NPD-Verbot Aufregung um V-LeuteSeite 2/2
Anders als die SPD ist die CDU gegen ein neues Verbotsverfahren. Ende vergangenen Jahres waren Verständigungsbemühungen in der Innenministerkonferenz dazu endgültig gescheitert. Allerdings hatte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl im Dezember für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark gemacht und angekündigt, dafür in Bayern die Voraussetzungen schaffen zu wollen. Da ein mutmaßlicher Täter aus dem NPD-Umfeld aber bislang nicht gefunden werden konnte, ist es darum wieder still geworden.
Tatsächlich ist das Vorpreschen der vier SPD-Innenminister jedoch nicht viel mehr als Symbolik. Schließlich hätte ein neues Verbotsverfahren nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder ihre V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abzögen. Zudem müsste sichergestellt sein, dass alle Informationen, die anschließend in das Verbotsverfahren einfließen, nicht von V-Leuten stammen. Die Verfassungsschutzämter dürften also erst danach mit dem Sammeln von Verbotsgründen beginnen.
Derzeit ist noch nicht einmal gesichert, dass in den vier SPD-Ländern wirklich keine V-Leute in Führungspositionen der NPD mehr arbeiten. Denm Einfluss haben die Länderinnenminister nur auf die Arbeit ihrer eigenen Verfassungsschützer. Sie können nicht ausschließen, dass beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin Verbindungsleute in den betroffenen NPD-Landesvorständen führt.
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- Datum 24.02.2009 - 19:14 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Warum zweierlei Maß?
Die Linke kandidiert in Duisburg mit OB-Kandidat Dierkes, der ausdrücklich von Lafontaine (Vorstand) unterstützt wird.
Dierkes will den Boykott israelischer Waren.....
Müßte man diese Partei nicht auch verbieten?
Guter Faschingsbeitrag!
Die Aufforderung, nicht bei Juden (pardon: in israelischen Geschäften!!) zu kaufen, das ist doch genau so wenig inzwischen anrüchig, wie das Zeigen einer israrelischen Fahne inzwischen automatisch eine Provokation ist.
Da freut sich klammheimlich eine Mehrheit und:
Sie wollen die Mehrheit verbieten, nur weil die "Linke" ausspricht, was die Mehrheit will?
(Ich habe es zuerst auch nicht glauben wollen, aber es ist scheinbar so:
http://www.ad-hoc-news.de...)
...könnte man freilich über Sanktionen nachdenken. Aber das ist nicht der Fall. Die Nahost-Thematik ist in der Partei sehr umstritten, es finden sich dort quasi alle Positionen - so wie in der restlichen Gesellschaft auch. Daraus eine Verbotsforderung abzuleiten, scheint mir unplausibel.
Ich frage mich allerdings, wieso mittlerweile keine NPD-/Rechtsextremismus-Diskussion ohne das obligatorische "Aber die Linken...!"-Geschwaffel auskommen kann. Bleiben wir doch sachlich.
Guter Faschingsbeitrag!
Die Aufforderung, nicht bei Juden (pardon: in israelischen Geschäften!!) zu kaufen, das ist doch genau so wenig inzwischen anrüchig, wie das Zeigen einer israrelischen Fahne inzwischen automatisch eine Provokation ist.
Da freut sich klammheimlich eine Mehrheit und:
Sie wollen die Mehrheit verbieten, nur weil die "Linke" ausspricht, was die Mehrheit will?
(Ich habe es zuerst auch nicht glauben wollen, aber es ist scheinbar so:
http://www.ad-hoc-news.de...)
...könnte man freilich über Sanktionen nachdenken. Aber das ist nicht der Fall. Die Nahost-Thematik ist in der Partei sehr umstritten, es finden sich dort quasi alle Positionen - so wie in der restlichen Gesellschaft auch. Daraus eine Verbotsforderung abzuleiten, scheint mir unplausibel.
Ich frage mich allerdings, wieso mittlerweile keine NPD-/Rechtsextremismus-Diskussion ohne das obligatorische "Aber die Linken...!"-Geschwaffel auskommen kann. Bleiben wir doch sachlich.
Guter Faschingsbeitrag!
Die Aufforderung, nicht bei Juden (pardon: in israelischen Geschäften!!) zu kaufen, das ist doch genau so wenig inzwischen anrüchig, wie das Zeigen einer israrelischen Fahne inzwischen automatisch eine Provokation ist.
Da freut sich klammheimlich eine Mehrheit und:
Sie wollen die Mehrheit verbieten, nur weil die "Linke" ausspricht, was die Mehrheit will?
(Ich habe es zuerst auch nicht glauben wollen, aber es ist scheinbar so:
http://www.ad-hoc-news.de...)
... directed by SPD
Die V-Leute haben von ihren Verfassungsschutzämtern jede Menge Kohle bekommen, um z. B. für die NPD Flugblätter u. ä. herstellen zu lassen. Kein Wunder, dass das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert ist. Nur wenn alle Verfassungsschutzämter ihre V-Leute abziehen, lohnt es sich noch einmal das Verfahren voranzutreiben. Aber ist das wirklich gewollt? Die neoliberalen Politiker arbeiten ja gerade daran, die Gesellschaft zu entsolidarisieren. Da werden junge Leute gegen alte Leute gehetzt, solche die Arbeit haben werden gegen Arbeitslose aufgewiegelt. Alles nur, weil einige den Hals nicht voll kriegen können.
sind ziemlich irre.
die kommentare hier bestätigen diese these drastisch. die hoffnung ruht auf dem fünften.
allerdings, den hals habe ich schon lange voll!
... und mit dem 6. Kommentar fängt die Reihe wieder von vorn an.
... und mit dem 6. Kommentar fängt die Reihe wieder von vorn an.
Bundesamt für Verfassungsschutz mehr? Ist die "Beobachtung" der NPD nur Ländersache?
Wie einige Organisationen (Al Qaide) auf internationaler Ebene von international agierenden Geheimdiensten unterhalten werden, so werden auch landesweit agierende Organisationen von landesweit agiereden Geheimdiensten gefördert, um dann und wann gefordert zu werden. Auf den ersten Blick scheint dies verwirrend zu erscheinen, doch ist es beim genauen Hinsehen keinesfalls. Denn:
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die USA in westlichen Länder geheime Organisationen, die so genannten (stay behind organizations) gegründet, um bei einer eventuellen Invasion der Sowjets die Bevölkerung für einen Aufstand zu mobilisieren. Diese Stay-Behind-Organisationen sind in unseren Gefilden bekannt geworden als Natogeheimarmeen (siehe Daniele Ganser), die in unserem Land ein eigenständig funktionierendes Netzwerk aufgebaut haben. In anderen Ländern sind diese Organisationen unter anderen Namen bekannt, Gladio (Italien), P26 (Schweiz), Ergenekon (Türkei), ...
In Deutschland hingegen wurde damit Reinhard Gehlen beauftragt, der unter Hitler für die Spionage in den Ostblockstaaten verantwortlich war. Gehlen gründete zuerst die Organisation Gehlen aus der dann der BND hervorging. Doch nur ein Teil der Organisation Gehlen trat in den offiziellen Staatsdienst, der Rest hingegen agierte im Dunkeln. Aus diesen Dunkelmännern entstanden die heute bekannten rechtsextremen "Führer". Aber solche Stay-Behind-Organisationen haben neben dem rechten auch einen linken Flügel (RAF lässt grüßen). Diese Dunkelmänner agieren natürlich immer im Wissen des offiziellen Auslands- und Inlandsgeheimdienstes.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat nicht mehr die USA via NATO, sondern Deutschland selbst immer mehr die Kontrolle über dieses Netzwerk erhalten.
Ins Ausland werden mittels dieser dukelbraunen Organisationen Gelder und logistisches Material transportiert, um verdeckte Kriegsoperationen zu fördern. Im Inland hingegen werden einige absurde Ideen mittels dieser Organisationen als psychologische Kriegsführung eingesetzt, um z.B. verschärfende Gesetze (zumeist werden damit Grundrechte eingeschränkt) leichter erlassen zu lassen.
Die Frage, die sich mir stellt ist, was für einen Vorteil sich "Deutschland" aus dem Verbot solcher staatlich subventionierten Organisationen erhofft? - Wem nützt ein Verbot der NPD?
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