Europapolitik Tschechien billigt EU-Reformvertrag
Nach langer Verzögerung hat das Parlament in Prag den Vertrag von Lissabon ratifiziert. In Tschechien gehören führende Politiker zu den EU-Gegnern
Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 125 zu 61 Stimmen für den Reformvertrag, mit dem die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger gemacht werden soll. Nun muss noch der Senat dem EU-Vertrag zustimmen. Das Oberhaus hatte die Abstimmung vor knapp einer Woche auf April verschoben.
Alle 27 EU-Mitgliedsländer müssen dem Reformvertrag zustimmen. Außer Tschechien fehlt noch ein "Ja" aus Irland. Auf der Insel wird in diesem Jahr zum zweiten Mal in einem Referendum abgestimmt. In Deutschland ist die Ratifizierung wegen eines offenen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht abgeschlossen.
Anzeige
Der europakritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008
gescheiterten Referendums zustimmt. Tschechien hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Das Parlament behandelt den Reformvertrag schon seit April 2008. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatte vor kurzem ergeben, dass 64 Prozent der Tschechen dem Dokument zustimmen.
Anzeige
- Datum 11.03.2009 - 17:34 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 6
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"Hätte Europa uns nur den Frieden gebracht, so hätte es sich bereits gelohnt."
Man kann an der EU die überartende Bürokratie und fehlende Transparenz für die Bürger kritisieren, aber eine generelle, die EU ablehnende Haltung kann man mit Vernunft nicht begründen. Europa ist für alle Mitgliedsstaaten ein Synonym für einen erfolgreichen Völkerbund geworden, das weltweit einmalig ist. Die EU ist aber viel mehr geworden, als ein großes Friedensprojekt, mit der Intention es gegen Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet wurde.
Europa ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, in dieser globalisierten Welt noch konkurrenzfähig zu sein, um durch Großmächte wie China oder Indien nicht völlig an Bedeutung zu verlieren. Auch Deutschland alleine wäre mit seinen 80 Millionen Bürgern nicht in der Lage, für sich Vorteile zu erarbeiten. Hier erkennt man, welche Bedeutung die EU für die Mitgliedsstaaten auch hat: Es kann sich durch seine schiere Größe und Bedeutung als Binnenmarkt durch gemeinsames Agieren gegen Billig-Importe schützen und somit für Wohlstand für die Bürger innerhalb der EU erhalten. Das mag für uns vorteilhaft sein, aber welche Folgen beispielsweise EU-Subventionen für Importeure haben, kann man sich vorstellen.
Es gibt Schattenseiten der EU und nichts ist nur Gold, was glänzt. Dennoch wird die EU gebraucht, um Wohlstand auszubauen und zu erhalten, um Frieden sicherzustellen und um große Projekte der Menschheit, wie die Klimaerwärmung, Europäische Weltraummissionen, Forschungsprojekte wie CERN und ITER und auch um Friedensmissionen weltweit bewältigen zu können. Das Gewicht der EU in der Welt darf man nicht kleinreden.
Es ist nur folgerichtig, dass jetzt auch Tschechien einlenkt und den Lissabon-Vertrag ratifiziert.
Die EU geriert sich als reine Wirtschaftsunion. Wann befasst sich das EU Parlament mit den Vertreibungen in Europa, nicht nur der Deutschen?. Die europäischen Vertriebenen haben sich zusammengeschlossen, um sich endlich Gehör zu verschaffen
Das Hauptkennzeichen einer demokratisch konstituierten Administration ist es, das deren Vertreter durch Aufklärung und Diskussion um die Zustimmung zu ihren Vorhaben werben müssen. Wenn Vorhaben, von denen bekannt ist, das sie in der Bevölkerung auf ein breites Misstrauen stossen (gerechtfertigt oder nur emotional), per Federstrich und ohne den Versuch, diese zu überzeugen, durchgesetzt werden können, ist in dieser säkularen und materialistischen Gesellschaft durchaus der Verdacht gerechtfertigt, das einfach nur einmal mehr die Bereicherungsmöglichkeiten der Mächtigen auf Kosten aller anderen gefestigt werden sollen.
Die EU geriert sich als reine Wirtschaftsunion. Wann befasst sich das EU Parlament mit den Vertreibungen in Europa, nicht nur der Deutschen?. Die europäischen Vertriebenen haben sich zusammengeschlossen, um sich endlich Gehör zu verschaffen
Das Hauptkennzeichen einer demokratisch konstituierten Administration ist es, das deren Vertreter durch Aufklärung und Diskussion um die Zustimmung zu ihren Vorhaben werben müssen. Wenn Vorhaben, von denen bekannt ist, das sie in der Bevölkerung auf ein breites Misstrauen stossen (gerechtfertigt oder nur emotional), per Federstrich und ohne den Versuch, diese zu überzeugen, durchgesetzt werden können, ist in dieser säkularen und materialistischen Gesellschaft durchaus der Verdacht gerechtfertigt, das einfach nur einmal mehr die Bereicherungsmöglichkeiten der Mächtigen auf Kosten aller anderen gefestigt werden sollen.
Schade, es bleibt nur Irland Ich hoffe sehr das Sie weiter gegen die EU CUPOLA wehren denn dieser EU oktopus ist immer mehr an das ziel das Europäischer Volk einer Wiedergeburt der Soviet Union System zu zwingen
Die EU geriert sich als reine Wirtschaftsunion. Wann befasst sich das EU Parlament mit den Vertreibungen in Europa, nicht nur der Deutschen?. Die europäischen Vertriebenen haben sich zusammengeschlossen, um sich endlich Gehör zu verschaffen
Wie wär's, das Ganze nochmals in verständliches Deutsch zu übersetzen?
Das würde diese abstrusen Gedankengänge wenigstens sprachlich verständlicher machen!
Die EU muss weg in der jetztigen Form - oder wir werden eine neue Diktatur erleben.
Wie verantwortungslos usnere Politiker nur sind - stimmen einen vertrag zu, den sie in ihrer mehrheit weder gelesen noch verstanden haben - das ist absichtsvoll gegen das Wohl des deutschen Volkes handeln - also gegen ihren Schwur!
Sie hätten sicherstellen müssen vor sich zustimmen, dass der vertrag für die bürger der einzelnen Staaten mehr Demokratie bringe - was er definitiv nicht tut.
Ich hoffe sehr auf das BVG, dass sie dieses Machwerk ablehnt!
Wider Diktaturen - wehret den Anfängen - für ein freies, für ein demokratisches Europa, aber wieder einem diktatorischen Europa!
Das Hauptkennzeichen einer demokratisch konstituierten Administration ist es, das deren Vertreter durch Aufklärung und Diskussion um die Zustimmung zu ihren Vorhaben werben müssen. Wenn Vorhaben, von denen bekannt ist, das sie in der Bevölkerung auf ein breites Misstrauen stossen (gerechtfertigt oder nur emotional), per Federstrich und ohne den Versuch, diese zu überzeugen, durchgesetzt werden können, ist in dieser säkularen und materialistischen Gesellschaft durchaus der Verdacht gerechtfertigt, das einfach nur einmal mehr die Bereicherungsmöglichkeiten der Mächtigen auf Kosten aller anderen gefestigt werden sollen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren