NPD-Verbot Aufregung um V-Leute

Die SPD-regierten Bundesländer haben ihre verdeckten Ermittler aus den Vorständen der NPD zurückgezogen. Für ein neues Verbotsverfahren reicht das aber nicht

Berlins Innensenator Erhart Körting hat Vermutungen genährt, dass die SPD einen neuen Anlauf unternehmen will, die rechtsextreme NPD doch noch vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Prompt kamen Proteste seiner christdemokratischen und christsozialen Länderkollegen.

In einem Zeitungsinterview sagte Körting, die vier SPD-Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten die Voraussetzungen zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren erfüllt. Dies bedeute, so der Senator, "dass in diesen Bundesländern keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind". Damit sei den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts  Rechnung getragen worden. Allerdings schließt Körting auch weiterhin nicht aus, dass es unter einfachen NPD-Mitgliedern V-Leute gibt.

Zwar hatten sich Körting und auch andere SPD-Innenminister schon bei früheren Gelegenheiten ähnlich geäußert. Bereits im Oktober 2007 hatten sich die vier bei einer Zusammenkunft in Hannover darauf verständigt, "dass V-Leute in Vorständen der NPD nichts zu suchen haben". Deshalb muss also davon ausgegangen werden, dass die vier Länder bereits vor etwa anderthalb Jahren ihre V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abgezogen haben.

Trotzdem löste Körting mit seiner Wortmeldung am Dienstag heftige Empörung aus. So kritisierte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, sein Berliner Kollege habe den "Konsens der Innenministerkonferenz" aufgekündigt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte das Vorgehen "falsch und gefährlich". Er beharrte darauf, der Verfassungsschutz sei auf die Informationen von V-Leuten aus der NPD "dringend angewiesen". Zudem sei es "völlig unprofessionell", wenn ein Innenminister öffentlich verkünde, über welche Informationsquellen in extremistischen Parteien er verfüge und auf welche er verzichte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil die Innenminister des Bundes und der Länder nicht ausschließen konnten, dass in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag Informationen von V-Leuten eingeflossen waren.

Mittlerweile sind zumindest die SPD-Innenminister davon überzeugt, die notwendigen Beweise für ein neues, erfolgreiches Verbotsverfahren auch aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammentragen zu können. Körting ist darüber hinaus auch aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Einsatz von V-Leuten in NPD-Vorständen, weil diese dann immer Diener zweier Herren seien:  "Für einen Rechtsstaat gehört es sich nicht, auf dieser Ebene V-Leute zu bezahlen.“

Anders als die SPD ist die CDU gegen ein neues Verbotsverfahren. Ende vergangenen Jahres waren Verständigungsbemühungen in der Innenministerkonferenz dazu endgültig gescheitert. Allerdings hatte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl im Dezember für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark gemacht und angekündigt, dafür in Bayern die Voraussetzungen schaffen zu wollen. Da ein mutmaßlicher Täter aus dem NPD-Umfeld aber bislang nicht gefunden werden konnte, ist es darum wieder still geworden.

Tatsächlich ist das Vorpreschen der vier SPD-Innenminister jedoch nicht viel mehr als Symbolik. Schließlich hätte ein neues Verbotsverfahren nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder ihre V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abzögen. Zudem müsste sichergestellt sein, dass alle Informationen, die anschließend in das Verbotsverfahren einfließen, nicht von V-Leuten stammen. Die Verfassungsschutzämter dürften also erst danach mit dem Sammeln von Verbotsgründen beginnen.

Derzeit ist noch nicht einmal gesichert, dass in den vier SPD-Ländern wirklich keine V-Leute in Führungspositionen der NPD mehr arbeiten. Denm Einfluss haben die Länderinnenminister nur auf die Arbeit ihrer eigenen Verfassungsschützer. Sie können nicht ausschließen, dass beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin Verbindungsleute in den betroffenen NPD-Landesvorständen führt.