Opel Verheugen geißelt Versagen des GM-Managements

Der europäische Steuerzahler könne nicht für Fehler aufkommen, die in den USA begangen wurden, sagt der EU-Kommissar. Er warnt vor überzogenen Erwartungen an den Staat

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Dämmerung über dem Opel-Werk in Rüsselsheim

In der weltweiten Krise der Autoindustrie hat die Europäische Kommission die USA ebenso wie die eigenen Mitgliedsstaaten vor Protektionismus gewarnt. "Die Kommission wird keinen ökonomischen Nationalismus zulassen", sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel. Er warnte auch den amerikanischen Präsidenten Obama vor Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Rettung der amerikanischen Autoindustrie entstehen könnten. "Wir haben kein Interesse an einem Kollaps der amerikanischen Industrie, aber was dort geschieht, muss natürlich den internationalen Regeln entsprechen", sagte Verheugen.

Zugleich rief der Kommissar die Politik auf, im Ringen um Opel keine falschen Hoffnungen zu wecken. Sie solle "nicht durch Scheinaktivitäten Hoffnungen machen, die sie nicht erfüllen kann." Kritik übte er an Spekulationen über einen Alleingang auf deutscher oder europäischer Ebene. "Das Herauslösen der Töchter aus dem Konzern ist einfach zu fordern, aber in der Praxis nicht einfach zu verwirklichen."

Der Kommissar erhob Vorwürfe gegen die GM-Führung. "Die Probleme sind nicht allein auf die Absatzkrise zurückzuführen, sondern sie sind als Ergebnis langjährigen Managementversagens in der Konzernzentrale anzusiedeln. Dafür kann der europäische Steuerzahler nicht so ohne Weiteres aufkommen." Die deutsche Traditionsmarke Opel ist ebenso wie die anderen europäischen GM-Töchter durch die Krise des Mutterkonzerns bedroht. Die Gefahr einer Insolvenz einer der großen US-Hersteller steige mit jedem Tag, warnte Verheugen. Die Auswirkungen in Europa wären "massiv".

General Motors und Chrysler fordern von Washington Milliardenhilfen; zusammen mit bereits erhaltenen Krediten geht es um rund 39 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und vertritt die Gemeinschaft auch vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Verheugen machte klar, dass der europäische Schlüsselsektor mit zwölf Millionen Arbeitsplätzen von der Krise besonders betroffen sei. Strukturprobleme wie Überkapazitäten, die es schon zuvor gegeben habe, träten jetzt offen zutage. Hier sei aber die Industrie am Zuge. "Es ist nicht die Verantwortung der nationalen Regierungen und auch nicht der Kommission zu entscheiden, welche Betriebsstätten zu schließen sind und wo Stellen abgebaut werden."

Gemeinsam mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes legte Verheugen Richtlinien für mögliche Maßnahmen der EU-Staaten zur Unterstützung der Autobauer vor. Sie sollen beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diesen Sonntag in Brüssel diskutiert werden. Das Problem: Die nationale Politik will helfen, doch Protektionismus darf durch ihre Subventionen nicht entstehen – er würde allen Beteiligten noch mehr schaden. Dieses Dilemma will die EU-Kommission durch ihre Regeln lösen.