FlüchtlingeWie der Populismus die Volksparteien unterwandert

Die Sprache der europäischen Demokraten wird strammer und härter. Die Kanzlerin spricht von "Flüchtlingsbekämpfung". Wo ist die Grenze des Anstands? von 

Merkel Populismus

Populistin Merkel?  |  © Berthold Stadler/AFP/Getty Images

Die europäischen Rechtspopulisten können einem nach ihren gruseligen Aufstieg seit der Jahrhundertwende fast leidtun. Also: nicht wirklich, nicht im Sinne von Mitleid. Die Holzhammer-Demagogen zwischen Wien und Kopenhagen, Budapest und Den Haag, Antwerpen und Mailand sind mit ihrer verlogenen Bürgernähe ja eins der größten Hindernisse für jeden Versuch, Demokratie als Projekt der Aufklärung populär zu machen. Was ihnen schadet, kann der Demokratie nur nützen. Daher kein falsches Mitgefühl für die Allesversprecher, Neid- und Hassprediger!

Andererseits: Was die Ursachen für deren mögliche Probleme angeht, können einem schon zweite Gedanken kommen. Das Populismus-Monopol der nationalen Rundumverteidiger ist angeknackst.

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Es wankt und erinnert an das Schicksal der Grünen (ohne dass ich sonst noch eine Analogie zu dieser Partei sehe): Am Anfang waren sie die Partei mit dem ungewöhnlichen Auftritt und dem neuen Thema. Heute sind alle Parteien "grün".

Ähnlich geht’s den Populisten. Die Alleinstellung geht verloren. Populisten wollen heute auch die Demokraten sein. Manche sagen das ganz unverhohlen. Ein bisschen feiner vielleicht als das Original, aber doch deutlich.

"Britische Arbeitsplätze für Briten", hat der Premierminister Gordon Brown gleich nach seinem Amtsantritt verheißen. Seine Partei ist darüber zwar ein bisschen erschrocken, inzwischen wissen deren Abgeordnete aber, dass sie ohne eine gehörige Portion Arbeitsmarkt-Chauvinismus gegen die Konservativen keine Chance mehr haben. Der wütende Aufstand britischer Bauarbeiter gegen die italienische Billiglohnkonkurrenz lehrt Labour, ob Old oder New , das Fürchten.

Auch in den Niederlanden, wo gleich zwei chauvinistische Parteien um Sympathie und Stimmen der multikulturmüden Bürger werben, ringt inzwischen die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) um eine zeitgemäße und zugleich demokratische Haltung zum Problem von Einwanderung und kultureller Toleranz. Von einer bitteren Wahlniederlage gezeichnet sucht sie eine neue Balance zwischen demokratischer Würde und vernünftigem Sicherheitsbedürfnis.

Der Parteiführer, Finanzminister und Vizeministerpräsident Wouter Bos, weiß, dass er allein mit der Deckelung der Einkommen von Topmanagern und mit seinem Werben für strengere internationale Regeln für die Finanzmärkte keine Wahl gewinnen wird. Die PvdA soll eine Partei des Anstands sein, zugleich aber mehr Populismus wagen. Aber wie viel Populismus ist anständig?

Ob der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer darauf eine Antwort hat? Er gelte als "einer der talentiertesten Populisten der deutschen Politik", hielten ihm zwei Spiegel -Journalisten vor und fragten, ob ihn das ehre oder kränke. Einer wie Seehofer hat dafür natürlich die passende Allerweltsformel parat, wasserdicht und abwaschbar: "Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment."

Man müsse den Leuten Politik so vermitteln, dass sie die Dinge verstehen. Gut gebrüllt. Aber die Kollegen fragten weiter: Ob man den Leuten "so schamlos nach dem Mund reden" dürfe wie er. Seehofer darauf, ungerührt: "Wenn ich mich bemühe zu erfahren, was das Volk will, was es denkt, dann ist es nicht schamlos, sondern aller Ehren wert." Denn merke: "Wir haben es mit der realen Welt zu tun."

In dieser realen Welt flüchtet der bayerische Ministerpräsident zum Allzweck-Placebo aller Populisten, dem Instrument der Volksabstimmung, und fordert wie die österreichischen Sozialdemokraten, wichtige Europabeschlüsse künftig einem Referendum zu unterziehen. Das erleichtert die Verantwortung und gaukelt dem Volk eine Macht vor, die letztlich nur im Nein-Sagen besteht. Aber es rettet vielleicht der CSU die Vertretung im Europäischen Parlament.

Leserkommentare
    • Leonas3
    • 18. Februar 2009 7:42 Uhr

    Na, wenn da mal Herr Perger nicht gleiches mit Gleichem bekämpft - er erfindet einen "national Populismus", der sich "einnistet" ...
    Und er benutzt Populismus für Meinungen, die ihm nicht gefallen, die aber viele andere vertreten.
    Und er will offensichtlich Fluchtbewegungen fördern - wie eine alternative Lebensform.
    Tja.
    Danke für den Artikel ...

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    Ja, natürlich kann eine "Flüchtlingsbewegung" nur "bekämpft" werden. Nein, Flüchtlinge haben ja garkeine Rechte und sollen im Mittelmeer ertrinken weil sich keines der Länder dort verantwortlich fühlt! Sollen doch alle paar monate schwarze Leichen in Griechenland angespüölt werden! Was interessiert es Sie! Hauptsache die Flüchtlingsbewegung wird bekämpft!

    Dass Leute wie sie nicht danaach fragen, warum Menscehn flüchten müssen, dass Leute wie Sie nicht sehen, dass Flüchtlinge vor Hunger, Repression, Krieg und Tod flchten, ist bezeichnend für ein Europa, dass arme Länder ausbeutet und sich vor Ihnen abschottet!

    Wir brauchen endlich ein gerechtes Wirtschaftssystem, dass aufhöört in billiglohnländern Menschen auszubeuten. Dass aufhört Getreide einzukaufen um hier Massentierhaltung zu betriebene, damit die Menschen dort nichts zu essen haben! Wir müssen aufhören die ärmere Welt auszubeeuten, dnen darauf basiert unsere Wirtschaft: Ausbeute.

    Wiederwärtig, dass sie diese Frau auch noch in Schutz nehmen! Flüchtlinge brauchen Asyl! Ihnen wird aber nichtmal die möglichkeit gegeben Asyl zu beantragen. Man lässt sie ertrinken oder shcifft sie sofort zurück. Wenn das nicht geht, arbeiten und leben sie als "illegale" um von mafiosos ausgebeutet wzu werden. Gehen Sie nicht in Krimi-Filme, gehen sie nach Süditalien! Da sehen sie Kriminalität von der EU gesponsort.

    Merkel, danke endlich ab. Du bist unchristlich und ich schäme mich getauft zu sein, wenn ich dich reden höre.

    • Tojoe
    • 18. Februar 2009 8:07 Uhr

    Es ist nicht die Sprache die einen Populisten kennzeichnet, sondern die dahintersteghenden Ideen die Dieser damit transportieren will. Da wird schnell deutlich wessen Geistes Kind er ist und ich muss sagen, dass wir zunehmend sehr gefährliche Kinder auf der Strasse haben.

    • Azenion
    • 18. Februar 2009 8:16 Uhr

    Populismus ist in Deutschland Staatsraison: Die Legende vom "demokratischen Rechtsstaat" gaukelt dem Volk vor, daß es mitbestimmen dürfe, und daß Staatsorgane an Recht & Gesetz gebunden seien.

    Warum? Aus dem gleichen Grunde, wie jede populistische Politik:
    Wenn das Volk glauben gemacht wird, die Politiker verträten seine Interessen, begehrt es nicht auf, und läßt alles mit sich machen.

    Wenn Herr Perger Volksabstimmungen als "Allzweck-Placebo aller Populisten" schmäht, was sollen denn dann Parlamentswahlen sein? Gilt die Regel: Je weniger demokratisch, desto weniger populismusverdächtig, also desto besser?

    Wäre dann nicht vielleicht eine zünftige Diktatur besser, die nicht mal vorheuchelt, die Interessen der Bürger interessierten irgendjemanden, der Macht hat?

    Maximal unpopulistisch, sozusagen.

  1. Sind Sie nun ersthaft erstaunt darüber, daß in der Politik so manch ein Maulheld unterwegs ist? Daß die Redundanz die Normalform, der kardinale Sprechakt des Politischen ist?

    Das hier zB: "Wir haben es mit der realen Welt zu tun." - Das ist ein Satz, den man erstmal so stehen lassen muss. Das ist klar unterschieden, vom Zweifel unberührt, von Einsichten auf höherer Ebene zeugend, und zeigt einmal mehr, daß die höchsten Wahrheiten nur in Gestalt der Tautologie vermittelt werden können.

    Der Populismus ist an sich nicht problematisch. Es ist nicht verkehrt, wenn man "dem Volk auf's Maul schaut" - bedenklich wird's erst, wenn man ihm vorher etwas in den Mund legt.

    Daß die Sprache schroffer wird, ist ganz natürlich in klammen Zeiten, wo die Politik immer weniger das tun kann, was sie am liebsten tut, nämlich verteilen. Das ist weder ein Novum noch denkwürdig, sondern im Rahmen des Erwartbaren.

    Recht haben Sie allerdings zweifelsohne beim in der Tat schlimmen Wort "Flüchtlingsbekämpfung". Wie sich die ansonsten sprachlich oft so langweilige, farblose, in den Gewässern der Indifferenz schwimmende Frau Merkel so vergreifen konnte, ist mir nicht ganz erklärlich.

    • peto1
    • 18. Februar 2009 8:54 Uhr

    Dem entsprechend schreibe ich mal auch populistich...
    Es gibt ein Sprichwort "Die , die am lautesten schreien" Das sind doch Noch die Selben Politiker, die nach der Globalisierung geschrien haben, das sind doch die, die ohne eine Volksabstimmung einen EU grundgesetz aufstellen wollten, das sind doch die, Die nach der pfeife derer tanzten die eine Volkswirtschaft feindliche System betrieben haben .....Es mus eingesehn werden und platz gemacht werden an die nächste politiker generation.

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    Zitat: Es mus eingesehn werden und platz gemacht werden an die nächste…

    Na, da muss ich aber lachen: "Die nächste" - das sind ja gerade die, wegen denen die Politiker ihre Worthülsen zur Globalisierung usw. abgesondert haben. Und "die nächste" sind ja gerade diejenigen, die am lautesten Beifall geklatscht und nach mehr gerufen haben, als das Soziale und die ach so schlechte Deutschland AG und der Rheinische Kapitalismus abgebaut wurden: Es konnte ja nicht genug sein mit dem Abbau.

    Oder gehören Sie nicht zu diesen "nächsten", sondern schon wieder zu der nächsten folgenden? Kinder an die Macht?

    M. Flöger

  2. Dass ich bislang nirgends - weder in Politik noch in Presse - einen scharfsinnigen Definitionsversuch des Ausdrucks "Populismus" finden konnte, ist mir ein klarer Beleg, dass es sich um eine Rhetorik-Keule handelt.

    Solange wir es mit Berufsrepräsentanten zu tun haben, deren Salär vom Wohlwollen der müden Wählerschaft abhängt, solange werden sie versuchen, ihr Produkt an den Mann oder zunächst ein Bedürfnis danach beim selben hervorzubringen. Wahlkampf ist Werbung.

    Ich bin erstaunt, dass in Reaktion auf Rechtsextreme die Populismus-Karte so oft gezückt wird. Könnte es nicht ab und an genügen, sachlich darauf hinzuweisen, dass deren Inhalte schlicht falsch sind?

    Wenn der Populismus - was auch immer sich nun genau dahinter verbirgt - in den letzten Jahren zugenommen und inzwischen auch die bürgerlichen Parteien ergriffen hat, so wäre die Frage nach den Ursachen interessant. Herr Preger erweckt den Anschein, als sei das Erstarken der Extremisten der Grund für diese Bewegung - hier werden wohl Ursache und Wirkung verwechselt!

    Zur Entwertung des Wortes in der (medialen) Politik haben die bürgerlichen Parteien maßgeblich beigetragen, indem sie immer und immer wieder die Populismus-Karte gegen andere spielten, statt ihnen mit guten und sachlichen Argumenten zu begegnen. Wahlkampfversprechen lasse ich hier aus Platzgründen en detail unerwähnt...

    Nun gibt es Geschrei. Was aber ist die Antwort?

    • Chali
    • 18. Februar 2009 9:36 Uhr

    "Ich schäme mich meines zum bloßen Wirtschaftsstandort verkommenen Landes." (Günter Grass).

    Es gibt eben keine Bürger mehr, die sich dem Wohle des Gemein-Wesens (Gemein hier im Sinne von Allgemein, nicht im Sinne von Sinn und Konsorten) verpflichtet fühlen. Der Bürger ist mit dem Lande verkommen zur Human Resource, wenn er Glück hat, ein Jahr zum Quartalsende von Hartz IV entfernt, ausgeliefert einem Fatum, unrettbar und ohne Einfluss.
    Mit dem Lande ist der Bürger verkommen zum Wahlberechtigten zum Kreuzchenmacher.

    (Was passiert denn, wenn der Bürger die umlagefinanzierte Rente beibehalten will? Richtig, AWD und INSM und weitere schliessen die Reihen fest, setzen den Verlautbarungsjournalismus in Gang; des Volkes Aufklärung und Propaganda für die Kräfte des Marktes fest im Schritt.)

    Scheinkämpfe in den vier Parteien des Kartells um die Verteilung der Futtertröge in den Parlamenten und um die Dienstwagen. Von unserem schönen Grundgesetz einzig noch wichtig der Gewissensfreiheit des Abgeordneten, sich an den meistbietenden zu verkaufen, für ein fettes Pöstchen hinterher.

    Was ist das Ergebnis dieses Jeder für sich und Gott für uns alle?
    Der kleine Mann kann sich seine Häresie nicht aussuchen, sagt Umberto Eco. Für uns: Er nimmt den Populisten, den er kriegt.

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    Was ist zuerst verkommen? Das Land oder seine Bürger?

  3. Was ist zuerst verkommen? Das Land oder seine Bürger?

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    waren selbstverständlich zuerst da - nur so erklärt sich die Einlassung der Uckermärker GrossRhetorin. Und natürlich muss man in diesem Lichte Flüchtlinge bekämpfen - die sind ja nur unterwegs, weil sich irgendwo auf der Welt ein Land ein neues Volk gewählt und das alte - wegen fortgesetzter Unbotmässigkeit - vor die Tür gesetzt hat. Solches Volk kann man keinem Staat der Welt - und keinem europäischem zumal - zumuten. Am Ende verbreiten die noch die Irrlehre, dass der Staat die Angelegenheit seiner Bürger sei, und nicht umgehrt, weil gottgefällig...
    _________________________________________________
    In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
    aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
    werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
    ideologische Heimat hat: die FDP.…
    ______

    • kb26919
    • 18. Februar 2009 13:58 Uhr

    am Kopf erkennt man zuerst dass der Fisch vergammelt ist.

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  • Schlagworte Angela Merkel | Horst Seehofer | CSU | Grüne | Gordon Brown | Populismus
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