CSU Mit antieuropäischen Ressentiments auf Stimmenfang

Klingt wie die Rezeptur der Schweizerischen Volkspartei SVP die ewig in's Heimatliche, vordergründig Demokratische vom Souverän kontrollierte Politische Geschehen bläst und in der praktischen Regierungstätigkeit meist für genau gegenteilige Gesetzte eintritt...

Aber diese Methode Rhetorik anzuwenden muss denen erst mal jemand nachmachen was gar nicht so einfach ist...

;-)

“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

Dass die Demokratie ihre Schwachpunkte hat, ist schon lange bekannt. Daher haben sich kluge Leute Gedanken gemacht, wie man den Problemen begegnen kann. Ein Vorschlag war die direkte Demokratie, bei der die Mehrheit in allen Fragen herrscht und gegebenenfalls mit Minderheiten nach Belieben und Stimmungslage umspringen darf. Das ist wohl nicht der goldene Weg.

Der Autor dieses Artikels scheint ein anderes Demokratie-Verständnis zu haben: Er sieht ein, dass in "der Bevölkerung [ist] der Unmut über die als fernes Bürokratiemonster erlebte Union gewaltig" ist. Nur soll die Bevölkerung zu diesem Thema, dass ihr wohl sehr am Herzen liegt, gefälligst nichts beizutragen haben. Die Aufgabe der Bevölkerung ist es, einer Regierung zur Stimmenmehrheit zu verhelfen, und die Aufgabe der gegebenen Regierung ist es, unabhängig von dem Wählerwillen den Ausbau der EU voranzutreiben.

Dass die Bevölkerung nicht jeden menschenrechtswidrigen Unfug beschließen darf, nur weil gerade die Stimmung danach ist, sehe ich ein; Doch hier scheint der Fall anders gelagert: Die EU ist offenbar auch zu wichtig, als dass hier der Wählerwille respektiert werden dürfte. Das Signal ist klar: Wenn das Thema wichtig ist, müssen Wähler, Volksbegehren und Volksentscheide ignoriert oder vermieden werden - mitentscheiden dürfte er, wenn es wirklich nicht wichtig ist, ob man A oder B macht. Oder wie es Kissinger damals in Bezug auf Chile (sinngem.) ausdrückte: "Wir können nicht zulassen, dass ein Land kommunistisch wird, nur weil sein Volk unverantwortlich wählt."

Demokratie reicht eben nur so weit, wie die Bevölkerung die richtigen Entscheidungen trifft. Wenn sie das Falsche will, so ist die politische Willensbildung fehlgeschlagen, und man muss versuchen, die Leute via Talk-Show umzustimmen. Wenn alle Stricke reißen, muss man "unpopuläre Entscheidungen treffen", "Führungsstärke beweisen" und "sich gegen die Volksverführer durchsetzen" - so stünde es dann wohl in den Medien.

Da ich diesen Kommentar mit etwas zu viel Adrinerlin im Blut geschrieben habe, möchte ich mich für allen überbordenden Zynismus präventiv entschuldigen; doch wenn wir die platonische "Philosophendiktatur" für eine gute Sache halten, dann möge man sie offen und ehrlich errichten und sie nicht irreführender Weise als "Demokratie" bezeichnen.

Ganz so einfach kann man es sich nicht machen.

Daß der Vorschlag direkter Demokratie gegenwärtig in Deutschland geringe Chancen hat, ist doch kein Grund, ihn nicht zu äußern. Wenn man allen Vorschlägen nur unterstellt, sie seien Wahlkampftricks und nicht ernst gemeint, erzieht man die Öffentlichkeit zu Zynismus und Verachtung der Politik und ihrer Akteure.

Warum die CSU nicht "über das bayerische Schulsystem abstimmen lassen" will? - Vorläufig hat sie ja eine Mehrheit im Landtag; aber niemand ist daran gehindert, für eine Volksabstimmung über eine Schulreform Unterschriften zu sammeln. Aber warum erwartet K. Schuler diese Initiative von der CSU, anstatt sie selbst anzustoßen?

Ob Volksabstimmungen über europapolitische Themen immer nur von der nationalen Politik überlagert werden und nicht (was ein viel größeres Problem ist) eine echte Unzufriedenheit mit der EU, wie sie konkret besteht, ausdrücken, ist nicht so eindeutig zu sagen. Nur zum Beispiel: Wenn man anstrebt, daß sich die Bürger der EU mit ihr identifizieren, kann man ja nicht darüber hinweggehen, wo sie die "Grenzen Europas" gezogen sehen wollen. Und in Frankreich wurde nicht nur der Verfassungsvertrag (2005) abgelehnt, sondern auch der Maastrichter Vertrag erhielt 1992 fast 50% Gegenstimmen - das spricht eher dagegen, diese Ergebnisse als zufällig anzusehen.

Warum nur fordert Herr Seehofer nicht eine Direktwahl der Ministerpräsidenten?
Der Demokratie würde das viel besser bekommen, wenn wir einen direkt gewählten Senat hätten. Dann würden die Bürger auch den Ministerpräsidenten bekommen, den SIE gewählt haben den und nicht der Partei-Proporz bestimmt hat.

darueber sollte die bevoelkerung entscheiden und zwar jede die betroffen ist. volksentscheid ist gut, die CSU hat hier recht, obwohl sie sonst selten gute ideen hat. aber man sollte zu den brisanten und wichtigen fragen abstimmen und nicht zu fragen die im moment gar nicht zur debatte stehen. ob ein land der eu betritt. sollte bei vernuenftiger verfassung natuerlich hinterher auch das volk, die voelker entscheiden und nicht irgendwelche schreibtischtaeter, aber erstmal brauchen wir eine demokratische grundlage fuer die eu - von der sind wir sehr weit entfernt , und wenn die lissabon vertraege ohne die entsprechenden voten letztendlich ratifizert werden sollten von schreibtischtaetern, dann werden es nicht nur auch diese sein , die hinterher bestimmen wer der eu beitritt, sondern das volk wird an sich gar nichts mehr zu melden haben , denn die lissabon vertraege sind undemokratisches neokonservatives regelwerk. tuen sie sich den gefallen und lesen es ganz durch - von vorne bis hinten. erst dann werden sie verstehen was ich hier sage: die lissabon vertraege legalisieren eine industrie diktatur, welche lokale scheindemokratieen als kasperletheater auffuehren laesst - natuerlich auf kosten der sogenannten "waehler". die komplette version der lissabon vertraege kann man auf der internet site der EU runterladen. passen sie auf , dass sie die neuste version erwischen. und viel spass beim lesen.

Wenn Seehofers Trick, sich mittels der völlig berechtigten, wenn auch sicher nicht aufrichtigen Forderung nach "mehr Demokratie" beim Wahlvolk einzuschmeicheln, nur das Ergebnis hat, diese Forderung in der Breite zu verankern, dann hat er uns einen größeren Dienst erwiesen als all jene, die jede Kritik an der unbestritten undemokratischen EU als "antieuropäische Ressentiments" verunglimpfen, oder die dümmlich die Staatspropaganda nachplappern, nach der wir bereits das beste aller Systeme haben.

Solange "Demokratie" einen guten Klang hat, wird kein politisch ambitionierter Mensch darauf verzichten, sich selbst einen "Demokraten" zu nennen. Daher muß man ihn an seinen Taten messen. Vorschußvertrauen (in Form von Wählerstimmen) hat die CSU sicher nicht verdient.