Opel Politik stellt Bedingungen für Staatshilfen

Bund und Länder wollen die bedrohten Opel-Standorte erhalten. Eine Staatsbeteiligung sehen aber Union wie SPD überwiegend skeptisch. Und sie warten auf ein Konzept

Hessens Ministerpräsident Roland Koch versuchte, Optimismus zu verbreiten. Im Hinblick auf die Zukunft der Opel-Werke in Deutschland stünden zwar "schwierige Gespräche" bevor, dennoch werde es "für alle anstehenden Fragen Lösungen geben", sagte er in seiner Regierungserklärung in Wiesbaden. Der Bund sowie die vier Länder mit Opel-Standorten seien bereit, "das Notwendige zu tun, um Opel in Deutschland stabil zu halten".

In der Nacht zuvor hatte der schwer angeschlagene Opel-Mutterkonzern General Motors in den USA einen Sanierungsplan vorgestellt. Allein in Europa will GM die Arbeitskosten um 1,2 Milliarden Dollar senken. Weltweit sind 47.000 Stellen in Gefahr. In Deutschland beschäftigt Opel in seinen vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach mehr als 25.000 Meschen, allein 16.000 davon am Stammsitz des Traditionskonzerns in Hessen. Die Opel-Beschäftigten fürchten jetzt um ihre Arbeitsplätze, die vier Landesregierungen um wichtige Industriestandorte mit weitreichenden Folgen für die jeweiligen Regionen.

Ähnlich wie Koch äußerte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der am Mittwoch während einer USA-Reise selbst bei der Führung von General Motors vorstellig werden wollte. Er machte allerdings auch deutIich, dass er von Opel zunächst ein Zukunftskonzept erwartet, bevor über staatliche Hilfe in Deutschland  nachgedacht werden könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sehen General Motors ebenfalls in der Bringschuld. "Im Augenblick kann die Politik nichts machen, weil die notwendigen Konzepte von Opel noch nicht vorliegen", sagte Merkel. Steinbrück bekräftigte aber zugleich: Da es um 50.000 Menschen gehe – schließlich wären auch Zulieferer von einer Pleite betroffen – werde sich "die Politik nicht raushalten können".

Grundsätzlich haben sich Bund und die vier betroffenen Länder bereits auf die Vergabe einer Staatsbürgschaft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verständigt. Voraussetzung ist aber auch hierfür, dass GM Europa konkreter sagt, was wofür gebraucht wird.