Europa "Der Lissabon-Vertrag stärkt die Grundrechte"Seite 3/3
ZEIT ONLINE: Aber wenn die doch in der Fraktion überstimmt werden von Abgeordneten, auf deren Wahl ich keinen Einfluss habe …
Barroso: … aber die Mitglieder des EP haben doch ein freies Mandat. Was Sie beschreiben, ist doch kein spezifisches Problem Europas. Die Frage stellt sich innerstaatlich genau so. Außerdem, Deutschland ist nicht allein in der EU, deswegen müssen eben auch die Stimmen der anderen berücksichtigt werden. Aber genau das ist doch das Großartige an dieser Union.
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ZEIT ONLINE: Wie steht es um die öffentliche Diskussion von Bürgerrechtsfragen? In Deutschland sind um individuelle Freiheiten, Datenschutz und Terrorbekämpfung traditionell sehr streitige Debatten geführt worden. Wenn diese Themen aber künftig europapolitisch entschieden werden, wo kann der Bürger dann diesen Debatten folgen? Eine "europäische Öffentlichkeit“ gibt es schlicht nicht.
Barroso: Ich glaube, es ist schon ein Fortschritt, dass wir – abgesehen von den Diskursen innerhalb der Nationen – Zugang und Austausch mit anderen Öffentlichkeiten haben. Natürlich will ich nicht so tun als gebe es einen europäischen Demos im Sinne der klassischen Staatslehre. Aber wie ist die Lage heute im Vergleich von vor zwanzig Jahren? Es gibt doch mittlerweile öffentliche europäische Debatten. Die Frage zum Beispiel, ob eine junge Frau in Italien Sterbehilfe erhalten durfte, sorgte überall in Europa für Schlagzeilen. Natürlich kenne ich die Schwierigkeiten einer supranationalen Aufmerksamkeit, aber die Wahrheit ist doch, dass diese Sphäre gerade entsteht.
ZEIT ONLINE: Sie glauben also, dass Entscheidungen aus Brüssel die Bürger in Zukunft weniger überraschen?
Barroso: Entscheidungen aus Brüssel, wie Sie sagen, werden in den meisten Fällen von Vertretern aus den Nationalstaaten getroffen. Die Kommission macht Vorschläge, aber die Entscheidungen fallen im Rat und im Parlament. Wenn es also manchmal ein Demokratiedefizit gibt, dann muss man sich zuerst fragen, warum sich die nationale Ebene nicht darum kümmert. Man muss schon auseinanderhalten, welche Vorschläge und Ideen in Brüssel entstehen, und welche Entscheidungen letztlich die Mitgliedsstaaten treffen.
Dieses Interview ist die gekürzte Version eines Gesprächs, das Jochen Bittner, Europa- und Nato-Korrespondent der ZEIT in Brüssel, mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso geführt hat. Sehen und hören Sie das gesamte Gespräch als Video oder lesen Sie es als Text in Jochen Bittners Weblog "planet in progress".
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- Datum 11.03.2009 - 17:35 Uhr
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versucht immer noch wortreich, uns ein X für ein U vorzumachen. Wenn er vielleicht auch die Parlamentarier der Einzelstaaten davon überzeugen konnte, weil die politischen Tomaten auf den Augen keinen Kontakt mehr zu Realität besitzen, zur eigenen Bevölkerung schon gar nicht: Ein X bleibt ein X und ein U bleibt ein U.
Politiker suchen immer das für die Allgemeinheit Positive heraus und verschweigen das Negative.
Da wird immer erzählt, dass in den Ministerräten jetzt nach einem Mehrheitssystem abgestimmt werden soll. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass im Europäischen Rat weiterhin das Vetorecht gelten soll.
Man könnte viele solche Beispiele finden.
Tatsache ist, dass die europäischen Regierungen und die europäische Kommission versäumt haben, aus ersten Kritiken zu lernen.
Trotz einer Überarbeitung von der EU-Verfassung zum Lissabon-Vertrag ist der Text und der Inhalt praktisch genauso schlecht, wie von Anfang an. Eigentlich müsste der Vertrag neu geschrieben werden. Da traut sich bei 28 mitredenden Staaten niemand dran.
Es gibt einen Punkt, bei dem Barroso recht hat. Der demokratische Einfluss der nationalen Parlamente auf die EU-Politik ist in Dänemark und den Niederlanden viel besser als in den anderen Ländern. Es ist die Frage, warum die MdB nicht darauf dringen, ebenfalls mehr Einfluss auf die europäische Politik zu gewinnen.
Ich wette, dass, würde man in Deutschland ein Referendum abhalten: Für oder gegen den Lissabon-Vertrag - 50% würde sagen "mir piep" und die andern 50% würden "Nein" sagen und die Sache wäre vom Tisch. Aber was red ich, ich bin ja nur der Souverän in diesem Staat...
Salus Publica Suprema Lex
NICHT Salus Publica Suprema Lex.
Weg mit dem hochundemokratischen Vertrag!
NICHT Salus Publica Suprema Lex.
Weg mit dem hochundemokratischen Vertrag!
NICHT Salus Publica Suprema Lex.
Weg mit dem hochundemokratischen Vertrag!
Mann diskutiert über dieser monstrosität das in Brüssel über die Kopfe der Europäischer Volker Entscheidungen trifft ,das ist einem machtApparat im Sowjetischer Art und Kopie dieser EU ist undemokratischer als der damaliger UDSSR wo keinen die macht übertragen hat und trotzdem die Betonkopfe entscheidung treffen der keinen Mensch akzeptiert.Mann muss von unten der Kampf gegen dieser Monster da oben anfangen.
Wen es interessiert, der mag sich den Vertrag von Lissabon in Deutsch im Wortlaut ansehen:
http://www.consilium.euro...
Allein das Inhaltsverzeichnis ist 14 Seiten lang. Der Vertrag ist 479 Seiten lang.
Zum Vergleich das Grundgesetz:
http://www.bundestag.de/p...
Länge: 100 Seiten, Inhaltsverzeichnis: 6 Seiten
Mehr Seiten brauchte der Lissabon-Vertrag auch nicht. Dann wüssten auch mehr Leute, was darin steht. Heute benötigen wir das BVG, damit wenigstens ein paar Leute den Vertrag sinnentnehmend lesen können.
Unsere Landespolitiker sind schon weit weg vom Volke, die EU-Lenker sind
blind für unsere Alltagsprobleme.
Sie haben bewußt den Lissabonvertrag so gestaltet, daß der einfache Mernsch ihn nicht verstehen kann.
Im Mittelalter wurde auch lateinisch vor dem einfachen Volke gepredigt!
Die sogenannte Diktatur des Proletariats war in meinen Augen verbindlicher und menschlicher als es je diese selbsternannten EU-Redner sein können.
Es ist höchste Zeit diese Bande kritisch und psychologisch zu analysieren und aufzulösen-sonst lösen die uns auf in ihren Verwertungsstrategien.
By the way, da fehlen doch noch ein paar konkrete Infos zum Lissabon-Vertrag.
Das hohle, nichtssagende Geschwafel von Barroso im Stile der antidemokratischen Politeliten würde doch keinen normalen Menschen interessieren, wenn Barroso nicht ausgerechnet Präsident der EU-Kommission wäre, einer durch und durch undemokratischen Institution. Wurde Barroso von irgendjemandem gewählt - außer natürlich von Seinesgleichen?
Im Prinzip entscheidet Merkel zusammen mit dem Giftzwerg aus Frankreich und dem walking dead man Brown aus dem ehemaligen Empire, dass Barroso es wieder machen soll - und schickt bald noch einen möglichst unfähigen und korrupten deutschen Kommissar hinterher.
Da glaube ich doch lieber, was Prof. Schachtschneider dazu zu sagen hat:
http://www.oer.wiso.uni-e...
http://www.oer.wiso.uni-e...
oder auch hier:
Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz
von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover
http://www.zeit-fragen.ch...
Auszug:
Lissabon: Das Ende demokratischer Gewaltentrennung
Es ist den Klägern beim Bundesverfassungsgericht unter Führung von Prof. Schachtschneider zu danken, dass sie die Einmaligkeit des Ermächtigungsvertrages von Lissabon herausgearbeitet haben. Es muss ein allgemeiner Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Demokratien durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon folgen. Immerhin wird mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die das Volk nicht abstimmen durfte, welche auch keine Gewaltenteilung vorsieht – das Fundament jeder Demokratie – und in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Da sie ausserdem das alleinige ausführende Organ und sogar auch die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung ist, fehlt es an jeder Gewaltenteilung, welche für eine Demokratie überlebenswichtig ist.
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