigentliche Problem dabei ist, dass sie dann in der Wahl der Mittel eben nicht waehlerisch sind und auch gesetzteswidrige oder moralisch anfechtbare Praktiken anwenden. Wollen wir abwarten, ob Obama einer von denen sein wird, die der Verlockung um jeden Preis nicht nachgeben!?
Nochmal zum Fakt selbst:
Wenn Obama versucht, ein wenig Ueberparteilichkeit zu erreichen und Republikaer mit ins Boot der Regierung nehmen will, so ist das sicher erst einmal ein loebliches Unterfangen. Wenn dann einige Republikaner erst 'ja' sagen ( sich sogar selbst anbiedern ), ihn dann aber sozusagen ins offene Messer laufen lassen, um ihn schlecht aussehen zu lassen, so ist das sicher auch von Obama einkalkuliert. Dieser Praesident scheint ja wirklich zu versuchen, das Unmoegliche moeglich zu machen, aber die sture Eingleisigkeit vieler Parteigaenger, vor allem wohl bei den konservativen Republikanern, steht halt dagegen. Kann man eben nichts machen. Aendert aber weiter nichts. Ich glaube auch nicht, dass Obama dadurch wirklich schlecht dasteht, denn das weiss man selbst in Amerika im hintersten Buschland: Die Republikaner und die Demokraten versuchen IMMER, sich eins auszuwischen und sich gegenseitig schlecht darzustellen. Das ist in den letzten Jahren mit unglaublichen Negativattacken und Verleumdungen zweifellos den Republikanern besser gelungen. Aber nicht zuletzt dafuer haben sie ja auch bei der letzten Praesidentenwahl ihre Quittung bekommen. Wenn also jetzt solche Maetzchen probiert werden, sieht der neue Praesident das sicher gelassen, immer nach dem Motto: Was stoert's die Eiche, wenn ein Schwein sich daran reibt. Es handelt sich auch wohl eher um eine normale Bereinigung, da sowohl Obama offenbar wirklich versucht, 'saubere' Leute in seine Regierungsmannschaft zu bekommen, anderseits die Oeffentlichkeit nach 8 Jahren Bush sensibler geworden scheint und auch die Presse aktiver in dem Background der an der Spitze stehenden Leute wuehlt. Beides kann der Demokratie nur nuetzlich sein, die ja unter der Aegidie 'Bush' ein eher kuemmerliches Dasein gefuehrt hat.
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