Wirtschaftskrise Sarkozy reagiert auf Proteste

Der französische Präsident will ärmere Bürger des Landes mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro unterstützen. Sarkozy hat in jüngster Zeit viel von seiner Popularität verloren

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, 2,65 Milliarden Euro Staatshilfen für ärmere Bürger zahlen zu wollen, die besonders unter der Wirtschaftskrise leiden. In den vergangenen Tagen hatten zehntausende Franzosen gegen die Politik der Regierung protestier t, an den Universitäten und Schulen kam es zu Massenstreiks. Auf der zu Frankreich gehörenden Insel Guadeloupe vollzogen sich die Proteste gewaltsam.

Der Präsident sagte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Gewerkschaftern im Fernsehen, er plane Steuererleichterungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zudem solle es Sonderzuwendungen für Arbeitslose und Großfamilien geben. Forderungen der Gewerkschaften nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wies Sarkozy zurück. Vielmehr müsse der Weg der eingeschlagenen Strukturreformen fortgesetzt werden.

Die Stimmung in der französischen Bevölkerung hat sich zuletzt verschlechtert. Umfragen zufolge sind rund 60 Prozent der Bürger nicht mit der Konjunkturpolitik der Regierung zufrieden. Gewerkschaftsvertreter bezeichneten Sarkozys Hilfspaket am Mittwochabend als zu klein und kündigten weitere Proteste an.

Ende Januar hatten in Frankreich 2,5 Millionen Menschen mit einem Generalstreik gegen Sarkozys Politik demonstriert. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Pauschalerhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes. Bereits am 19. März soll es einen weiteren "Aktionstag" geben.

Sarkozys Spielraum ist durch den Widerstand der Unternehmer und Haushaltsrestriktionen aber begrenzt. Die Europäische Kommission leitete am Mittwoch ein Verfahren gegen Frankreich wegen Überziehens der Defizitgrenze ein.