GM-Krise Politiker arbeiten an Trennungsplan für Opel

Die Landesregierungen verhandeln über einen Rettungsplan für die deutschen Opel-Werke. Der Betriebsrat fordert die Trennung vom Mutterkonzern General Motors

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Ungewisse Zeiten für die Opel-Mitarbeiter in Rüsselsheim

Es habe bereits mehrere Gespräche zwischen den Ländern unter Beteiligung der Bundesregierung gegeben, verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Nordrhein-Westfalen. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Hilfe erwogen worden sein - einschließlich von Landesbeteiligungen zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis von Opel. Allerdings würden mildere Optionen wie die seit Monaten ins Auge gefassten Staatsbürgschaften bevorzugt.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hatte berichtet, die Landesregierungen arbeiteten an einem Modell zur Herauslösung der Opel-Werke aus dem angeschlagenen US-Konzern General Motors (GM). Dabei spielten auch Überlegungen zu Landesbeteiligungen an Opel eine Rolle, die allerdings von der in Nordrhein-Westfalen mitregierenden FDP abgelehnt würden.

Die Opel-Mutter GM braucht laut einem Zeitungsbericht in den USA dringend neue Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro). Am Dienstag muss GM in Washington ein straffes Sanierungsprogramm voraussichtlich mit Personalabbau und Werksschließungen präsentieren, um neue Staatsmittel zu bekommen.

In Deutschland beschäftigt Opel rund 26.000 Menschen in vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Rettungsgespräche für Opel mit den Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie Thüringens Wirtschaftsminister hatte es vergangenen Freitag in Berlin auf Bundesebene gegeben. Dabei sei es auch um das technische Problem gegangen, dass Opel als hundertprozentige GM-Tochter gar nicht kapitalmarktfähig und damit auch für mögliche staatliche Finanzhilfen nicht erreichbar ist.

“Opel hat als Teil des General-Motors-Konzerns nicht einmal ein eigenes Konto, auf das man Geld überweisen könnte, wenn man wollte”, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende aus Verhandlungskreisen. Opel-Betriebsräte treten angesichts der aktuellen Krise schon länger für eine Herauslösung und Teilverstaatlichung des Unternehmens ein. Diese Option wird von GM angesichts der engen Verflechtungen im Konzern aber als indiskutabel betrachtet.

Auch die hessischen Jusos forderten eine Trennung: “Die Misere von Opel ist nicht hausgemacht, sondern hat einen Namen: General Motors”, sagte der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Solche Krisen könnten künftig nur verhindert werden, wenn sich der Rüsselsheimer Autobauer von General Motors abspalte. Um die Herauslösung zu ermöglichen, müsse der Staat bei Opel einsteigen. Das sei besser als jede Staatsbürgschaft.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte, er empfehle den Börsengang von Opel Europe als selbstständiger Konzern ohne Saab und Chevrolet. Das würde GM dringend benötigte Liquidität bringen. GM könne einen Anteil von 30 bis 40 Prozent behalten. Der deutsche Staat könne sich als Gegenleistung für die diskutierten Bürgschaften von bis zu 1,8 Milliarden Euro Vorkaufsrechte an der neuen Gesellschaft sichern und gegebenenfalls einsteigen, sagte Dudenhöffer.