ZEIT ONLINE: Warum fordern Sie Abwrackprämien für alte Öfen?

Markus Söder: Alte Öfen tragen erheblich zur Feinstaubbelastung bei. Deshalb ist eine Sanierung dieser Altanlagen dringend geboten. Dafür wollen wir eine größere Akzeptanz bei den Bürgern erreichen. Eine Abwrackprämie soll den nötigen Anreiz für den Austausch von umweltschädlichen Geräten schaffen. Wer seinen Ofen durch einen neuen ersetzt, soll dafür eine Prämie erhalten.

ZEIT ONLINE: Soll die Prämie nur für besonders saubere Öfen mit Blauem Engel oder Partikelfilter fließen oder für alle, die gültige Standards erfüllen?

Söder: Voraussetzung könnte sein, dass der Altofen vor 1995 gebaut wurde. Wichtig ist, dass der neue Ofen den aktuellen Anforderungen zum Feinstaubausstoß entspricht.

ZEIT ONLINE: Wie hoch wären etwa die Prämien, welche Gesamtsumme stünde zur Verfügung und welches Ministerium würde sie finanzieren?

Söder: Die Details müssen vom Bundesumweltministerium festgelegt werden. Denkbar ist, dass die Abwrackprämie bei 20 Prozent der Anschaffungskosten für einen neuen Ofen liegen könnte.

ZEIT ONLINE: Wie ist die Haltung Bayerns zur neuen Bundesimmissionsschutz-Verordnung? Gibt es Konflikte mit dem Bundesumweltministerium?

Söder: Im Moment befindet sich der Verordnungsentwurf in der Ressortabstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien. Aus bayerischer Sicht halten wir die Verordnung für immens wichtig. Die Reduzierung des Feinstaubs ist ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz. Die Verhandlungen waren jedoch auf Bundesebene ins Stocken geraten. Mit unserem Vorschlag der Abwrackprämie wollten wir die Debatte neu anstoßen. Ein Teilerfolg unserer Politik ist bereits, dass gemauerte Kachelöfen und offene Kamine von der Verordnung ausgenommen sind.

ZEIT ONLINE: Wo liegen Ihre Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf?

Söder: Prinzipiell unterstützen wir die Novellierung der Bundesimmissionsschutz-Verordnung. Sinnvoll wäre es aber, zum Beispiel noch die Erweiterung des Marktanreizprogramms aufzunehmen. So könnte in die neueste Technik zur automatischen Luftzufuhr investiert werden. Diese modernen Öfen beugen Bedienungsfehlern vor. Mehr Umweltbelastung kann nämlich auch durch falsches Heizen entstehen, etwa mit nassem Holz oder zu eng gestellten Holzscheiten.

ZEIT ONLINE: Wird die neue Verordnung überhaupt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet?

Söder: Uns liegt viel an einer raschen Verabschiedung des Gesetzes. Was die zeitliche Machbarkeit anbelangt sind wir aber eher skeptisch. Leider hat Sigmar Gabriel zu lange gezögert.

Die Fragen stellte Hans Schuh