Wirtschaftskrise US-Kongress genehmigt 789 Milliarden für die Konjunktur

Die Abgeordneten einigten sich überraschend schnell auf ein Kompromisspaket. Obama dankte - und versprach 3,5 Millionen neue Jobs

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US-Abgeordnete im Vermittlunsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus: Beide Kammern können nun über das Konjunkturprogramm abstimmen

Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich der US-Kongress auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt. Der Vermittlungsausschuss, besetzt mit hochrangigen Senatoren, erzielte einen Kompromiss zwischen den Entwürfen des Senats und des Repräsentantenhauses. Über das gemeinsame Paket mit einem Volumen von nun 789 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro) kann nun ab Donnerstag in beiden Kammern abgestimmt werden. Präsident Barack Obama hat den Kongress immer wieder zur Eile gedrängt. Er will das Gesetz noch am Wochenende unterzeichnen.

Der Umfang des Pakets liegt deutlich unter Entwürfen, die zuvor beschlossen wurden. Mehr als ein Drittel der Summe besteht aus Steuersenkungen für die Mittelschicht. Den Rest will der Staat investieren. Etwa 150 Milliarden Dollar sind für Infrastruktur-Projekte bestimmt. Gekürzt wurden Medien zufolge unter anderem finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen.

"Wir waren in der Lage, die Differenzen zu überbrücken", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. "Es war ein Geben und Nehmen." Nach den Worten der republikanischen Senatorin Olympia Snowe, die auch entscheidend an der Einigung mitgearbeitet hatte, habe das Paket nun "die richtige Größe". Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus.

Ein Hauptstreitpunkt bei der Kompromisssuche waren die Kürzungen von Mitteln für die Bundesstaaten, denen die Demokraten im Senat zugestimmt hatten, um moderate Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten gefordert, zumindest einen Teil der Mittel wieder in die endgültige Version aufzunehmen.

In dem Kompromiss sind auch die umstrittenen protektionistischen Auflagen, die sogenannte "Buy American"-Klausel , abgeschwächt worden. Die Abgeordneten hatten in ihrer ursprünglichen Version des Programms verlangt, alle durch das Paket geförderten Infrastrukturmaßnahmen sollten ausschließlich Eisen, Stahl und andere Materialien aus heimischer Produktion verwenden. Dies stieß auf den Protest der Europäischen Union, Japans und Kanadas. Nachdem auch Obama vor einem Handelskrieg warnte, ergänzte deshalb der Senat in seiner Version des Pakets die Klausel um den Zusatz, alle Maßnahmen müssten im Einklang mit den Verpflichtungen der USA aus internationalen Abkommen stehen.