UNEP-Jahrestagung in Nairobi Wohlhabende Nationen sollen zahlen

Die UN-Umweltbehörde könnte ein wirksames Instrument für den weltweiten Klima- und Umweltschutz sein - sie braucht nur mehr materielle Zugeständnisse der Industrieländer

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Ein Thema der UN-Umweltbehörde: Kohlekraftwerke. Sie verschmutzen die Luft und erwärmen das Klima

Seit bald 40 Jahren steht das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, kurz UNEP, für das ökologische Gewissen der internationalen Staatenwelt. In Nairobi tritt diese Woche der UNEP-Verwaltungsrat zusammen und mit ihm das Globale Umweltministerforum, an dem auch Bundesumweltminister Gabriel teilnehmen wird. Und wieder einmal werden die Staatenvertreter über institutionelle Reformen der internationalen Umweltpolitik beraten, denn es ist offensichtlich, dass die Kompetenzen und Mittel der UNEP ungenügend sind.

Sie reichen weder aus, den vielfältigen weltweiten Umweltproblemen wirksam zu begegnen, noch, die umweltrelevanten Aktivitäten innerhalb des weitläufigen UN-Systems sinnvoll zu bündeln. Das UNEP-Hauptquartier mit seinen rund 400 Mitarbeitern nimmt sich neben den großen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, bis heute wie ein Stiefkind aus.

Gleichwohl soll die UN-Umweltbehörde die internationale Gemeinschaft dazu animieren, die globale Umwelt zu schützen oder doch zumindest schonend, sprich nachhaltig, zu nutzen. So erwarten die Regierungen von Berlin bis Bamako und von Paris bis Peking nicht weniger, als dass UNEP mit fachlicher Autorität voranschreitet, um die Arbeit der Vereinten Nationen im Schnittfeld von Umwelt und Entwicklung anzuleiten und zu koordinieren. Nicht zuletzt soll es die Entwicklungsländer darin unterstützen, international vereinbarte Umweltschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene umzusetzen.

Tatsächlich mauserte sich die UNEP zu einem Antreiber der internationalen Umweltpolitik und meisterte den dafür notwendigen Spagat zwischen divergierenden Interessen der Industrie- und der Entwicklungsländer immer wieder neu. So war die UN-Umweltbehörde unter anderem Wegbereiter der Politik zum Schutz der Ozonschicht und bei der Schaffung des inzwischen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Weltklimarats IPCC. Es trägt zur Weiterentwicklung des Umweltvölkerrechts bei und hütet zahlreiche bedeutsame internationale Umweltverträge, etwa zum Erhalt der Artenvielfalt oder zum Umgang mit gefährlichen Abfallstoffen und Chemikalien.

Der zunehmenden institutionellen Zersplitterung der internationalen Umweltpolitik und dem damit oft verbundenen Kompetenzgerangel innerhalb der Vereinten Nationen kann UNEP allerdings wenig entgegensetzen. Im Gegenteil: Seine Pionierrolle im internationalen Klimaschutz oder bei der Bekämpfung der Wüstenbildung führte zu eigenständigen Vertragsregimen, die nun formal außerhalb seiner Zuständigkeit liegen.

Was nicht heißen soll, dass der UNEP die Themen ausgehen. Gerade die Klimapolitik, deren spezielle Dramatik zuletzt die öffentliche Diskussion umweltpolitischer Themen überlagerte, macht eine wachsame und funktionstüchtige internationale Umweltbehörde umso wichtiger. So mag aus deutscher Sicht heute banal erscheinen, Umweltgefahren gesetzlich vorzubeugen, wie sie sich aus der Vergiftung von Wasser, Luft und Böden ergeben. In weiten Teilen der Welt ist es das nicht, die Umweltbehörde wirkt hier als Katalysator. Der 2005 beschlossene "Bali-Strategieplan", der die UN-Umweltbehörde in genau dieser Funktion stärken soll, ist deshalb zentraler Bestandteil der Reformdebatte. Er bietet den Entwicklungsländern eine Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Industrieländer. Nicht zuletzt können sie ihre Zustimmung zu weiter reichenden institutionellen Reformen von der Umsetzung bereits getroffener Vereinbarungen abhängig machen.