Konjunkturpaket II FDP verabschiedet sich vom Widerstand

Das umfassendste Hilfspaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Liberalen es mittragen

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem zweiten Hilfspaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise zugestimmt. Es ist mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr das größte Konjunkturprogramm in der bundesdeutschen Geschichte.

Bis kurz vor der Sitzung war eine Mehrheit in der Länderkammer nicht ganz sicher, da die Regierungsparteien Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen oder Linken angewiesen.

Bis zuletzt war unklar, wie sich die FDP verhalten würde. Sie hatte ihre Zustimmung lange davon abhängig gemacht, ob es weitere Steuererleichterungen geben werde. Am Morgen bekundete dann aber die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens Zustimmung – trotz anhaltender Bedenken der dort mitregierenden FDP. Das kündigte der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) an, der selbst am Donnerstagabend noch Zweifel angemeldet hatte. Ihm falle die Zustimmung noch immer nicht leicht, betonte Pinkwart. Dennoch werde die FDP zustimmen.

Am Ende stimmten alle fünf Länder, in denen die FDP mitregiert, mit Ja. Ein nicht bindender Entschließungsantrag der schwarz-gelb regierten Landesregierung Niedersachsens fand ebenfalls im Bundesrat Unterstützung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, etwa die von der FDP geforderte schnellere Steuerentlastung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor der Abstimmung davor, die Wirkungskraft des zweiten Konjunkturpakets zu zerreden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies Vorwürfe zurück, mit den Maßnahmen werde der Weg in die Staatswirtschaft geebnet. Vielmehr würden Marktkräfte gestärkt.

Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt. Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen.