Bahnaffäre Streit um Datenschutz für Arbeitnehmer

Diese Aktivitäten sind nicht nur überzogen sondern ein Verstoss gegen das Grundrecht. Dass sich Mehrdorn halten konnte zeigt doch nur, welcher Doktrin man gegenwärtig anhängt. Das Ausspähen der Mitarbeiter ist ohne gesetzliche Grundlage und nur eine weiteres Mittel die Menschen zu drangsalieren, sie einzuschüchtern und in ihren Rechten zu beeinträchtigen. Dem sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Wenn man die DDR als Musterbeispiel für einen Spitzelstaat anführt, so sollte man nicht vergessen, dass wir heute über weitaus differenziertere Methoden verfügen Daten zu sammeln und auszuwerten.

Was gänzlich ausgeklammert wird ist die Korruption innerhalb politischer Strukturen. Dem Bürger entstehen dadurch enorme Nachteile, die er in seinem Budget merklich zu spüren bekommt. Es gibt derzeit keine Instanz, die eine Qualitätsprüfung politischer Entscheide und ihrer Auswirkungen durchführt. Dabei wäre es gerade heute nötig die Fehlentscheide vollends aufzudecken und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es fehlt an alle Ecken und Enden. Unter vorhaltung falscher Tatsachen wird vesucht, den gläsernen Bürger zu schaffen. Wer stellt sich diesen Bestrebungen entgegen.

Falls man es nicht mitbekommen hat: Die Finanzkrise, welche in Wahrheit eine Systemkrise ist, führt zur Enteignung dieses Staates. Das Defizit des Staates wird durch Geld finanziert, dass vorher aus der Wirtschaft abgezogen wurde. Wenn das nicht nach Unfähigkeit und Korrupution riecht was dann? Wir wollen nicht vergessen, dass viele Politiker nach ihrer "Laufbahn" wegen ihrer politischen Einflussnahme gutbezahlte Jobs in der Wirtschaft erhalten. Wo bleibt da die Korruptionsbekämpfung? Wie lange hat der Bundestag über Offenlegung der Tätigkeiten der Abgeordneten debattiert. Einige sind sogar gerichtlich dagegen vorgegangen. Das nenne ich Transparenz vom Feinsten. Die Sache stinkt gewaltig.

Was wird der deutsche Bürger tun, um seine Rechte zu wahren. Anregungen sind willkommen.

Herr Schäuble, die Vorstände in einer großen Firma sind die "personifizierte Korruption", Alle, nein, nicht alle, es gibt bestimmt noch ein paar Anständige - aber wo?
Datenabgleich gilt doch nur für die sog. kleinen Leute und das sog. Präkariat, damit sie nur ja nicht zuviel Geld vom großen Kuchen bekommen.
Herr Schäuble, einerseits schimpfen und wundern sie sich über die neue braune Welle, andererseits machen sie genau das, was im NaziDeutschland und in der DDR gemacht wurde - spionieren, aushorchen, denunzieren fördern... Sie - sind eine Gefahr für unsere Freiheit, Freiheit ist immer ein Risiko - aber Diktatur auch, nur halt für eine andere Gruppe von Menschen....
Bei großen Korruptionsdelikten geht es immer um Millionen, da brauchen sie keinen Datenabgleich Herr schäuble, diese Leute kennen sie auch so..
Bedenken sie Herr Schäuble, durch Bespitzelung fördern sie die braune Gesellschaft oder glauben sie etwa "anständige Menschen" würden sich fürs "bespitzeln" her geben.
Schönen Tag noch.....

Herr Schäuble ist offensichtlich ein Verfassungsfeind. Er ist der Terrorist, der von Innen kam. Wer schützt das Grundgesetz und die Demokratie vor diesem Mann? Wer schützt das System wirksam vor Vorteilnahme und Korruption im Parlament und der Regierung?

Wieviel Glaubwürdigkeit und Vertrauen dieser Politiker das demokratische System schon gekostet hat ist unbeschreiblich.

http://www.flegel-g.de/Bi...

Die Bilderberg-Konferenzen finden jährlich statt. Hier treffen sich die größten Finanz- Öl- und sonstignen Riesen unter Einbeziehung von Politikern, die dem erlauchten Kreis manchmal auch beiwohnen und ihre Aufträge entgegennehmen dürfen, flankiert von den wichtigsten MedienVertretern als da wären, die beiden Redakteure von der zeit und der bild-Redakteur. Trotzdem wird natürlich nicht darüber berichtet, welche Vereinbarungen zur Lenkung und Ausbeutung des stinkendenden Pöbels, mit anderen Worten uns, da getroffen werden.

In jedem Fall können sich Politiker, die zu diesen Treffen eingeladen werden, einer baldigen, steilen Karriere erfreuen, bis sie wieder abserviert werden. Sämtliche europäischen Politiker auf Nationaler Ebene und auf EU-Ebene haben schon an diesen geheimen, angeblich privaten Treffen, die allerdings von staatlichen Stellen, also Polizei und Geheimdienst, auf kosten der Steuerzahler abgesichert werden, teilgenommen.

Ach ja, Frau Merkel war übrigens 2005 zu Gast...

__________________________________________________________________

"Doch wenn die Proles sich nur einmal ihrer Stärke bewusst werden konnten, brauchten sie gar nicht zu konspirieren. Sie brauchten nur aufstehen und sich schütteln, wie ein Pferd, das Fliegen abschüttelt."
George Orwell, 1984

Zugrunde gelegt wird ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter um dann einen Grund für den pauschalen Datenabgleich einer ganzen Belegschaft zu haben. Statt mit den Organen der Justiz zusammenzuarbeiten wird m. E. mit System das Rechtssystem ausgehebelt und mich wundert, dass die Justiz nicht schon längst etwas dagegen unternommen hat.

Ich sehe ja ein, dass gegen Korruption in Unternehmen vorgegangen werden muss - sobald ein Verdacht entsteht. Aber hier wird doch die "Schuldvemutung" statt die "Unschuldsvermutung" zugrunde gelegt und gegen geltendes Recht verstoßen.

In diesem Fall heiligt der Zweck nicht die Mittel. Oder glaubt Herr Schäuble tatsächlich, dass jemand, der die kriminelle Energie besitzt sich in großem Stil korrumpieren zu lassen, über einen Datenabgleich mit Lieferanten und Dienstleistern überführt werden kann?

Eine quelloffene Auktionshaus-Software, von jedermann kontrollierbar und für alle ausschreibungspflichtigen Vorhaben und grösserer Beschaffungen Pflicht: Wer das beste Gebot (also das preiswerteste) abgibt, kriegt den Zuschlag, ganz eBay-artig, mit maximaler Transparenz. Korruption wird schlicht unmöglich, besonders weil alles, mit manipulationssicherer Software vor den Augen der Öffentlichkeit geschieht.
Warum setzt sich Schäuble nicht dafür ein und will lieber die Bespitzelung Aller? Andererseits, dieser Fürst der politischen Finsternis wollte auch lieber unschuldige Flugpassagiere töten lassen, als den Airlines vorzuschreiben, dass der Autopilot von Passagiermaschiinen wirksam verhindert, dass Flugzeuge in Städte oder auf Industrieanlagen zu gesteuert werden können. So tickt der käufliche Polizeistaatsminister.
Ich halte übrigens das, was dieser Mann treibt schon lange nicht mehr für kriminell. Ich halte ihn für dringend psychiatrisch behandlungsbedürftig.

_________________________________________________
In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
______